Pressekonferenz von Innenminister de Maizière | Bildquelle: dpa

CSU-Vorstoß in der Flüchtlingspolitik Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf

Stand: 30.12.2015 17:18 Uhr

Die CSU-Pläne in der Flüchtlingspolitik haben einmal mehr eine Debatte ausgelöst. So wollen die Christsozialen Flüchtlinge ohne Papiere nicht mehr ins Land lassen. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab - und auch Bundesinnenminister de Maizère sieht keinen Handlungsbedarf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den CSU-Vorschlag für einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht aufgreifen. "Hinsichtlich der CSU-Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant", erklärte der CDU-Politiker in Berlin. De Maizière verwies darauf, dass sich die Lage an den Grenzen "aktuell verbessert" habe. "Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig." Zudem habe sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September "als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen".

De Maizière verwies des Weiteren darauf, dass Ende Januar das Gesetz zur besseren Registrierung von Flüchtlingen in Kraft treten soll. Dies werde die Lage an den Grenzen "weiter verbessern".

CSU will Flüchtlinge ohne Pass an Grenze abweisen
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Auch Laschet zurückhaltend

Auch der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich zurückhaltend zu der CSU-Forderung. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Die Flüchtlingszahlen müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."

Laschet fügte an: "Es wird ja jetzt täglich irgendein Satz herauszitiert, und dann ist das ja so ein Ritual vor Wildbad Kreuth, dass sich dann die ganze Republik immer aufregt." Es sei bereits heute geltende Rechtslage, dass jeder an seinem Asylverfahren mitwirken und sich ausweisen müsse. Wie man es im Einzelfall regele, wenn Menschen ohne gültige Papiere ankämen, müsse man jeweils prüfen.

Flüchtlinge abweisen

In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar heißt es, für Flüchtlinge solle eine Einreise an der deutschen Grenze nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Flüchtlinge ohne Papiere müssten an der Grenze abgewiesen werden. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in der Vorlage.

In dem CSU-Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

Flucht ohne Reisedokumente

Tatsächlich gibt es immer wieder Flüchtlinge, die den Behörden in Deutschland keine Ausweisdokumente vorlegen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: Manche geben an, den Pass bei der Flucht verloren zu haben. Bei manchen wird vermutet, dass sie ihn vor dem Grenzübertritt weggeworfen haben, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Viele Flüchtlinge können bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat aber auch gar kein Reisedokument beantragen - zum Beispiel weil sie aus einer Bürgerkriegsregion kommen und die Behörden dort nicht mehr arbeiten oder weil sie um ihre Sicherheit fürchten müssten, sobald sie Kontakt zu den Behörden aufnehmen würden.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, zur CSU-Klausurtagung
tagesschau 14:00 Uhr, 30.12.2015

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SPD: Union macht Ressentiments der AfD hoffähig

Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Die Union mache mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig. Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei: "Sollen Schutzsuchende etwa aus Syrien vor ihrer Flucht erst bei den örtlichen Machthabern oder Terrorkommandeuren vorsprechen, um sich noch schnell aktuelle Papiere ausstellen zu lassen?", fragte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", warnte Burkhardt.

Am Nachmittag reagierte die CSU auf die Kritik an ihrem Vorschlag - und wies diese zurück. Die CSU fordere lediglich, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder gelten solle, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Genauso wie CSU-Wähler würden auch die meisten SPD-Wähler denken "tut was, Ihr da oben in Berlin". Was SPD-Vize Stegner darüber denke, sei ihm "egal", so Uhl im Deutschlandfunk. Die Flüchtlingspolitik ist einer der Schwerpunkte der CSU-Klausur, die vom 6. bis zum 8. Januar stattfindet.

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