Flüchtlinge deutsch-österreichische Grenze | Bildquelle: dpa

Staatsrechtler zur Flüchtlingspolitik Streit um die Obergrenze - reiner Populismus?

Stand: 30.10.2015 05:03 Uhr

Grenzen dicht machen, Obergrenzen für Flüchtlinge einführen - CSU-Chef Seehofer geht mit klaren Forderungen in das Krisentreffen mit Kanzlerin Merkel am Wochenende. Doch ist eine Obergrenze rechtlich überhaupt möglich oder ist die Forderung bloßer Populismus?

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

"Wir schaffen das" - Angela Merkel wiederholt diesen Satz gebetsmühlenartig. Immer wieder beharrt die Kanzlerin auf ihrer Aussage, Deutschland könne die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern. Sie stellt klar: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze."

Anders sieht das CSU-Chef Horst Seehofer. Er wirft der Kanzlerin vor, mit ihrem "Wir schaffen das" zu den hohen Flüchtlingszahlen beigetragen zu haben. "Solange der Eindruck entsteht, die Deutschen wollen, dass die Flüchtlinge kommen, wird dieser Strom nicht abreißen", kritisiert er.

Deswegen beharrt Seehofer auf einer Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge und droht Merkel: Die drei Berliner CSU-Minister etwa könnten den Sitzungen des Bundeskabinetts fernbleiben. Doch offiziell sagt Seehofer dazu nichts. "Das würde uns jetzt nicht weiterbringen, wenn wir da Säbel rasseln", versichert der CSU-Chef mit Blick auf das Krisentreffen mit Merkel und SPD-Chef Gabriel an diesem Wochenende. Falls es dabei keine Einigung gibt, drohte Seehofer mit "bayerischer Notwehr".

CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
galerie

Heftiger Streit unter Schwestern: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ...

Angela Merkel | Bildquelle: dpa
galerie

... und die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten in der Flüchtlingskrise gegensätzliche Meinungen.

Seehofer befürchtet "Kollaps"

"Ich glaube, dass es ohne Zuwanderungsbegrenzung in Deutschland und Europa nicht geht", ist sich Seehofer sicher. Schutz versagen möchte Seehofer nicht, sondern die Schutzmöglichkeiten international verteilen. Er befürchtet andernfalls einen "Kollaps". Auf eine konkrete Obergrenze wollte er sich bislang aber nicht festlegen.

Doch wie könnte eine Obergrenze aussehen? "Wollen Sie dann, wenn Sie zum Beispiel die Obergrenze 100.000 ansetzen, sagen, der 100.001 hat Pech gehabt?", fragte Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier kürzlich in einem Interview. "Ich glaube auch, dass sich Humanität und Menschlichkeit und Schutz nicht kontingentieren lassen."

Obergrenzen "kontraproduktiv"

Zudem seien Obergrenzen kontraproduktiv, sagte der Merkel-Vertraute. Denn allein die Diskussion führe dazu, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, um hier anzukommen, bevor die Obergrenzen eingeführt würden.

Kommt die Obergrenze, würde sich diese Information sehr schnell bei den Flüchtlingen verbreiten, vermutet Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Eine "Torschlusspanik" hält der Berliner Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe für möglich. "Sollte eine Zahl genannt werden, würden sich viele auf den Weg machen, um rechtzeitig da zu sein", vermutet er. Das Problem würde so nur zeitlich begrenzt: Für ein paar Wochen kämen kurzfristig vermutlich mehr Flüchtlinge, langfristig aber würde eine Obergrenze abschrecken. Bleibe die Zahl offen, werde der Andrang auf hohem Niveau konstant bleiben, prognostiziert Trebbe im Gespräch mit tagesschau.de.

Grüne Grenze dicht machen?

Doch lässt sich eine solche Obergrenze praktisch überhaupt durchsetzen? Denn erster Schritt wäre ja, die Grenzen dicht zu machen. Schon das ist nicht einfach. Das sagte Merkel schon im Interview bei Anne Will: Deutschlands Grenzen könne man nicht dicht machen, weil sich das in der Praxis nicht umsetzen lasse, bei 3000 Kilometer grüner Grenze. Eine rechtliche Handhabe dafür ist vorhanden. Das Schengen-Abkommen erlaube es, die Grenzen vorübergehend zu schließen, erklärt der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer gegenüber tagesschau.de.

Obergrenzen für Flüchtlinge und dicht machen der Grenzen - wäre das rechtlich überhaupt möglich? Bei dieser Frage gehen die Meinungen unter Juristen auseinander.

Battis: Rechtlicher Rahmen vorhanden

Laut Staatsrechtler Ulrich Battis ist das juristisch nicht einfach. Ein rechtlicher Rahmen sei aber vorhanden. Zunächst einmal mache das Grundgesetz klare Vorgaben für die Kompetenzen von Bund und Ländern. Der Bund sei zuständig für die Sicherung der deutschen Außengrenzen. Der Staat definiere sich schließlich über seine Außengrenzen und gebe sich selbst auf, wenn er diese nicht sichern könnte.

Genau das könnte Bayern mit der angedrohten Verfassungsklage feststellen lassen, sagt Battis. Bayern sieht die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährdet. Sollte es bis dahin weiter ungeregelten Zustrom nach Deutschland geben, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass der Bund seine Aufgaben bei der Grenzsicherung verletzt - und so den mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Sozialstaat gefährdet, argumentiert Battis. Ein Sozialstaat aber könnte es nicht verkraften, wenn beispielsweise pro Jahr eine Million Flüchtlinge kommen. Daher - so prognostiziert Battis - könnte eine bayerische Verfassungsklage Erfolg haben. Es sei denn, der Bund komme vorher seinen Pflichten an der Grenze nach.

"Aufgabe des Bundestags"

Den Flüchtlingsandrang zu kanalisieren und zu steuern - hier sieht Battis Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht. Eine konkrete Zahl für eine Obergrenze lasse sich seiner Ansicht nach nicht aus dem Grundgesetz ableiten. "Das ist Aufgabe des Bundestags." Der könnte - wie etwa die USA, Kanada oder Großbritannien - feste Quoten einführen.

Flüchtlinge deutsch-österreichische Grenze | Bildquelle: dpa
galerie

Tausende Flüchtlinge erreichen nach wie vor täglich die deutsch-österreichische Grenze.

Flüchtlinge deutsch-österreichische Grenze | Bildquelle: dpa
galerie

Ehrenamtliche Helfer versorgen sie, wie hier in Passau, mit dem Nötigsten. Von hier aus werden die Flüchtlinge in andere Bundesländer verteilt.

"Keine Grundlage für Obergrenze"

Im Gegensatz zu Battis gibt Staatsrechtler Wieland einer bayerischen Verfassungsklage keine Chance. Schließlich sei die CSU selbst an der Bundesregierung beteiligt. Damit würde die Regierung quasi gegen sich selbst klagen.

Eine rechtliche Grundlage für eine Obergrenze sieht Wieland nicht: "Solange wir das Grundrecht auf Asyl haben, gibt es keine Obergrenze", erklärt der Staatsrechtler. Jeder Mensch, der als Asylsuchender nach Deutschland komme, habe Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags und könne nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. "Das sieht sowohl das deutsche Grundgesetz als auch das EU-Recht vor."

Wolle man dennoch eine Obergrenze einführen, müsste das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden. Dafür seien die Hürden jedoch hoch. Denn: Die Flüchtlinge kommen nicht nur auf Basis von Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Recht auf Asyl vorsieht, sondern auch aufgrund von europarechtlichen Bestimmungen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Das würde bedeuten, Deutschland müsste die Verfassung ändern, sich für Änderungen im EU-Recht stark machen und die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen. "Erst wenn diese Rechtsgrundlagen geändert sind, könnten restriktive Bestimmungen durchgesetzt werden", erklärt Wieland gegenüber tagesschau.de.

Anders sieht das der emeritierte Berliner Professor Battis: Er sieht in Artikel 16a nicht das unbeschränkte Recht auf Asyl. "Auch Grundrechte, soweit sie Leistungen garantieren, stehen unter dem Vorbehalt des Möglichen", sagt Battis im Gespräch mit tagesschau.de. Sollte es eine klare Obergrenze geben, so Battis, würde das natürlich bedeuten, dass es Ausnahmen wie Härtefallregelungen geben könnte.

"Obergrenzen machen keinen Sinn"

"Mit unserem derzeitigen System machen Obergrenzen keinen Sinn und sind weder mit dem deutschen Asylrecht noch mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar", sagt Politikwissenschaftler Angenendt. Obergrenzen hätten nur ihre Berechtigung, wenn Schutzbedürftige direkt in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands ausgewählt würden.

Die aktuelle Diskussion um Obergrenzen drücke vor allem die Hilflosigkeit aus, mit dem Flüchtlingsandrang umzugehen. "Das ist Populismus", kritisiert Angenendt gegenüber tagesschau.de: "Symbolpolitik, die nicht überzeugt."

Darstellung: