Eine Flüchtlingsfamilie in Remscheid | Bildquelle: dpa

Gipfel zur Flüchtlingsproblematik Die Not der Helfenden

Stand: 27.07.2015 16:54 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge wächst rasant. Dadurch kommen Länder und Kommunen zunehmend in Bedrängnis, Geld und Platz werden knapp. Deshalb hat Baden-Württemberg zu einem Gipfel nach Stuttgart geladen. Erste Lösungsvorschläge wurden schon vorab diskutiert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge knapp 180.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2014. Viele Bundesländer und Kommunen sind diesem Ansturm nicht mehr gewachsen. Deshalb hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute zu einem Gipfel nach Stuttgart eingeladen.

An dem Flüchtlingsgipfel nehmen rund 70 Vertreter der Politik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Flüchtlingsrates, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände teil.

Beratungen über Umgang mit steigenden Asylbewerberzahlen
tagesschau 17:00 Uhr, 27.07.2015, Thomas Denzel, SWR

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NRW fordert eine Flüchtlingspauschale vom Bund

Zu besprechen gibt es viel, denn an allen Ecken und Enden gibt es Probleme. So kommen auf die 16 Bundesländer rasant steigende Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens fünf Milliarden Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen.

Das fordert auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger: "Das beste wäre, wenn der Bund eine Pauschale je Flüchtling übernimmt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Das würde die kommunalen Haushalte sofort entlasten."

Das Bundeskabinett entscheidet im August über ein zusätzliches 500-Millionen-Euro-Paket für Flüchtlinge. Mit dem Geld sollen die Länder aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden, sagte ein Sprecher des Bundesinenministeriums. Über weitere Maßnahmen, die über die insgesamt eine Milliarde Euro der bisherigen Unterstützung hinausgehen, soll im Herbst eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beraten.

Flüchtlinge aus dem Balkan abschrecken

Der Städte- und Gemeindebund forderte indes die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Balkan-Region: "Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Die Welt". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Der Ministerpräsident machte zur Illustration eine gewagte Rechnung auf: Schließlich verdiene ein albanischer Lehrer in Deutschland in "drei, vier, fünf Monaten" mehr als "in zwei, drei Jahren zu Hause".

Faktencheck: Wie viel verdient ein Lehrer in Albanien?

Ein Lehrer aus Albanien bekomme in Deutschland in wenigen Monaten mehr Geld als in zwei bis drei Jahren in seiner Heimat - behauptet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Er nimmt diese Rechnung als Argument für Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge.

Aber stimmt Bouffiers Rechnung? Folgt man dem Ministerpräsidenten und legt ein Taschengeld von etwa 150 Euro zu Grunde, wären es in fünf Monaten 750 Euro, die ein albanischer Lehrer in Deutschland bekäme. Und wie sähe sein Gehalt in Albanien aus? Ingo Bötig, Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio Wien, hat im Bildungsministerium in Tirana nachgefragt. Dort heiße es, ein Lehrer verdiene umgerechnet pro Monat mindestens 300 Euro. Die meisten lägen sogar darüber mit 400 bis 500 Euro - je nach Art der Schule.

Allerdings: Vor rund fünf Jahren hatten die Gehälter noch deutlich darunter gelegen. Damals hatte die Regierung den Verdienst für Lehrer neu geregelt - und quasi verdoppelt. Und natürlich gebe es auch Honorarkräfte, die deutlich weniger verdienen als ihre festangestellten Kollegen. Diese Honorarkräfte würden dann aber auch nur für einzelne Stunden berechnet.

Insgesamt aber liegen die Lehrer mit ihrem Jahres-Einkommen über dem landesweiten Durchschnitt. Der liegt offiziellen Angaben zufolge bei umgerechnet 2000 bis 3000 Euro. Für albanische Verhältnisse ist das also ein gutes Gehalt.

Ministerpräsident Kretschmann sieht indes in der Zuwanderung auch Chancen für den heimischen Arbeitsmarkt: "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der West-Balkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

Asyl-Anträge etwa von Kosovaren und Albanern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Um Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, zieht es sie dennoch nach Westeuropa.

Großunterkünfte für Tausende Flüchtlinge geplant

Zelte einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg | Bildquelle: dpa
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Zelte einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg.

In vielen Bundesländern, wie etwa Hamburg, werden auch die Flächen knapp, auf denen Flüchtlinge untergebracht werden können. Tausende Hilfesuchende leben bereits in Zeltstädten, ohne ein festes Dach über dem Kopf. Die Stadt plant zudem die Einrichtung von mehrern Großunterkünften für jeweils bis zu 3.000 Flüchtlinge - bislang galt eine Unterbringung von so vielen Flüchtlingen auf einem Platz als Tabu.

Ergebnisse des Gipfels in Stuttgart sollen am Abend auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Bereits im Herbst hatte es einen ersten Gipfel gegeben. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen aber so rasant gestiegen, dass die damals beschlossenen Maßnahmen zum Teil überholt sind.

Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg
B. Brandt, DLF
27.07.2015 13:47 Uhr

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