Registrierung von Flüchtlingen | Bildquelle: dpa

Kabinett beschließt Datenaustausch Ein Ausweis für jeden Flüchtling

Stand: 09.12.2015 16:11 Uhr

Die Registrierung von Flüchtlingen soll einfacher und schneller werden: Das Kabinett billigte einen Gesetzesentwurf für einen Flüchtlingsausweis, auf dem umfassende persönliche Daten gespeichert werden sollen. Auf dieses Dokument sollen alle zuständigen Stellen zugreifen können, nicht aber der Verfassungsschutz.

Das Kabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll umfangreiche Daten über den Schutzbedürftigen enthalten. Ab Mitte Februar soll er ausgegeben werden und bis Jahresmitte vollständig eingeführt sein, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ohne den Ausweis würden Migranten künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Neben Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht sollen unter anderem ein Foto, die Größe und Augenfarbe sowie eine zentrale Nummer gespeichert werden.

Kabinett beschließt Ausweis für Flüchtlinge
tagesschau 20:00 Uhr, 09.12.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Zentrale Speicherung von Anfang an

Das Gesetz, das in der Koalition als weitgehend unstrittig gilt, sieht zudem vor, dass die Daten von Asyl- und Schutzsuchenden nicht erst dann zentral gespeichert werden, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Künftig müssen die Daten unverzüglich beim Erstkontakt mit einer Behörde zentral gespeichert werden. Begonnen werden soll damit im Februar, sagte de Maizière.

Dazu gehören auch ein umfangreicher Datensatz sowie die Fingerabdrücke und die Anschrift in Deutschland. Auch sollen Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen aufgenommen werden. Für eine schnellere Integration werden zudem Daten über die Schul- und Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen enthalten sein.

Die Daten sollen allen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, die diese für ihre Arbeit benötigen. Der Verfassungsschutz allerdings soll keinen Zugriff erhalten. Das stellte de Maizière klar. Dies sei das Ergebnis der Abstimmung in der Bundesregierung, sagte der Minister. "Ich habe auch nicht die Absicht, das bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu ändern", fügte er hinzu. Er halte sich an Kompromisse.

Bundesregierung beschließt Flüchtlingsausweis
Uwe Lueb, ARD Berlin
09.12.2015 11:47 Uhr

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