Horst Seehofer mit Sigmar Gabriel und Angela Merkel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalitionsgipfel ringt um Transitzonen Der Kompromiss braucht einen Namen

Stand: 05.11.2015 01:39 Uhr

Vor dem heutigen Treffen von Union und SPD zur Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Einigung. Der Kompromiss wird weder Transitzonen noch Einreisezentren heißen. Doch nicht nur ein Begriff für die angepeilte Konsenslösung fehlt.

Von Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Wer hätte am Montag gedacht, dass man heute doch halbwegs optimistisch auf die Gespräche am Nachmittag schauen kann? Zu Wochenbeginn, nach dem gescheiterten Krisentreffen von CDU, CSU und SPD am Sonntag, schienen die Zeichen auf handfesten Krach zu stehen. Nicht innerhalb der Union, nein, die hatte sich auf einmal zusammengerauft.

Dafür stand die SPD unter Druck, der Transitzonen-Idee zuzustimmen. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel machte am Montag aber nicht den Eindruck, als wolle er nachgeben: "Mitten in unserem Land sollen abgegrenzte, umzäunte, von der Polizei bewachte Einrichtungen entstehen, die man Transitzonen nennt. Ich erläutere das ein bisschen, um klarzumachen, was für eine wahnwitzige Idee das ist."

CSU-Chef Horst Seehofer keilte zurück: Gabriel weiß doch gar nicht wirklich, worum es geht: "Ich hatte am Sonntag Vormittag nicht den Eindruck, dass er besonders tief informiert war."

Transitzonen ohne Haft

Spätestens ab Dienstag begann das verbale Abrüsten. Der Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier, wie immer im Berufsoptimisten-Modus, sandte Kompromisssignale: Man könne in den Transitzonen auch ohne Haft auskommen.

Als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann darauf reagierte, klang er erstaunlich einigungswillig: "Wenn wir uns über diesen Punkt verständigen können, dass das ausgeschlossen wird, dann bin ich ganz sicher, dass wir uns verständigen können."

SPD-Basis will Lösung

Gabriel ließ in der Fraktionssitzung zwar noch ein paar markige Sprüche fallen von wegen: "Wir machen keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist", aber seine Abgeordneten machten ihm sehr klar, dass die Basis eine Einigung erwartet. Ob es heute wirklich klappt?

Kanzlerin Angela Merkel war sich da am Mittwoch nicht ganz sicher, aber sie sieht zumindest den generellen Willen zur Einigung: "Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssen wir eben weiterverhandeln. Es wäre nicht das allererste Mal. Aber alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden."

Einreisezentren oder Transitzonen? - Vor dem Koalitionsgipfel
ARD-Morgenmagazin, 05.11.2015, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Ein neuer Name für die Anlaufstellen

Wie soll die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Zukunft aussehen? Sind es gut gesicherte Transitzonen an den deutschen Außengrenzen, von wo Flüchtlinge abgeschoben werden könnten, quasi ohne dass sie deutschen Boden betreten - wie sie die Union fordert?

Oder sind es die Einreisezentren der SPD, dezentral und zaunlos, aber auch mit der Pflicht zur Registrierung, bevor es Leistungen gibt? Als sicher gilt: Worauf immer sich Union und SPD letztlich einigen, es wird weder Transitzonen noch Einreisezentren heißen, sondern einen anderen Namen tragen, damit schon rein semantisch keiner als Verlierer dasteht.

Die SPD ging zuletzt mit dem neuen Begriff Registrierungszentren hausieren. Und die praktische Ausgestaltung? Da sind die Koalitionspartner in vielem gar nicht so weit auseinander, wie manche tun.

Einzäunung und Bewachung weiter strittig

Ein Knackpunkt bleibt aber die Frage, ob die Zentren oder Zonen, oder wie immer sie heißen werden, eingezäunt und polizeilich bewacht werden sollen.

Klar scheint: Auch eine Einigung im Transitzonen-Streit würde nicht längerfristig für Ruhe in der Koalition sorgen. Die SPD macht gerade verstärkt ihrem Ärger Luft, dass schon vereinbarte Schritte wie mehr Personal für die Asylbehörde oder ein einheitliches Computersystem zur Registrierung nur langsam umgesetzt werden. Und Seehofer lässt die angedrohte Verfassungsklage der Bayern gegen den Bund tatsächlich vorbereiten, nur für alle Fälle.

Vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingsfrage
Sabine Müller, ARD Berlin
04.11.2015 20:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2015 um 09:00 Uhr.

Korrespondentin

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Sabine Müller, HR

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