Protest-Plakat in Hamburg | Bildquelle: dpa

Abschiebungen in Deutschland "Antrag offensichtlich unbegründet"

Stand: 02.10.2015 14:24 Uhr

Abschiebungen sind ein unliebsames Thema, das Politiker gerne vermeiden. Doch immer mehr Flüchtlinge bedeuten wohl auch zwangsläufig steigende Zahlen bei den Abschiebungen. Und die Behörden sind völlig überlastet.

Von Demian von Osten, WDR

Es betrifft mittlerweile fast alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkan: Ihre Asylanträge werden abgelehnt, mit sehr deutlichen Worten: "Offensichtlich unbegründet", heißt es da im Beamtendeutsch. Es ist erstmal das Aus für den Traum vieler Flüchtlinge, in Deutschland ein neues Leben aufzubauen.

Doch eine endgültige Entscheidung ist das oft nicht: Vier von zehn abgelehnten Asylbewerbern klagen dagegen, über 50.000 Verfahren wurden deshalb vergangenes Jahr eröffnet. Klagen, die bei den Verwaltungsgerichten landen. 52 davon gibt es in Deutschland, eines in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Richter hier verhandeln die meisten Klagen gegen Asylentscheide in Nordrhein-Westfalen. "Wir entscheiden innerhalb der Frist von einer Woche", verspricht Richterin Nicola Haderlein. "Aber nur, wenn wir können."

Asylbewerber bei Verfahren häufig nicht da

BAMF-Außenstelle in Berlin | Bildquelle: dpa
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In der BAMF-Außenstelle in Berlin sind die Regale voll mit Akten von Antragsstellern.

Denn die Realität ist längst eine andere: Tatsächlich warteten sie in Düsseldorf oft bis zu drei Wochen auf die Akten der klagenden Asylbewerber. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Akten verwaltet, komme nicht hinterher. Rund ein Monat Bearbeitungszeit in Düsseldorf ist noch schnell, wie aus Daten des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Asylverfahren vergeht ab der Asylantragstellung fast ein Jahr - im Durchschnitt (Stand 2014). Andere Asylrichter bestätigen das aus der Praxis. Es gebe große Probleme bei den Verwaltungsgerichten, erfährt man auch aus verschiedenen Bundesländern.

Für alle Beteiligten ist es eine lange Wartezeit bis zur endgültigen Entscheidung. Bei den Gerichtsverfahren sind die Ränge dann oft leer, die Asylbewerber häufig nicht da. Warum? Richterin Haderlein schildert aus ihrem Alltag: "Wenn wir an einem Tag Verfahren von acht Menschen haben, kommt häufig nur ein einziger. Bei den anderen wissen wir nicht, ob diese Menschen überhaupt noch im Land sind. Die Ausländerämter sind so überlastet, dass sie uns manchmal gar keine Informationen mehr schicken."

Aber wie werden diese Verfahren entschieden? Richterin Haderlein erzählt, dass am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Asylbewerbern vom Balkan fast vollständig abgelehnt werden. Mit einer Klage erfolgreich ist jeder Zehnte, geht aus statistischen Daten des BAMF für das vergangene Jahr hervor, ein Viertel ist nicht erfolgreich.

Viele sogenannte "Dublin-Fälle"

Doch auffällig ist: Zwei Drittel der Gerichtsverfahren werden eingestellt - ohne inhaltliche Entscheidung. Laut BAMF geht es dabei um Asylbewerber, die ihre Klage zurückziehen, und um Fälle, die das Bundesamt selber noch einmal überprüfen möchte. "Uns liegen keine genaueren Zahlen zu diesen sogenannten formellen Entscheidungen vor", teilt das BAMF hierzu mit.

Warum also werden so viele Fälle nicht inhaltlich vor Gericht entschieden? Die Nichtregierungsorganisation "Pro Asyl" vermutet dahinter auch viele sogenannte "Dublin-Fälle". Es sind Asylbewerber, die zunächst in einem anderen EU-Land registriert wurden und dorthin zurückgeschickt werden müssten. Doch manchmal schickt Deutschland aus humanitären Gründen keine "Dublin-Fälle" zurück, bei anderen Asylbewerbern ist die Frist zur Überstellung in ein anderes EU-Land abgelaufen.

Doch genau scheint es keiner zu wissen. Es wirkt wie der sprichwörtliche Behördendschungel: Bund, Länder, Kommunen und Verwaltungsgerichte haben mit den Flüchtlingen zu tun. Für die Asylbewerber ist es so gut wie unmöglich, alleine einen Überblick über die Verfahren zu bekommen, weshalb sie sich von Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und freiwilligen Helfern in juristischen Fragen unterstützen lassen müssen.

Bundesregierung fordert europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen
tagesschau 17:00 Uhr, 02.10.2015, Arnd Henze, ARD Berlin

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Einfallstor für Missbrauch

Auf der anderen Seite sehen Asylkritiker in den komplexen Zuständigkeiten ein Einfallstor für Missbrauch. Auch bei den Abschiebungen, ein besonders heikles Thema in der Asyldebatte. Denn während Abschiebungen für die einen ein unmenschlicher Vorgang unter polizeilicher Gewalt sind, bedeuten sie für die anderen die konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Je nachdem, aus welcher Ecke man argumentiert, lautet die Frage also: Schiebt Deutschland genug ab? Oder: Schiebt Deutschland zu viel ab?

Asylbewerber gelten als "vollziehbar ausreisepflichtig", wenn die Entscheidung ihren Asylantrag abzulehnen, endgültig ist. Sie werden aufgefordert, zu gehen. Einen Monat haben sie in der Regel dazu Zeit. Einige verlassen Deutschland in dieser Zeit. "Es wird oft vergessen, darauf hinzuweisen, dass doch eine ganze Menge freiwillig wieder ausreisen", meint Marei Pelzer von "Pro Asyl".

Verstreicht die freiwillige Ausreisefrist,müssten die Ausländerbehörden die Abschiebung organisieren. Aber kommt es wirklich dazu? Dieses Jahr wurden bis Ende Juli 136.418 Asylanträge entschieden, 51.729 wurden abgelehnt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 9915 Menschen abgeschoben. Das sind zu wenige, moniert das Bundesinnenministerium regelmäßig.

Wer sind die Geduldeten?

Ein Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem April, das seit Kurzem im Internet abrufbar ist, trägt den Titel "Vollzugsdefizite". Das Papier beklagt, dass "Abschiebungen in einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung" stattfänden und dass den "Behörden die gesetzliche Legitimation ihres Handelns abgesprochen würde". Eine Auswertung habe ergeben, dass von den Ende 2012 geduldeten Menschen zwei Jahre später noch immer zwei Drittel mit Duldung in Deutschland gewesen seien.

Flüchtlinge gehen auf dem Flughafenbahnhof in Köln (Nordrhein-Westfalen) über den Bahnsteig. | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge gehen auf dem Flughafenbahnhof in Köln (Nordrhein-Westfalen) über den Bahnsteig.

Wer ist diese Gruppe - die Geduldeten. Es sind abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. 138.133 Geduldete lebten Ende August in Deutschland. Rund die Hälfte bekam 2014 staatliche Unterstützung. Geduldet werden viele, die abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben werden können. Schwere Erkrankungen, fehlende Pässe, unklare Staatsangehörigkeit führen dazu. Manche Staaten wie der Iran sind auch nicht an der Rückkehr von Staatsbürgern interessiert, die Deutschland eigentlich nicht verlassen wollen. Zwar drängt das Bundesinnenministerium die Bundesländer darauf, mehr abzuschieben. Doch aus den Ländern hört man eher, dass viele Probleme der Abschiebung gar nicht zu lösen seien. Wenn man nicht nachweisen kann, dass ein abgelehnter Asylbewerber Angehöriger eines bestimmten Staates ist, lässt sich ein abgelehnter Asylbewerber nicht abschieben.

Rigorose Abschreckung ist wohl erklärtes Ziel

Abschiebungen sind ein unliebsames Thema. Abschiebungen finden häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und Abschiebungen sind ein Thema, das Politiker in der Öffentlichkeit zu vermeiden scheinen. Bisher. Denn das scheint sich zu ändern. Bei Abschiebungen existierten "erhebliche Defizite, die dazu führen, dass bestehende Ausreisepflichten durch die zuständigen Länder nicht durchgesetzt werden können", teilt dagegen das Bundesinnenministerium auf Anfrage von tagesschau.de mit.

Marei Pelzer von "Pro Asyl" dagegen beklagt: "Die Zahl der Abschiebungen ist dieses Jahr stark gestiegen. Und das ist ja wohl auch das erklärte Ziel der Politik, hier auf rigorose Abschreckung zu setzen. Und das läuft oft nicht unter sehr menschlichen Umständen ab."

Es liegt fast in der Logik der Zahlen: Immer mehr Flüchtlinge werden wohl auch zwangsläufig steigende Zahlen von Abschiebungen bedeuten. Kritiker warnen aber davor, dass dadurch auf Einzelfälle nicht mehr genügend eingegangen werden kann.

Korrespondent

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Demian von Osten, WDR

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