Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

De Maizière kritisiert Flüchtlinge "Bis zum Sommer waren sie dankbar"

Stand: 02.10.2015 11:00 Uhr

Innenminister de Maizière hat in einem Interview die Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge beklagt. Bis zum Sommer seien diese dankbar gewesen, "bei uns zu sein". Nun würden viele glauben, "sie können sich selbst irgendwohin zuweisen". Und dann wird er noch deutlicher.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als "ernstes" Problem. Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin."

Das habe sich seither geändert. "Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus.

"Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. "Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen." Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: "Wir schaffen das nicht ohne weiteres - das ist schon eine große Anstrengung."

Gabriel: Offene Debatte führen

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel plädierte in einem Interview mit "Spiegel Online" für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", mahnte der Wirtschaftsminister. Von den Flüchtlingen forderte er die Verinnerlichung bestimmter Prinzipien. "Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen: das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung."

Gabriel meint, dass Deutschland am Rande seiner Kapazitäten ist. "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". "Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe." Viele Orte in Deutschland seien bereits überfordert.

"Lage spitzt sich zu"

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt - und zwar vor einer Eskalation der Gewalt in Flüchtlingsheimen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sprach in der "Bild"-Zeitung von der "Gefahr, dass die Lage nicht nur an der Grenze, sondern auch in den Flüchtlingsunterkünften außer Kontrolle gerät". Es komme an vielen Orten "sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen". Es handele sich nicht nur um Rempeleien. Asylbewerber gingen zum Teil mit selbst gebastelten Waffen aufeinander los. "Da dreschen junge testosterongesteuerte Männer im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander ein", sagte Wendt.

Schäuble fordert rasches europäisches Asylrecht

Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte indes angesichts der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts. Dies müsse "eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dafür sei auch keine Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein europäisches Asylrecht bereits liefere.

Flüchtlinge müssten "zwar weiterhin großzügig" aufgenommen werden können, betonte er. "Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört." Daher müsse der "Zugang nach Europa" kontrolliert werden. Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnte Schäuble hingegen ab und bezeichnete einen solchen Ansatz als "undenkbar". "Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern", sagte der Minister.

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