Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

De Maizière zu Flüchtlingen Bisher kein Hinweis auf Terroristen

Stand: 02.10.2015 16:07 Uhr

Die Sorge, dass mit den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer nach Deutschland gekommen sind, ist groß. Bundesinnenminister de Maizière versucht zu beruhigen: Bisher gebe es keine Hinweise. Allerdings würden immer mehr rechtsextreme Straftaten verübt.

Die Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière bislang keine Hinweise, dass sich unter den Hunderttausenden Flüchtlingen "Terroristen" mit Kampfauftrag befinden. Es gebe immer wieder Hinweise von Geheimdiensten, dass sich Extremisten etwa des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer islamistischer Organisationen unter den Migranten befänden, sagte de Maiziere nach einem Besuch beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Jedem Hinweis werde intensiv nachgegangen.

Die Sorge, dass unter den Menschen welche seien, die Anschläge in Deutschland planten, habe sich aber bislang nicht bewahrheitet. "Aber möglich ist eine solche Gefahr natürlich immer", sagte der CDU-Politiker. Salafisten und auch andere Islamisten versuchten, im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen Menschen zu radikalisieren und "für ihre Zwecke nutzbar zu machen", sagte der Minister. Eine Haupt-Zielgruppe seien unbegleitete Minderjährige.

Der Minister erklärte zugleich, die Mehrheit der Flüchtlinge seien Hilfesuchende. Vorurteile seien deswegen unangemessen. "Es darf in Deutschland keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben." Er räumte ein, dass die Bevölkerung vor der großen Herausforderung stehe, die Neuankömmlinge - sofern sie im Land bleiben dürften - zu integrieren.

"Kein Wahlrecht für Asylbewerber"

De Maizière kritisierte erneut die fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern zur Registrierung in Deutschland. Dies sei aber wichtig, um die Kosten angemessen unter den Bundesländern zu verteilen. "Es gibt kein Wahlrecht für Asylbewerber", betonte er weiter. Flüchtlinge verweigern nach seinen Angaben an der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise Hilfsangebote und brechen mit dem Auto zu unbekannten Zielen auf.

Thomas de Maizière bezieht in Flüchtlingsdebatte Stellung
tagesthemen 21:45 Uhr , 02.10.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Gestern hatte er erklärt, bis zum Sommer seien die Flüchtlinge dankbar gewesen, "bei uns zu sein". Nun würden viele glauben, "sie können sich selbst irgendwohin zuweisen". Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker, erklärte; "Der Innenminister pauschalisiert hier. Er wird im Zweifelsfall von den Flüchtlingen weder gehört noch verstanden. Er zielt damit auf die Stammtische und spaltet das Land, das bringt uns nicht weiter."

Rechtsextreme Straftaten "ungebremst"

Ein Neonazi wird von Polizisten abgeführt | Bildquelle: dpa
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Ein Neonazi wird von Polizisten abgeführt.

Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge halten die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen an. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten sei "ungebremst", so de Maizière. Darunter fielen auch Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten bei zwei Brandanschlägen, bei denen die Täter wissen konnten, dass sich Menschen in den Haus aufhalten. Die Täter müssten mit der vollen Härte des Rechtstaats rechnen. Es gebe bereits viele Ermittlungsverfahren und Verdächtige. De Maizière zufolge wurden inzwischen auch Helfer, die Betten für Flüchtlinge aufstellen wollten, von mutmaßlichen Neonazis bedroht und angepöbelt.

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