Merkel, Gabriel und Seehofer im Kanzleramt | Bildquelle: AP

Asylpaket II Koalitionspitzen einig über Familiennachzug

Stand: 28.01.2016 23:43 Uhr

Nach langem Ringen haben sich die Spitzenvertreter der Regierungskoalition auf das zweite Asylpaket verständigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte SPD-Chef Gabriel nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Die große Koalition hat nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Streit um das Asylpaket II beigelegt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel nach Beratungen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das war eine Forderung besonders der CSU. Die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Vorrang für Familien

Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu. Gabriel zufolge wurde zuletzt rund 18 Prozent der syrischen Flüchtlinge der subsidiäre Schutz gewährt.

Nach der vereinbarten Frist von zwei Jahren soll Gabriel zufolge der Familiennachzug automatisch wieder möglich sein. Die Union hatte seinen Angaben zufolge zunächst dafür plädiert, dann erneut ein Gesetz zu verabschieden.

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen, sagte der SPD-Chef.

Parteichefs der Großen Koalition einigen sich auf Asylpaket II
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.01.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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"Flüchtlingszahl reduzieren"

Die CDU hat den Koalitionskompromiss im Asylstreit als Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahl gelobt. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse scharf. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben", warnte Burkhardt.

Integrationskonzept für Flüchtlinge

Gabriel betonte, nach der Beilegung des Streits über das Asylpaket II gehe es vorrangig darum, ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die SPD fordert Milliardenausgaben etwa für den Ausbau von Kindertagesstätten, mehr Lehrer und sozialen Wohnungsbau.

Das im November vereinbarte Asylpaket II soll unter anderem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern und schnellere Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibechance ermöglichen. Flüchtlinge sollen sich zudem künftig an den Kosten der Deutschkurse beteiligen. Dafür werden laut Gabriel für alle die Asylbewerberleistungen um zehn Euro verringert.

Treffen mit den Ministerpräsidenten

Merkel spricht am Abend auch mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingspolitik. Diese hatten im Vorfeld die Erwartung geäußert, dass die Koalition eine Einigung findet. "Alle Beteiligten wissen, dass es eine große Erwartung auf Einigung gibt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Man dürfe nicht nur reden, sondern müsse handeln, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich.

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