CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit über Flüchtlingspolitik Seehofer droht Bund mit "Notwehr"

Stand: 07.10.2015 17:33 Uhr

Im Streit um die Verteilung der Flüchtlinge hat CSU-Chef Seehofer drastische Worte gewählt. Bei einem Treffen in Bayern drohte er laut Teilnehmerangaben dem Bund mit "wirksamer Notwehr". Auch Teile der CDU-Basis erhöhten den Druck auf Kanzlerin Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Streit um die bundesweite Verteilung mit harten Schritten gedroht. Bei einem Gespräch mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher "wirksamer Notwehr" des Freistaats. "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen", wurde der CSU-Chef von Teilnehmern eines Gesprächs zitiert.

Was genau Seehofer unter "Notwehr"-Maßnahmen versteht, blieb offen. Zuletzt war in dem Freistaat erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Gegenüber Journailisten sagte er, ein Unterlassen weiterer Bemühungen bedeute das Entstehen sozialer Spannungen. Er kündigte für die Sitzung seines Kabinetts am Freitag Leitentscheidungen zu einer "Kapazitätsbegrenzung" an. So könne etwa mit Transitzonen die Lage verbessert werden. Auch seien mehr Drehkreuze notwendig, zu denen Züge mit Flüchtlingen geleitet werden könnten, damit nicht alle in bayerischen Kommunen landeten.

Bereits seit Wochen heizt der CSU-Chef mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik den unionsinternen Streit mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an. Auch Teile der CDU-Basis sind mit der Linie der Parteivorsitzenden unzufrieden.

Brandbrief von CDU-Politikern an Merkel

In einem aktuellen Brandbrief von 34 Parteifunktionären aus acht Bundesländern, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird sie erneut scharf angegriffen. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief, der an Merkel gerichtet ist.

"Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-­‐geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten", schreiben die Autoren. Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter.

Altmaier wird neuer Chef-Koordinator

Merkel ordnete unterdessen die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik neu. Die Gesamtverantwortung für alle Fragen der Flüchtlingshilfe wurde Kanzleramtsminister Peter Altmaier übertragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der weiter die "operative Koordinierung" der Flüchtlingspolitik innehat, begrüßte die Neuordnung. Altmaier gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin und ist in den vergangenen Tagen und Wochen durch gemäßigte Töne in der Krise aufgefallen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 07. Oktober 2015.

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