Die Parteivorsitzenden Seehofer, Merkel und Gabriel. Archivfoto vom 08.05.2015 | Bildquelle: dpa

Nach Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik SPD und Union streiten weiter

Stand: 02.11.2015 06:58 Uhr

Nach den Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik beraten die Unionsparteien nun ihr weiteres Vorgehen. Der CSU-Vorstand kommt zu einer Sondersitzung zusammen, Kanzlerin Merkel stellt sich bei einem CDU-Kongress der Basis. Denn weiterer Streit mit der SPD ist vorprogrammiert.

Nach den Krisengesprächen der Berliner Koalition sowie zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik berät der CSU-Vorstand am Vormittag über das weitere Vorgehen. Parteichef Horst Seehofer hatte die Sondersitzung kurzfristig angesetzt. Dabei dürfte es auch um die Position der CSU beim nächsten Koalitionstreffen am Donnerstag gehen.

Teile der Partei kritisierten die Position des Koalitionspartners SPD im Streit um die Einführung von Transitzonen. So forderte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, von den Sozialdemokraten ein Einlenken. "Die SPD muss die parteitaktischen Spielchen sein lassen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dafür sei die Situation zu ernst.

Merkel stellt sich Basis

Auch die CDU wird auf ihrer Zukunftskonferenz in Darmstadt das Positionspapier diskutieren, das die beiden Unionsparteien beschlossen hatten. Bei dem Kongress wird sich CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel den Fragen ihrer Parteibasis stellen. Von dort war zuletzt viel Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden.

Die Veranstaltung in Darmstadt ist die letzte von vieren zur Vorbereitung des CDU-Bundesparteitags Mitte Dezember in Karlsruhe. Das sechsseitige Positionspapier sieht die Einführung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" vor. Zudem soll der Familiennachzug begrenzt werden. Eine von der CSU geforderte "Obergrenze" für Flüchtlinge taucht darin jedoch nicht auf.

SPD: "Die Transitzonen taugen nichts"

Das Unionspapier dürfte aber zugleich neuen Ärger mit den Sozialdemokraten bedeuten. Denn die SPD hält weiter an ihren eigenen Vorschlägen zur Lösung der Flüchtlingskrise fest. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Union auf, den Kompromissvorschlag seiner Partei für Einreisezentren statt Transitzonen zu akzeptieren. Damit werde Ordnung geschaffen, "wo heute Unklarheit besteht", sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die vorgeschlagenen Transitzonen machte er deutlich: "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen".

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte das Verhalten der Union. Über das Festhalten an den Transitzonen würden CDU und CSU nun versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Das werde nicht klappen. "Die Transitzonen taugen nichts."

Am Donnerstag kommen die Spitzen der Regierungsparteien in Berlin zusammen, um erneut über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Das Treffen am Sonntag hatte nach wenigen Stunden ergebnislos geendet.

Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise endet ohne umfassende Einigung
tagesthemen 22:45 Uhr, 01.11.2015, Arnd Henze, ARD Berlin

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