SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa

Kritik an SPD-Fraktionschef "Libyen ist sehr unsicher"

Stand: 06.02.2017 09:40 Uhr

SPD-Fraktionschef Oppermann erntet für seinen Vorschlag, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen, heftige Kritik - auch aus eigenen Reihen. Für Bundesaußenminister Gabriel ist Libyen "ein sehr unsicherer Platz."

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann steht in der Kritik, weil er auf die Linie der Union eingeschwenkt ist, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Bundesaußenminister und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel widerspricht Oppermann. Gabriel sagte in Brüssel: "Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz."

Auch die SPD-Politikerin Eva Högl spricht sich deutlich dagegen aus, die Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen. "Da herrscht kein Frieden, und wir können nicht davon ausgehen, dass dort sichere, rechtsstaatliche Verfahren geführt werden für Asylsuchende. Und die Lager sind in einem ganz entsetzlichen Zustand", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Es gebe noch eine Menge zu tun, bevor man darüber nachdenken könne, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, SPD, über die Lösungsansätze der Flüchtlingskrise
morgenmagazin , 06.02.2017

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Grüne: Fluchtursachen bekämpfen

Ähnlich äußerten sich die Oppositionsparteien. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Oppermann einen "Asyl-Hardliner", der schon "bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge" gerne mitgemacht habe. "Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe", sagte sie der "Berliner Zeitung". Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: "Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen." Der Beschluss des EU-Gipfels auf Malta dazu sei "ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte".

"Pläne auf Kosten der Schutzbedürftigen"

"Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren", kritisierte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. "Es wird in nordafrikanischen Lagern keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben."

Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Er argumentierte: "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden." Eine Lösung sehe er in einer engeren Zusammenarbeit "nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika" wie Marokko und Tunesien.

Auffanglager in Tunesien?

Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika forderte der SPD-Politiker, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden. "Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen - über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schreibt Oppermann in der "FAS".

Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Malta beschlossen, in der Flüchtlingskrise enger mit Libyen zu kooperieren. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa.

Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden 116 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 2015 waren es nur 17, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten. Nach Marokko wurden demnach im vergangenen Jahr 119 Menschen zurückgebracht, 2015 waren es 61. Zudem schickten die Behörden 169 Menschen nach Algerien zurück, 2015 waren es 57.

Insgesamt sei jedoch die Zahl der Abschiebungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, hieß es. Ende 2016 waren dem Bericht zufolge 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3784 Algerier.

Probleme auf kurzem Dienstweg lösen?

Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation bei der Wiederaufnahme von ausgewiesenen Asylbewerbern in der Kritik. Auf marokkanischer und deutscher Seite seien persönliche Beauftragte der Ministerien benannt worden, um Probleme auf dem kurzen Dienstweg zu lösen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Das Innenministerium sehe neben den Herkunftsstaaten auch die Bundesländer in der Verantwortung. "Die Initiative muss von den Bundesländern kommen", sagte Schröder. Einige Länder würden eine Politik betreiben, die "konsequente Rückführungen blockiert", sogar von Kriminellen, kritisierte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2017 um 08:00 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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