Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland | Bildquelle: dpa

Integration von Flüchtlingen Koalition will den Wohnort vorschreiben

Stand: 11.01.2016 14:42 Uhr

Anerkannte Asylbewerber können bislang ihren Wohnsitz frei wählen. Viele zieht es in die Städte. Die Regierungskoalition denkt nun ernsthaft über eine Wohnortpflicht nach, um Gettobildung zu vermeiden. Kanzleramtsminister Altmaier sieht gute Chancen für eine schnelle Umsetzung.

In der Debatte über eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deren Einführung optimistisch. Er sieht "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, zu Köln und die Folgen
ARD-Morgenmagazin, 11.01.2016

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Die Debatte hatte nach den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht an Fahrt gewonnen. Ganz neu ist die Idee nicht, der CDU-Parteitag hatte schon im Dezember einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.

Gabriel warnt vor "Gettoproblemen"

Im Bericht aus Berlin sprach sich auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel klar dafür aus, auch anerkannten Asylbewerbern den Wohnsitz vorzuschreiben. "Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Gettoprobleme".

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch
Bericht aus Berlin, 10.01.2016

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Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die zudem nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen.

Grüne zweifeln Rechtmäßigkeit an

Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.

Jahresgutachten Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Debatte um schärfere Asylgesetze

Neben der Wohnsitzauflage prüft die Regierungskoalition auch schärfere Gesetze, um Vorfälle wie in Köln künftig zu vermeiden. Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel sprach sich im Bericht aus Berlin für ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht aus, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Abschiebungshindernisse zu beachten, betonte er. "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland."

Aydan Özoğuz, Bundesbeauftragte für Migration, im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 11.01.2016

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Der linke Flügel seiner Partei sieht strengere Asylgesetze skeptisch. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung", er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will". Stegner verwies darauf, dass schon lange vor den Ereignissen in Köln verschärfte Bestimmungen beschlossen worden seien, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen". Es gehe nun darum, das Vereinbarte umzusetzen und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU sogar für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte er der "Rheinischen Post".

Regierungskoalition erwägt Wohnsitzauflage
F. Aischmann, ARD Berlin
11.01.2016 11:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2016 um 17:00 Uhr.

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