CDU-Vizechefin Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

Diskussion über Klöckner-Vorstoß Merkel-Unterstützung oder "Anti-Merkel-Plan"?

Stand: 25.01.2016 12:04 Uhr

Kein Plan B, sondern einer der Kategorie A2 - das will CDU-Vizechefin Julia Klöckner präsentiert haben. Doch neben semantischen Wortklaubereien hat ihr Vorstoß in der Flüchtlingspolitik zu einem neuen Streit zwischen CDU und SPD geführt. Dabei geht es um die Kanzlerin.

Mit ihrem Plan A2 zur Lösung der Flüchtlingskrise hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner für den nächsten Streit in der Koalition gesorgt. Nicht ganz unwichtig dürfte dabei sein, dass im März in drei Bundesländern gewählt wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Plan eine "Wahlkampf-Aktion" ohne Chance auf Umsetzung. "Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt", sagte der Vizekanzler. Auch sein Stellvertreter Ralf Stegner verurteilte Klöckners Idee als "Wahlkampf ohne Verantwortung". Es handle sich um eine Abwandlung des CSU-Vorschlags einer nationalen Obergrenze, sagte Stegner.

Stegner: "PR-Blödsinn"

Im "Deutschlandfunk" sagte er: "Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan". Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, "dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln", ergänzte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview mit der "Passauer Neuen Presse". "Der PR-Blödsinn der Frau Klöckner hilft niemandem."

Auch Stegners Parteifreundin Eva Högl hält wenig vom Klöckner-Vorschlag. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Das hilft nicht weiter" und sei "nicht praktikabel".

Eva Högl, SPD, zur deutschen Flüchtlingspolitik
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2016

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Grüne dagegen, CSU dafür

Kritik gibt es auch von den Grünen. Die Parteivorsitzende Simone Peter sprach von "populistischem Aktionismus" und kritisierte: "Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben." Um das Problem zu lösen, solle stattdessen mehr Personal bereitgestellt werden, forderte sie bei n-tv.

Unterstützend äußerte sich dagegen die CSU. Parteichef Horst Seehofer sprach von einem Schritt in die richtige Richtung: "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich Soziale Union vertreten"

Unterstützung aus der CDU für Klöckner

Klöckner, die bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als CDU-Spitzenkandidatin antritt, verteidigte ihren Plan. Darin sind flexible, tagesaktuelle Kontingente vorgesehen, mit denen die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge gesteuert werden soll. Auch "Grenzzentren" sind Teil der Idee. Klöckner widersprach der Darstellung, ihr Vorschlag laufe der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und der Regierung entgegen. "Das ist kein Widerspruch zur bisherigen Politik, sondern auch hier eine Ergänzung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Ihr Plan habe das Ziel, den Kommunen eine Atempause beim Zuzug von Flüchtlingen zu verschaffen. Es dauere ihr zu lange, bis auf europäischer Ebene Entscheidungen zur Reduzierung des Ansturms an Asylbewerbern fielen und wirkten. Deshalb sollte Deutschland jetzt handeln. Sie unterstütze die Politik Merkels.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zum Plan A2 von Julia Klöckner
tagesschau 12:00 Uhr, 25.01.2016

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Dem stimmt der CDU-Vize Armin Laschet in der ARD-Sendung Anne Will zu und nannte die Vorschläge "pragmatisch". Klöckners Vorstoß stelle "keinen Kurswechsel" dar. Auf ähnliche Maßnahmen habe man sich bereits in der Koalition verständigt, sagte Laschet.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Initiative von Klöckner nicht als Absetzbewegung von Merkel. Es sei richtig, auch nationale Lösungen voranzubringen, sagte er im ZDF.

Kritik an Julia Klöckners Plan A2
tagesschau 14:00 Uhr, 25.01.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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