Bringt ihr Plan die Kritik an Merkel Flüchtlingspolitik zum Verstummen? Die stellvertretende CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner (re.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bildquelle: dpa

Klöckners Konzept in der Kritik Neuer Plan befeuert alte Debatte

Stand: 24.01.2016 22:34 Uhr

Es gibt im Streit um die Flüchtlingspolitik keinen Plan B - aber einen neuen "Plan A2". Der kommt von der stellvertretenden CDU-Parteichefin Klöckner und findet sogar bei Gegnern des bisherigen Kurses von Kanzlerin Merkel Anklang. Aus den Parteien kommen aber auch kritische Töne am neuen Vorstoß.

Von Charlie Grüneberg, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik wird zunehmend auch eine Diskussion um Wörter. Das wird beim neuen Vorschlag der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner schon beim Namen deutlich. "Plan A2" steht über dem zweiseitigen Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

"Ich spreche deshalb nicht von Plan B, weil ich nicht glaube, dass Plan A gescheitert ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein zweigleisiges Vorgehen", begründet Klöckner selbst die Namensgebung.

Plan A - das ist der Plan von Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union zu lösen. Mit einem Plan B würde Klöckner der Kanzlerin in den Rücken fallen. Deshalb spricht die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch nicht von Obergrenzen, sondern von flexiblen, tagesaktuellen Kontingenten, mit denen die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge gesteuert werden soll.

Diskussion über Klöckner-Vorschläge
tagesschau 20:00 Uhr, 24.01.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Plan soll Debatte über nationale Maßnahmen anregen

Bei Merkel-Kritikern stößt sie auf Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann wünscht sich, dass endlich über nationale Maßnahmen geredet wird. "Ich hoffe, dass der Plan Stein des Anstoßes für eine Debatte in Deutschland ist und dass wir uns dadurch nicht nur von anderen abhängig machen", sagt Linnemann. Und meint damit die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und Hotspots, die noch nicht eingerichtet sind.

Als eine Maßnahme schlägt Klöckner Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze vor. In ihrem Plan A2 ist von "Grenzzentren" die Rede, das klingt nicht nur so ähnlich wie die von der SPD abgelehnten Transitzonen.

Carsten Linnemann | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU

Für Merkel-Kritiker wie Linnemann ist zweitrangig, wie die Zentren heißen, die Idee findet er gut:  "Sie machen natürlich nur dann Sinn, wenn jede Person, die nach Deutschland kommt, kontrolliert wird." Nur wenn die Identität klar festgestellt werde, könne an der Grenze entscheiden werden, ob der Flüchtling aus Marokko oder Algerien komme und somit kein Recht habe, einzureisen. "Und dann müssen die wieder zurückgeflogen werden", sagt Linnemann.

"Das Problem sind die langen Asylverfahren"

Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, wirft dem Koalitionspartner dagegen im Deutschlandfunk Scheindebatten vor: "Das geht an der Realität vorbei. Das sind nicht die Probleme, die wir haben."

Hannelore Kraft | Bildquelle: dpa
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Hannelore Kraft

Probleme sieht sie hingegen in den langen Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen, in denen noch die Ordnung fehle. Man müsse klären, "wie registrieren wir Menschen und wie stellen wir sicher, dass sie sich nicht mehrfach bewerben". Daran habe man "konsequent weitergearbeitet, aber das war nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten".

Ähnlich äußert sich Krafts Parteifreund, Bundesjustizminister Heiko Maas. Er wirft der Union vor, mit ihren internen Diskussionen der Sache zu schaden und der AfD zu helfen.

Flüchtlingspläne von CDU-Vize Klöckner sorgen für Lob und Kritik

24.01.2016 16:41 Uhr

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