Flaggen mit CDU-Logo | Bildquelle: dapd

CDU debattiert über Flüchtlingspolitik Gegenwind aus den eigenen Reihen

Stand: 20.09.2015 10:49 Uhr

Bisher war es vor allem die CSU, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewettert hatte. Nun werden auch innerhalb der CDU kritische Stimmen am Kurs der Kanzlerin lauter. Sie warnen vor einer Überforderung durch Flüchtlinge. Auch die SPD stänkert.

In der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die wie die Schwesterpartei CSU vor einer Überforderung Deutschlands durch den Flüchtlingsandrang warnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, wies darauf hin, "dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes" nicht unbegrenzt seien.

Laut Bosbach spürten die Abgeordneten bei ihren Gesprächen in den Wahlkreisen und durch Zuschriften, "dass die Zahl derjenigen, die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ernst besorgt sind, ständig wächst und dass man nicht jeden, der sich zu dieser Entwicklung kritisch äußert, in die ausländerfeindliche Ecke stellen darf." Die Politik müsse nun "alles dafür tun, dass die Stimmung nicht kippt".

Bosbach | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Wolfgang Bosbach warnt vor einer Überforderung durch Flüchtlinge, ...

Debatte Griechenland-Hilfe: Kauder | Bildquelle: REUTERS
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... während Volker Kauder keine Irritation in der CDU sieht.

CDU-Politikerin: "Die Bundesregierung hat keinen Plan"

Deshalb befürchtet der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Politik die Sorgen der Bürger bei dem Thema nicht ernst nehme, sei das Wasser "auf die Mühlen der Parteien, die wir am Ende des Tages nicht in unseren Parlamenten wiederfinden wollen", sagte er. Er kritisierte, dass es auch Menschen gebe, die in Deutschland eine "moderne Variante eines Schlaraffenlandes" sähen.

Auch die frühere Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John (CDU), kritisierte den aktuellen politischen Kurs der Kanzlerin: "Ich denke, Europa hat keinen Plan und die Bundesregierung hat natürlich auch keinen Plan", sagte sie im Deutschlandfunk.

Debatte über Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2015, Marie Kristin Boese, ARD Berlin

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Kauder: Keine Irritation in der CDU

Dass es innerhalb der CDU einen ernsthaften Streit über die Politik von Merkel gibt, hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder für unwahrscheinlich: "Ich stehe zu dem, was die Kanzlerin gemacht hat und was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte Kauder im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Er selbst habe früh darauf hingewiesen, "dass das, was die Kanzlerin vor 14 Tagen entschieden hat, aus einer ganz konkreten Situation heraus, Menschen in Notlage nach Deutschland kommen zu lassen, richtig war und richtig ist und richtig bleibt". Auch wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gebe es "keine Irritationen in der CDU".

SPD attackiert de Maizière

Meinungsverschiedenheiten gibt es aber sehr wohl zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union. Nach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schießt sich inzwischen auch die SPD-Parteilinke auf die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein. "Was de Maizière macht, ist realitätsfern. Er versucht, mit populistischen Forderungen von den Unzulänglichkeiten in seinem Haus abzulenken", sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch.

Im "Spiegel" hatte de Maizière seine erneute Forderung nach einer EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung mit dem Vorschlag verknüpft, künftig bei erschöpften Oberkapazitäten in Europa Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Dies sei "eine Aushöhlung des Asylrechts", kritisierte SPD-Mann Miersch. Er führt als Sprecher der Parlamentarischen Linken die mit 90 Abgeordneten größte Gruppe in der SPD-Fraktion.

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