Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle Bad Reichenhall der Autobahn A8 von Salzburg nach München  Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. | Bildquelle: dpa

Nach Anschlägen in Paris Bayern ruft nach Grenzkontrollen

Stand: 15.11.2015 17:27 Uhr

"Paris ändert alles": Nach Ansicht von CSU-Politiker Söder kann die Zeit "unkontrollierter Zuwanderung" so nicht weitergehen. Seine scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel teilte CSU-Chef Seehofer jedoch nicht. Die bayerische Landesregierung forderte aber flächendeckende Grenzkontrollen.

Nach den Terroranschlägen von Paris fordert Bayern vom Bund die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen der Bundespolizei solle es künftig an sämtlichen Übergangsstellen wieder geben, forderten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sondersitzung eines Kabinettsausschusses in München. Grund sei die bestehende Terrorgefahr.

Schleierfahndung in Grenzgebieten

"Es muss mehr Personal eingesetzt werden, um eine wirksame Kontrolle an allen Grenzübergangsstellen sicherzustellen", sagte Herrmann. Falls die Bundespolizei nicht genügend Personal hat, soll die bayerische Polizei die Kontrollen übernehmen. "Das ist ein Angebot", sagte Seehofer, der ausdrücklich betonte, die Grenzsicherung nicht im Streit lösen zu wollen.

Die bayerische Landesregierung will außerdem die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausweiten. Seehofer sagte, er wolle diese "maximieren", nicht nur optimieren. Die beiden Maßnahmen würden zwar zu Belastungen für die Bewohner in den Grenzregionen führen. "Wir haben so eine außerordentlich ernste Situation, dass ich die Bevölkerung einfach um Verständnis bitte." Sowohl die Grenzkontrollen als auch die Schleierfahndung seien aber vorübergehende Maßnahmen.

Söder: "Paris ändert alles"

Schon gestern, am Tag nach den Anschlägen in Paris, hatten CSU-Politiker aus Bayern die Tonlage verschärft und den Terror in Frankreich mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland verbunden. So sagte Finanzminister Markus Söder: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."

Söder forderte in der "Welt am Sonntag", nun über Grenzschließungen nachzudenken. Er griff auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel direkt an und forderte sie auf einzugestehen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".

Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Markus Söder kritisiert den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik scharf.

Seehofer widerspricht Söder

Die Kritik an Merkel teilte Seehofer nicht. Es sei "eine völlig unangemessene Reaktion" in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, "die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen", sagte der CSU-Chef. Man müsse die Flüchtlingsfrage "sauber trennen" von der Bekämpfung des Terrorismus. Er sei am Freitagabend im Kanzleramt gewesen, als die ersten Nachrichten von den Anschlägen in Paris eingegangen seien. Für Merkel und ihn sei von der ersten Minute an klar gewesen, "dass die Union hier zusammensteht". "Und deshalb unterstützen wir die Kanzlerin.

Allerdings warnte er auch: Gelinge es nicht, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, "werden wir grandios scheitern". Die Politik müsse genau schauen, "wo nutzen Terroristen den Flüchtlingsstrom, um unerkannt ins und durchs Land zu kommen". Dies sei aber "ein ganz anderer Ansatz als zu sagen, in jedem Flüchtling steckt ein Terrorist", sagte der CSU-Chef beim "Sonntags-Stammtisch" im BR.

De Maizière | Bildquelle: AFP
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Mahnt zu Besonneheit: Innenminister de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und weitere Politiker der Koalition warnten gestern bereits, vorschnell einen Bogen zwischen den Anschlägen und der Flüchtlingsdiskussion zu schlagen. Es gebe bereits ein "erschreckendes Ausmaß von Anschlägen gegen Asylbewerber". Jetzt müssten alle innehalten "und überlegen, was sie für Reden halten und was sie tun". In einer Telefonkonferenz der Länderinnenminister waren sich laut einer Sprecherin des Innenministeriums alle einig, dass es nun "eine hohe Sensibilität für Sicherheitsmaßnahmen" geben müsse

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte die Äußerungen Seehofers und Söders scharf. "Wer jetzt ausgerechnet die Flüchtlinge für den Terror auch nur indirekt verantwortlich macht, der blendet vollkommen aus, dass diese vor der Barbarei fliehen, die wir jetzt in Paris erlebt haben", sagte Lischka der "Stuttgarter Zeitung". Anschläge ließen sich auch nicht durch die Schließung von Grenzen verhindern: "Terror gibt es überall, in Staaten mit offenen Grenzen, in Staaten mit aufwendigen Grenzkontrollen und sogar in autoritär regierten Ländern."

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