Flüchtlingslager Darzanoun | Bildquelle: AP

Monitor-Bericht über gekaufte Termine Verdacht gegen deutsche Botschaften

Stand: 02.07.2015 12:14 Uhr

Der Vorwurf ist hart: Mitarbeiter an deutschen Botschaften sollen nach Monitor-Informationen daran beteiligt sein, dass Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur gegen viel Geld einen Termin bekommen. Den brauchen sie, wenn sie Familienmitgliedern hinterherziehen wollen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach Monitor-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar mehr als 1000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit, legal in die Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.

Flüchtlingslager in Darzanoun im Libanon | Bildquelle: AP
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Hoffen auf Weiterreise: Syrische Flüchtlinge leben in diesem Lager in Darzanoun im Libanon.

Zeitnaher Termin "unmöglich"

Einer der Flüchtlinge berichtet Monitor, er habe mehrfach versucht, auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. "Das war unmöglich", beklagt er. Erfolg habe er erst über einen Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er "zur Hälfte in Berlin bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut", so seine Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann, "der in der Botschaft gearbeitet" habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach Monitor-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So berichtet etwa ein syrischer Flüchtling, dass seine Frau einen Termin gekauft habe: "Der Händler sagte, er kenne Leute in der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte, dauerte es zwölf oder dreizehn Tage bis zu dem Termin."

Anwälte: Reger Handel mit Botschaftsterminen

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten, bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie habe "circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat."

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkardt, fordert vor dem Hintergrund der Monitor-Recherchen, die "Geschäftemacherei mit Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und die langen Wartezeiten endlich zu beenden". Visumsanträge für Familienzusammenführung sollten künftig "vollständig in Deutschland bearbeitet werden".

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen: "Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden."

Monitor berichtet über dieses Thema heute um 21:45 Uhr.

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