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Debatte in Deutschland

Außenpolitiker fordern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 200.000 Flüchtlingen.

Außenpolitiker aller Bundestagsparteien haben angeregt, syrische Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen. Man könne dadurch die Nachbarstaaten des vom Bürgerkrieg erschütterten Landes entlasten, sagte die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, der Zeitung "Die Welt".

Auch der Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss, Rainer Stinner, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei Die Linke. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung auch in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und die Behandlung Verwundeter in deutschen Krankenhäusern ermöglichen, führte Gehrcke aus. Der SPD-Mann Rolf Mützenich brachte einen Abschiebungsstopp für in Not geratene Syrer ins Spiel, die sich bereits in Deutschland befänden.

Vor allem syrische Christen aufnehmen

Unterdessen sprach sich Philipp Mißfelder, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, dafür aus, ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen. Große Sorgen mache ihm die Lage der Christen in Syrien, da der Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert sei. "Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen."

Damit ging Mißfelder allerdings über die Position des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, seines Parteikollegen Ruprecht Polenz, hinaus. Dieser möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken.

Bundesregierung äußert sich skeptisch

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, den Appell der Außenpolitiker aufzugreifen. Dazu gehöre auch ein Konzept zum Schutz von Flüchtlingen aus dem Irak, die in Syrien Zuflucht gesucht hatten, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Zudem sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus der Region ergriffen werden.

Die Bundesregierung äußerte sich indes skeptisch. "Bisher ist es so, dass sich alle internationalen Diskussionen und Hilfsmaßnahmen auf eine Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort konzentrieren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, in Berlin. Er fügte hinzu: "Es kann in so einer wichtigen, sensiblen Frage keine Alleingänge geben."

Nach Angaben der Regierung haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 2246 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Im gesamten Vorjahr waren es 2634 Syrer.

Politiker von SPD und Grünen fordern Einrichtung einer Schutzzone

Zurzeit befinden sich die meisten Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens in Notunterkünften wie hier im Irak.

Die Außenpolitiker Mützenich und Müller gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie plädierten über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland hinaus auch für die "Vorbereitung einer möglichen, vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei". Die Türkei hatte jüngst einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht.

Müller führte aus: "Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde."

Mindestens 202.512 syrische Flüchtlinge

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf nimmt der Strom von Kriegsflüchtlingen aus Syrien noch rascher zu, als Experten bislang befürchtet hatten. Inzwischen seien mehr als 200.000 Syrer in Nachbarländer gegangen, hieß es.

Noch vor einigen Wochen war die Hilfsorganisation aufgrund der damaligen Lagebeurteilung davon ausgegangen, dass bis Ende des Jahres insgesamt etwa 185.000 Menschen aus Syrien fliehen würden. "Nun verzeichnen wir mit aktuell 202.512 Flüchtlingen bereits ein deutlich höheres Niveau", sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.

Die tatsächliche Zahl der Syrer, die im Zuge des Bürgerkriegs ihr Land verlassen haben, dürfte noch weit höher liegen. Längst nicht alle Flüchtlinge meldeten sich bei der UN-Organisation oder ließen sich in Nothilfelagern registrieren, erläuterte Edwards.

Stand: 24.08.2012 16:01 Uhr