Flüchtlinge auf der Balkanroute | Bildquelle: AFP

Einigung bei sicheren Herkunftsstaaten Eine Liste im ständigen Wandel

Stand: 28.01.2016 17:48 Uhr

Beim Koalitionsgipfel hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Philipp Glitz erklärt, was es mit diesem Status auf sich hat und warum es keine einheitliche, europaweite Liste gibt.

Von Philipp Glitz, WDR

In Deutschland gilt ein Staat als sicher, wenn Menschen dort politisch nicht verfolgt werden. Sie dürfen weder unmenschlich behandelt noch erniedrigend bestraft werden, so die Definition, die sich aus Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im deutschen Grundgesetz ergibt. In Deutschland gelten derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Im Oktober 2015 wurden außerdem Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten in die Liste aufgenommen.

Für Menschen aus diesen Regionen ist es häufig schwer, Asyl zu erhalten. "Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl, die Entscheidung vom damaligen Herbst.

Dazu schreibt das deutsche Grundgesetz: "Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird." Besteht also keine belegbare Ausnahme, können die Behörden den Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" ablehnen. Zeitaufwändige Beweiserhebungen entfallen.

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket II
nachtmagazin 00:00 Uhr, 29.01.2016, Nele Pasch, ARD Berlin

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Sicheres Herkunftsland bedeutet nicht Ausweisung

Am Ende werde aber jeder Einzelfall überprüft, sagt dazu Daniel Thym, Asylrechtler der Universität Konstanz: "Ein sicheres Herkunftsland bedeutet für den Flüchtling nicht automatisch, dass er direkt nach Hause geschickt wird. Die Menschen können die Entscheidungen ja auch vor Gericht anfechten."

Pro Asyl kritisiert die generelle Aufteilung in sichere und unsichere Herkunftsstaaten. Geschäftsführer Burkhardt sagt zu den Maghreb-Staaten: "Marokko, Algerien und Tunesien sind wirklich keine blühenden Demokratien. Pauschal wird den Flüchtlingen von dort unterstellt, sie hätten keine Schutzgründe. Das widerspricht dem Grundprinzip des Asylverfahrens."

Keine einheitliche Liste

Der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" entstand in der Asyldebatte in den frühen 1990er-Jahren. Der Gesetzgeber stellte sich die Frage: Welche Staaten sollten als sicher eingestuft werden? Die Liste der Länder ist bis heute im Wandel: So verschwand beispielsweise Gambia im Jahr 1995. Eine einheitliche, europaweite Liste ist bisher nicht aufgestellt worden.

Die EU-Kommission schlägt eine gemeinsame EU-Liste vor, um Länder als sicher auszuweisen. Doch diese Idee wird wegen politischer Probleme immer wieder geändert und neu diskutiert. Mit der Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle europäischen Staaten die Möglichkeit, einige Länder gesetzlich als "sichere Herkunftsstaaten" zu benennen. Fast alle nutzen diese Regelungen, um Verfahren bei den Asylanträgen zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Allerdings sind die Länder auf den Listen erstaunlich verschieden.

Unterschiede in den Mitgliedsstaaten

Im Vergleich zu Deutschland hat zum Beispiel Frankreich deutlich mehr Länder als sicher eingestuft. In Frankreich gelten neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Mauritius, Tansania und die Kapverden als sicher, in Irland kurioserweise nur Südafrika. Die Einstufung sei häufig eine politische Reaktion der Zielländer auf starke Migrationswellen, sagt Daniel Thym, Asylrechtler der Universität Konstanz: "Immer dann, wenn Nationen mit bestimmten Herkunftsländern Probleme bekommen, versucht die Politik die nationale Liste zu ändern."

Ein Problem findet Pro Asyl: "Das Konzept sicherer Herkunftsstaat ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert", so Burckhardt.

Ein Status und seine Folgen

Eine erweiterte Liste für Deutschland könne weitreichende Folgen haben, sagt Daniel Thym. "Es ermöglicht den Behörden schnellere Verfahren und einfache Regeln für zentrale Unterbringung. Für den Asylbewerber kann das Arbeitsverbot und kürzere Klagefristen bedeuten." Deutschland habe gerade Probleme, also setze das Umdenken ein.

Mit Blick auf den Balkan und die Erweiterung der Liste 2015 sagt Thym: "Die Erfahrung zeigt: Wenn die Politik schnell handelt, kann eine Abschreckungswirkung entstehen und Migration weniger werden." Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll Signalwirkung in Richtung der Herkunftsländer haben mit dem Ziel, eine politische Botschaft zu verbreiten: Ein Asylantrag in Deutschland lohne sich nicht.

Korrespondent

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Philipp Glitz, WDR

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