Geld neben einer Gesundheitskarte | Bildquelle: dpa

Krankenversorgung von Flüchtlingen Gesundheitskarte - "ein Fiasko"

Stand: 14.01.2016 15:42 Uhr

Eine Krankenkassenkarte soll die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern verbessern. Darauf hatten sich Bund und Länder vergangenes Jahr geeinigt. Doch vielerorts ist die Karte immer noch nicht eingeführt.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich sollte sie schon lange da sein, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. 2014 schon versprachen Politiker, mit der Karte die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge zu verbessern. Doch für die allermeisten Asylsuchenden in Deutschland bleibt die Karte Zukunftsmusik. Denn sie ist zu einem Negativ-Beispiel für Kleinstaaterei geworden.

Das Asylpaket I sollte einen Durchbruch bringen. Es verpflichtete jedoch nur die Kassen, die Karte einzuführen, nicht aber die Länder. Hier beginnt der Flickenteppich: Die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben die Karte schon viele Jahre, sie gelten quasi als Modell. Bayern und Sachsen dagegen haben sich dagegen entschieden. Die meisten Bundesländer prüfen noch oder sind mit den Kassen in Verhandlungen, denn jedes Land erarbeitet eigene Verträge.

Am Ende entscheiden die Kommunen

Im Januar wurde die Gesundheitskarte für Berlin und Nordrhein-Westfalen eingeführt. Genauer gesagt: Die Karte kann in diesen Bundesländern theoretisch eingeführt werden. Denn es wäre zu einfach, wenn sie in diesen Ländern nun überall im Einsatz wäre - stattdessen zerfasert der Flickenteppich hier noch mehr.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Jede Stadtversammlung setzt sich hier derzeit mit dem Thema auseinander. Denn es ist die kommunale Ebene, die letztlich entscheidet, ob die bei ihnen untergebrachten Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen. In Essen, Herne, Hagen, Dortmund, Bottrop und Gelsenkirchen haben sich die Verwaltungen schon dagegen entschieden. Wirklich eingeführt wurde die Karte erst in sechs Städten, weitere neun haben sich immerhin schon dafür entschieden. Die restlichen der 31 Regionen haben sich noch nicht festgelegt.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge
14.01.2016, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Streit um Kosten

Die Kommunen, die ausgeschert sind, wollen die Kosten für die Karte nicht tragen. "Acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens zehn Euro pro Flüchtling, sollen wir als Verwaltungskosten an die Kassen zahlen, das können wir uns nicht leisten", meint Thorsten Albrecht, der Sprecher der Stadt Bottrop. Bei den anderen Städten, die sich gegen die Karte entschieden haben, ist die Begründung ähnlich. Viele wissen zudem, dass die Kassen vom Land Berlin nur sechs Prozent wollen. "Die Landesregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen", meint daher auch die Vorsitzende des Sozialausschusses in Bottrop, Renate Palberg.

Für die Flüchtlingshelfer ist das ein Fiasko. Rainer Lukaschek ist Arzt und bei der Flüchtlingshilfe aktiv. Oftmals werden Krankheiten verschleppt, weil Flüchtlinge nicht wissen, wo sie Hilfe bekommen. Schon jetzt ist es kompliziert zu erklären, in welchem Flüchtlingsstatus welche Rechte bei der Krankenversorgung gelten. "Wenn jetzt auf ein paar Kilometer sich auch noch für die gleiche Flüchtlingsgruppe der rechtliche Rahmen ändert, wird es schlicht niemand verstehen", klagt Lukaschek.

Viele Fragen ungeklärt

Parallel zu diesem Flickenteppich versuchen, der Spitzenverband der Krankenkassen auf Bundesebene und die kommunalen Spitzenverbände sich auf einen Rahmenvertrag zu verständigen. Denn mal sechs Prozent, mal acht Prozent Verwaltungskosten-Erstattung für die Kassen schafft schließlich nur Ärger. Aber Sitzung um Sitzung vergeht offenbar und die Gremien können sich nicht einigen auf eine "Rahmenempfehlungen für die Übernahme der Krankenbehandlung". 

"Die genaue und rechtssichere Definition, welche Leistungen dazugehören und welche nicht, ist eine schwierige und komplexe Aufgabe, für die die kommunalen Spitzenverbände unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen der kommunalen Träger Vorschläge entwickeln", sagte vor einigen Tagen Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Denn welche Gesundheitsleistungen für Asylbewerber übernommen werden müssen, ist im Gesetz nur recht schlicht beschrieben: Behandlung von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen". Doch wann eine Erkrankung akut ist und was mit chronisch Kranken passiert, denen es ohne Behandlung immer schlechter gehen wird, ist nicht geklärt.

Ein Arzt untersucht einen Flüchtling in Anwesenheit eines Dolmetschers. | Bildquelle: dpa
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Helfer beklagen, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage oft Krankheiten von Flüchtlingen verschleppt werden.

Keine Besserung in Sicht

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeinck redet sich leicht in Rage, wenn das Thema auf die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt. Sie findet den Flickenteppich absurd. "Die Union hat Angst, dass Menschen eine Flucht über das Meer auf sich nehmen, um hier an die Gesundheitskarte zu kommen. Das Thema ist Ideologie."

Rechtlich sei eine bundesweite Lösung machbar, erklärt sie. Vor einem Jahr hat der Bund die Frist, ab wann Asylbewerber die Gesundheitskarte bekommen, von 48 auf 15 Monate verkürzt. "Jetzt könnte die Regierung beschließen, dass Flüchtlinge auch schon in den ersten 15 Monaten die Gesundheitskarte bekommen."

Doch ändern wird sich absehbar nichts an dem Flickenteppich. Auch das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Hier verweist man auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Vorfeld des Aslypakets I,  die sich "mehrere Wochen darüber ausgetauscht hat", wie die Gesundheitskarte für Asylsuchende aussehen solle. "Die Regelung, wie sie mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz umgesetzt wurde, entspricht ausdrücklich dem Wunsch der Länder."

Aus Hamburg und Bremen, wo die Karte seit Jahren getestet wurde, heißt es übrigens, sie spare Geld. 1,6 Mio. Euro im Jahr in Hamburg. Es scheint, als sei die Idee einmal gut gewesen, doch die Umsetzung in Kleinstaaterei zerredet.

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