Syrische Flüchtlinge besteigen ein Schiff | Bildquelle: dpa

Angst vor Islamisten Terroristen unter den Flüchtlingen?

Stand: 11.09.2015 01:32 Uhr

In Deutschland gibt es Befürchtungen, mit den vielen syrischen Flüchtlingen könnten auch islamistische Terroristen einreisen. Doch diese Sorge ist unbegründet, sagen Sicherheitsexperten - das eigentliche Risiko geht von einer anderen Gruppe aus.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismus-Experte

Bereits im Juni, vor der parlamentarischen Sommerpause, wurden die Chefs der deutschen Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages auf das Thema angesprochen. Gibt es, so wollten die Abgeordneten wissen, Hinweise darauf, dass islamistische Terrororganisationen die Flüchtlingsströme nutzen, um Kämpfer nach Europa zu schicken?

Darauf gebe es keine Hinweise, so die Auskunft von BND-Chef Gerhard Schindler seinerzeit - und an dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Gänzlich auszuschließen sei es zwar nicht, dass Terroristen etwa die Schleuserstrukturen nutzen könnten. Unterm Strich sieht man die Sache aber nüchtern: Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer islamistischer Terrororganisationen sind gar nicht darauf angewiesen, diese beschwerlichen, langwierigen und gefahrvollen Routen auf sich zu nehmen - sie steigen einfach in ein normales Flugzeug.

Einschätzung der Terrorgefahr
tagesthemen 22:00 Uhr, 11.09.2015, Philipp Glitz, WDR

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Syrien-Rückkehrer sind die eigentliche Gefahr

Die eigentliche Gefahr geht nämlich nach wie vor von denjenigen aus, die Deutschland und andere europäische Länder verlassen haben, um sich in Syrien oder dem Irak dem Dschihad anzuschließen - oft genug mit dem Ziel, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Allein aus Deutschland sind es mittlerweile rund 730, und das sind nur die erfassten. Aus der EU insgesamt sind es mehrere Tausend.

Von den aus Deutschland ausgereisten sind rund 280 mittlerweile wieder zurückgekehrt. Viele der Ausgereisten besitzen noch ihre EU-Reisedokumente und können so oft unbemerkt entweder mit dem Flugzeug oder mit dem Auto wieder in die EU einreisen. Diese europäischen Dschihadisten haben die Behörden vor allem im Visier, wenn es darum geht, diejenigen zu identifizieren, denen man einen Anschlag zutrauen würde.

Wenig bedrohliche Meldungen und IS-Propaganda

Vor diesem Hintergrund sind auch andere Meldungen in diesen Tagen letztlich wenig spektakulär oder alarmierend: So verweisen spanische Sicherheitsbehörden auf zahlreiche syrische Blanko-Reisepässe, die dem IS bei der Eroberung syrischer Städte in die Hände gefallen seien - ein Umstand, der längst bekannt ist.

Darüber hinaus wurde in verschiedenen europäischen Medien die Meldung verbreitet, der IS habe bis zu 5000 Kämpfer getarnt als Flüchtlinge nach Europa geschickt - belastbare Hinweise darauf gibt es aber nicht. Das klingt tatsächlich eher nach IS-Propaganda.

Rückkehrer verübten Anschläge

Dass die Gefahr für Europa eher von radikalisierten europäischen Islamisten ausgeht, zeigen die Anschläge der zurückliegenden Wochen und Monate: Die Attentäter von Paris, Brüssel oder auch zuletzt im Thalys von Amsterdam nach Paris waren allesamt aus Europa, entweder hier radikalisierte Islamisten oder europäische Rückkehrer aus Syrien.

"Das sind alles amtsbekannte Personen gewesen", sagt auch Clemens Binninger, Innenexperte der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag. "Ihnen muss die Aufmerksamkeit gelten."

Oft genug lässt sich ihnen keine strafbare Handlung nachweisen. Deshalb können sie in Deutschland nicht einfach festgenommen werden, sobald sie wieder auf dem Radar der Sicherheitssbehörden erscheinen. Sie nehmen in der Regel wieder Kontakt zu denselben salafistischen Netzwerken auf, denen sie vor ihrer Ausreise angehörten.

Flüchtlinge vor Salafisten schützen

Die allerdings, so warnt der Verfassungsschutz in Nordrhein Westfalen in dieser Woche, beginnen, sich um die Asylbewerberheime zu kümmern. Ein echtes Problem, meinen nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Innenexperten im Bundestag. Man müsse aufpassen, "dass Islamisten und Salafisten hierzulande nicht versuchen, die verzweifelte Lage von Menschen auszunutzen, um sie für ihre fanatischen Ideen zu gewinnen", sagt Innenpolitiker Binninger.

Und auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka meint, man müsse "wirklich aufpassen". Wenn das die ersten Integrationshelfer in Deutschland für die Flüchtlinge seien, "dann haben wir echt ein Problem". Ein Problem, das aber nur entsteht, wenn man die Flüchtlinge sich selbst überlässt.

Gibt es IS-Terroristen unter den Flüchtlingen?
M. Götschenberg, RBB
10.09.2015 21:22 Uhr

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