Merkel und Seehofer beim CSU-Parteitag: Archivfoto vom 22.11.2013 | Bildquelle: dpa

Streit um Flüchtlingspolitik Union ist sich einig: Die SPD ist schuld

Stand: 02.11.2015 11:28 Uhr

Lange haben CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik mit sich selbst gerungen, doch nach dem Koalitionsgipfel ist die gemeinsame Unions-Linie gefunden: Angriff auf die SPD. Die müsse ihre Blockade bei den Transitzonen endlich aufgeben. Doch die Sozialdemokraten wettern weiter gegen die "Haftzonen".

Um in der Flüchtlingskrise Handlungsfähigkeit zu beweisen, setzen die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nun gemeinsam auf die Einrichtung von Transitzonen - und den Angriff auf den Koalitionspartner SPD. Diese lehnt die Transitzonen auch nach dem Koalitionsgipfel weiter ab.

Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, forderte die Sozialdemokraten im Deutschlandfunk auf, sich in dem Punkt zu bewegen. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung der Transitzonen zurückzukehren. Diese müsse sich dem von der Union beschlossenen Strategiepapier anschließen.

Union widerspricht Darstellung von "Haftbedingungen"

Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, "weil man sehr wohl raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt". Die Parteien seien in einer gemeinsamen Verantwortung, eine schnelle Lösung zu finden, sagte die CSU-Landesgruppenchefin.

Stephan Mayer, CDU/CSU, zum Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik
ARD-Morgenmagazin, 02.11.2015

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Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte den Koalitionspartner im ARD-Morgenmagazin auf, "diese Bockigkeit aufzugeben". Die Partei müsse erkennen, dass man die Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe. Die SPD müsse bis Donnerstag einlenken und für einen gemeinsamen Konsens in der Bundesregierung offen sein, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den nächsten Koalitionsgipfel.

CSU-Chef Horst Seehofer ging weniger auf den Streit mit der SPD ein, sondern hob dagegen die Einigung mit der CDU hervor. "Für heute bin ich mal zufrieden, dass diese klare Positionierung von CDU und CSU gelungen ist", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ich werde auch morgen gemeinsam mit der Kanzlerin in die Bundestagsfraktion gehen, auch gemeinsam vor die Presse. Das sind dann schon alles Signale, die weit über Bayern hinaus Wirkung haben und die auch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ganz klar zum Inhalt haben." Er hoffe nun auch auf eine Einigung mit der SPD sowie auf internationale Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen.

SPD keilt zurück

Dass eine schnelle Einigung mit der SPD gelingt und diese ihren Kurs bis Donnerstag ändert, ist nach den jüngsten Äußerungen von führenden Sozialdemokraten allerdings kaum zu erwarten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Transitzonen als "nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human". Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen notfalls auch festzuhalten.

Hubertus Heil, SPD, zu den Transitzonen für Flüchtlinge
ARD-Morgenmagazin, 02.11.2015

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte im ARD-Morgenmagazin, in der Koalition müsse jetzt darüber geredet werden, wie es zu vernünftigen Lösungen und nicht zur Symbolpolitik kommt. Der Vorschlag zur Einrichtung von Transitzonen sei nicht richtig durchdacht. "Ich habe den Eindruck, dass auch Kanzlerin Merkel davon nicht überzeugt ist, sondern dass es hier eher um Gesichtswahrung zwischen zwei streitenden Schwesterparteien geht", so Heil.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Union auf, den Kompromissvorschlag seiner Partei für Einreisezentren statt Transitzonen zu akzeptieren. Damit werde Ordnung geschaffen, "wo heute Unklarheit besteht", sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die vorgeschlagenen Transitzonen machte er deutlich: "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen".

"Transitzonen nicht zielführend"

Die Opposition kritisierte den Streit zwischen Union und SPD scharf. So warf die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, der Bundesregierung mangelnde Entschlussfähigkeit vor. "Es gibt keine wirkliche Linie, sondern weitere symbolhafte Vorschläge. Es gibt weitere Schikanen, zum Beispiel den Vorschlag von Transitzonen, der nicht rechtlich unterlegt ist - und überhaupt nicht zielführend ist, wenn es darum geht, die Menschen hier aufzunehmen", sagte Peter im ARD-Morgenmagazin.

Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, es sei ein "Trauerspiel", dass die Große Koalition sich in der Flüchtlingskrise "weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig" erweise.

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