Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, Knazlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts aMinisterpräsident  Reiner Haseloff | Bildquelle: REUTERS

Diskussion über Asylpaket II Koalitionspitzen einig - Länder noch nicht

Stand: 29.01.2016 00:34 Uhr

Nach der Einigung der Koalition auf das Asylpaket sollen die Gesetzesänderungen laut Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Gabriel schnell ins Kabinett kommen. Die Einigung mit den Länderchefs gelang jedoch noch nicht - das Streitthema Integration wurde einer Arbeitsgruppe übertragen.

Die große Koalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt. "Ich glaube, dass das heute insofern ein guter Tag war, dass wir dieses Asylpaket II auf den Weg gebracht haben", sagte Merkel. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig".

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt: "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen". Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das war eine Forderung besonders der CSU. Die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket II
nachtmagazin 00:00 Uhr, 29.01.2016, Nele Pasch, ARD Berlin

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Vorrang für Familien

Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zudem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Sowohl das Asylpaket II als auch die Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer sollten nun rasch ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, kündigte die CDU-Chefin nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt an.

Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu. Gabriel zufolge wurde zuletzt rund 18 Prozent der syrischen Flüchtlinge der subsidiäre Schutz gewährt.

Nach der vereinbarten Frist von zwei Jahren soll Gabriel zufolge der Familiennachzug automatisch wieder möglich sein. Die Union hatte seinen Angaben zufolge zunächst dafür plädiert, dann erneut ein Gesetz zu verabschieden.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Vereinfachungen bei der Ausbildung

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen, sagte der SPD-Chef.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Beschluss zu Algerien, Tunesien und Marokko auch den Bundesrat passieren werde, wo auch die von den Grünen mitregierten Bundesländer zustimmen müssen.

Angela Merkel, CDU, zum Gespräch mit den Ministerpräsidenten
nachtmagazin 00:00 Uhr, 29.01.2016

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Keine Einigung über Integration

Eine endgültige Einigung mit den Länderchefs über die bessere Integration von Flüchtlingen gab es jedoch nicht. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll in den nächsten Wochen einen Plan dazu ausarbeiten. Bis Ende Februar solle die Runde Eckpunkte vorlegen, bis Ende März dann ein erstes Konzept, sagte Merkel. Die Einrichtung der Runde sei bereits ein Meilenstein und ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation".

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei bereits ein Meilenstein und ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

"Flüchtlingszahl reduzieren"

Die CDU hat den Koalitionskompromiss im Asylstreit als Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahl gelobt. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse scharf. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben", warnte Burkhardt.

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