Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge nach Libyen Oppermann reagiert auf Kritik

Stand: 06.02.2017 16:06 Uhr

Er hatte vorgeschlagen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. Dafür erntete der SPD-Fraktionschef Oppermann heftige Kritik - nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Nun präzisierte Oppermann seinen Vorstoß.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann war ganz auf der Linie der Union, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückzuschicken. Doch nun hat er auf die Kritik reagiert und klargestellt: Er wolle das vorerst gar nicht. "Ich rate dazu, auch in und mit Libyen nach Wegen zu suchen, wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können", sagte Oppermann. "Völlig klar ist, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können. Dazu ist dieses Land zu instabil." Mit den stabilen Ländern in Nordafrika müssten Strukturen geschaffen werden, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden. Dazu würden international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern gehören.

Ein Stopp der illegalen Migration sei Voraussetzung für den Aufbau von legalen Möglichkeiten der Aufnahme in Europa. Der SPD-Fraktionschef weiter: "Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden ertrinken." Diesen tödlichen Kreislauf müsse man durchbrechen.

Flüchtlinge zurückbringen und in Nordafrika versorgen

Damit reagierte er auf die Kritik an einem Meinungsbeitrag. Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Dieser Vorstoß war ein Teil eines Fünf-Punkte-Plans. Deutschland sollte mehr unternehmen, um Fluchtursachen zu bekämpfen, er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit mit Nordafrika. In dem Beitrag heißt es weiterhin, dass "... die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden."

Protest: "Libyen ist ein sehr unsicherer Platz"

Dies hatte zu heftigem Protest bei der Opposition, aber auch zu Kritik in eigenen Reihen geführt. Bundesaußenminister und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz."

Auch die SPD-Politikerin Eva Högl spricht sich deutlich dagegen aus, die Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen. "Da herrscht kein Frieden, und wir können nicht davon ausgehen, dass dort sichere, rechtsstaatliche Verfahren geführt werden für Asylsuchende. Und die Lager sind in einem ganz entsetzlichen Zustand", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Es gebe noch eine Menge zu tun, bevor man darüber nachdenken könne, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, SPD, über die Lösungsansätze der Flüchtlingskrise
morgenmagazin , 06.02.2017

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Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Malta beschlossen, in der Flüchtlingskrise enger mit Libyen zu kooperieren. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa.

Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden 116 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 2015 waren es nur 17, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten. Nach Marokko wurden demnach im vergangenen Jahr 119 Menschen zurückgebracht, 2015 waren es 61. Zudem schickten die Behörden 169 Menschen nach Algerien zurück, 2015 waren es 57.

Insgesamt sei jedoch die Zahl der Abschiebungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, hieß es. Ende 2016 waren dem Bericht zufolge 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3784 Algerier.

Probleme auf kurzem Dienstweg lösen?

Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation bei der Wiederaufnahme von ausgewiesenen Asylbewerbern in der Kritik. Auf marokkanischer und deutscher Seite seien persönliche Beauftragte der Ministerien benannt worden, um Probleme auf dem kurzen Dienstweg zu lösen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Das Innenministerium sehe neben den Herkunftsstaaten auch die Bundesländer in der Verantwortung. "Die Initiative muss von den Bundesländern kommen", sagte Schröder. Einige Länder würden eine Politik betreiben, die "konsequente Rückführungen blockiert", sogar von Kriminellen, kritisierte er.

SPD-Kritik an Oppermanns Vorschlag zu Flüchtlingslagern
T. Huhn, ARD Berlin
06.02.2017 12:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2017 um 08:00 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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