Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach Flüchtlingsgipfel Grüne wollen Wirtschaft an Integrationskosten beteiligen

Stand: 26.09.2015 09:48 Uhr

670 Euro pro Flüchtling will der Bund im kommenden Jahr monatlich an die Länder zahlen. Investitionen, von denen langfristig auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Die Grünen fordern nun, dass sie sich an den Integrationskosten beteiligt.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio

Um Flüchtlingen den Start in ein erfolgreiches Leben in Deutschland zu ermöglichen, greift der Bund tief in die Tasche. 670 Euro pro Flüchtling sollen ab 2016 monatlich pro Flüchtling an die Länder fließen, darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten beim Flüchtlingsgipfel geeinigt. Weil die deutsche Wirtschaft von diesen Investitionen und der damit verbundenen schnelleren Integration und Ausbildung der Flüchtlinge profitiert, soll sie sich auch an den Integrationskosten beteiligen, fordern nun die Grünen.

Grüne wollen Wirtschaft an Kosten für Eingliederung beteiligen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.09.2015, Karin Dohr, ARD Berlin

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500 Millionen für einen Deutschlandfonds

In einem Integrationspapier, das den Titel "Was jetzt zu tun ist" trägt und das dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, schlägt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Gründung eines "Deutschlandfonds für Integration" vor und fordert: "In diesen Fonds sollte die Wirtschaft 500 Millionen Euro einzahlen, der Bund 300 Millionen Euro." Aus den eingezahlten Mitteln sollen dann Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen finanziert werden. Der Fonds soll Kommunen und Initiativen offen stehen. Gefördert werden sollen neben Flüchtlingen auch Menschen, die schon länger in Deutschland leben, denen es aber an deutschen Sprachkenntnissen oder beruflichen Qualifikationen mangelt.

Migrationsquote für die öffentliche Verwaltung

Göring-Eckardt fordert in dem Papier außerdem ein neues Ministerium für Migration und Integration. Denn bisher, heißt es in dem Schreiben, "würden Zukunftsfragen in einer Nebenabteilung des Innenministeriums eher schlecht als recht verwaltet." In den öffentlichen Verwaltungen und bei der Polizei sollten außerdem deutlich mehr Migranten arbeiten. "In Deutschland hat heute jeder Fünfte einen Migrationshintergrund, bei den unter 20-Jährigen bereits fast jeder Dritte. Das muss sich auch in den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst so widerspiegeln", so Göring-Eckardt.

Bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte die Forderung, Betriebe für Integrationsmaßnahmen zur Kasse zu bitten, auf wenig Gegenliebe treffen. Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel Vertreter der Wirtschaftsverbände empfangen und sich für die große Bereitschaft der Unternehmen bedankt, Flüchtlingen zu helfen. Dabei machte Gabriel deutlich: Zuständig dafür, Neuankömmlinge in Deutschland fit für den Arbeitsmarkt zu machen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Fachkräftemängel zu beseitigen, sei der Staat.

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