Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild 22.11.2015) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Beschlussvorlage für Klausur in Kreuth CSU will Flüchtlinge ohne Pass an Grenze abweisen

Stand: 30.12.2015 16:43 Uhr

Flüchtlinge, die keine Papiere haben, sollen keine Chance auf eine Einreise haben. Diese Forderung steht in einer Beschlussvorlage der CSU für die Klausur in Kreuth. Allerdings sieht Innenminister de Maizière keinen Handlungsbedarf. Und von SPD, Linken und Pro Asyl kommt scharfe Kritik.

Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen nach dem Willen der CSU bereits an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die CSU-Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet.

In dem CSU-Papier heißt es, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. Die Beschaffung von Ersatzpapieren sei auch in den sicheren Nachbarstaaten Deutschlands möglich.

Tatsächlich gibt es immer wieder Flüchtlinge, die den Behörden in Deutschland keine Ausweisdokumente vorlegen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: Manche geben an, den Pass bei der Flucht verloren zu haben. Bei manchen wird vermutet, dass sie ihn vor dem Grenzübertritt weggeworfen haben, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Viele Flüchtlinge können bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat aber auch gar kein Reisedokument beantragen - zum Beispiel weil sie aus einer Bürgerkriegsregion kommen und die Behörden dort nicht mehr arbeiten oder weil sie um ihre Sicherheit fürchten müssten, sobald sie Kontakt zu den Behörden aufnehmen würden.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, zur CSU-Klausurtagung
tagesschau 14:00 Uhr, 30.12.2015

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De Maizière will den Plan nicht umsetzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte dem Vorschlag eine Absage. "Hinsichtlich der CSU-Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant", sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass sich die Lage an den Grenzen "aktuell verbessert" habe. "Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig", sagte er.

Zudem habe sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September "als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen". De Maizière verwies des Weiteren darauf, dass Ende Januar das Gesetz zur besseren Registrierung von Flüchtlingen in Kraft treten soll. Dies werde die Lage an den Grenzen "weiter verbessern".

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich zurückhaltend zu der CSU-Forderung. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."

Laschet fügte an: "Es wird ja jetzt täglich irgendein Satz herauszitiert, und dann ist das ja so ein Ritual vor Wildbad Kreuth, dass sich dann die ganze Republik immer aufregt." Es sei bereits heute geltende Rechtslage, dass jeder an seinem Asylverfahren mitwirken und sich ausweisen müsse. Wie man es im Einzelfall regele, wenn Menschen ohne gültige Papiere ankämen, müsse man jeweils prüfen.

SPD: Union macht Ressentiments der AfD hoffähig

Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Die Union mache mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig. Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei: "Sollen Schutzsuchende etwa aus Syrien vor ihrer Flucht erst bei den örtlichen Machthabern oder Terrorkommandeuren vorsprechen, um sich noch schnell aktuelle Papiere ausstellen zu lassen?", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", warnte Burkhardt.

Flüchtlingspolitik einer der Schwerpunkte der CSU-Klausur

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren "für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft" geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen.

Laut den Plänen sollen diese Flüchtlinge künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie wären verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürften den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren würde eingestellt, und es könnte "nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden". Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.

Uhl: Stegner ist mir egal

Am Nachmittag reagierte die CSU auf die Kritik an ihrem Vorschlag - und wies diese erwartungsgemäß zurück. Die CSU fordere lediglich, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder gelten solle, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Genauso wie CSU-Wähler würden auch die meisten SPD-Wähler denken "tut was, Ihr da oben in Berlin". Was SPD-Vize Stegner darüber denke, sei ihm "egal", so Uhl im Deutschlandfunk. Die Flüchtlingspolitik ist einer der Schwerpunkte der CSU-Klausur, die vom 6. bis zum 8. Januar stattfindet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2015 um 09:00 Uhr.

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