Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg (September 2015) | Bildquelle: dpa

Faktencheck Stimmen die Gerüchte über Flüchtlinge?

Stand: 22.10.2015 19:03 Uhr

Massendiebstahl, Vergewaltigungen und geschlachtete Tiere: In sozialen Netzwerken kursieren zum Teil haarsträubende Gerüchte über Flüchtlinge. Ist da etwas dran? Der Faktencheck von tagesschau.de zeigt: in den meisten Fällen nicht.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

In vielen Dörfern und Städten in Deutschland erzählen die Menschen sich beängstigende Gerüchte über Flüchtlinge: Sie würden massenhaft in Supermärkten stehlen oder Tiere aus dem Streichelzoo klauen und schlachten. Und immer wieder gibt es vereinzelte Geschichten über Vergewaltigungen oder andere Gewalttaten. Vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf fremdenfeindlichen Seiten verbreiten sich solche Geschichten rasant. tagesschau.de ist einigen davon nachgegangen.

Gerücht 1: "Wegen der Flüchtlinge steigt die Kriminalitätsrate"

Das stimmt so nicht. Anfragen von tagesschau.de bei Polizei und Innenministerien verschiedener Bundesländer haben ergeben, dass es keine Anhaltspunkte für einen überdurchschnittlichen Anstieg der Kriminalität gibt, seit mehr und mehr Flüchtlinge ins Land kommen.

Einsatzkräfte der Polizei gehen mit einem Spürhund in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Mehr Kriminalität? Einsatzkräfte mit Spürhund in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Hamburg.

Betrachtet man die Statistiken der "Delikte allgemeiner Kriminalität" - also Gewalttaten, Diebstahl, Sachbeschädigung - so ist zwar ein Anstieg zu beobachten: In Sachsen beispielsweise ist der Anteil der von Asylbewerbern verübten Straftaten von 2,9 Prozent 2014 auf 4,4 Prozent im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Das hat laut Sprecher des Staatsministeriums des Inneren aber einfach mit der wachsenden Zahl der Asylbewerber zu tun: "Wenn eine Gruppe innerhalb der Bevölkerung wächst, dann wächst auch deren Anteil an Straftaten. Wir können daraus aber nicht den Schluss ziehen, dass Asylbewerber krimineller sind als Deutsche."

Ein gerade bei Asylbewerbern recht häufig vorkommendes Delikt, sei das Schwarzfahren, das auch in diese Statistik hineinzählt. Das könne aber auch damit zu tun haben, dass den Ankömmlingen die hiesigen Gepflogenheiten noch nicht vertraut sind. Beispielsweise, weil sie in Sonderzügen aus Bayern nach Sachsen kamen, in denen sie natürlich keine Fahrkarte brauchten.

Meßstetten: Deutlich mehr Diebstähle

In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin und anderen Ländern sieht es ganz ähnlich aus. Berlin untersuchte bereits im Jahr 2013, ob die Kriminalität rund um Flüchtlingsheime zunimmt. Drei Unterkünfte mit jeweils etwa 200 Menschen wurden betrachtet. Das Ergebnis: Keine gestiegene Kriminalität im Umfeld der Einrichtungen, keine erhöhte Zahl von Ladendiebstählen oder Gewalttaten, seit die Flüchtlinge da sind.

Anders stellt sich ein Fall in Baden-Württemberg dar: In dem kleinen Ort Meßstetten ist die Zahl der Delikte in der Tat deutlich gestiegen, seit es dort eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge gibt. Vor allem die Ladendiebstähle: Gab es vorher etwa 5-10 Fälle im Jahr, sind es 2015 rund 300. "Das ist allerdings nicht weiter verwunderlich, wenn in einem Ort mit 10.000 Einwohnern plötzlich 3000 Flüchtlinge dazu kommen", sagt der Polizeisprecher Michael Aschenbrenner im Gespräch mit tagesschau.de. "Es handelt sich dabei vor allem um Armutskriminalität: Bei den Diebstählen geht es im Schnitt um einen Wert von 16 Euro, insgesamt reden wir also in diesem Jahr von einer Schadenssumme von etwa 5000 Euro."

Für die Polizei sei die Belastung zwar deutlich gestiegen, weil bei den bislang nicht besonders häufigen Konflikten in der Unterkunft  durchaus mehrere Streifen eingesetzt werden müssen. "Da kann es schonmal vorkommen, dass zehn oder mehr Streifen notwendig sind", sagt Aschenbrenner. Allerdings sei das alles in Anbetracht der vielen Menschen, die in der Landeserstaufnahmestelle leben, nicht ungewöhnlich.

Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe stark gestiegen

Was deutschlandweit häufig vorkommt, sind Straftaten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Immer wieder wird von Schlägereien oder auch Übergriffen auf Frauen berichtet. Gerade diese Straftaten, die Flüchtlinge untereinander begehen, schlagen sich in der Statistik nieder. Auch in einer Facebook-Gruppe, die gezielt Nachrichten über kriminelle Flüchtlinge zusammenträgt, sind die allermeisten Meldungen solche aus Flüchtlingsheimen. Gefahr durch Flüchtlinge besteht also in erster Linie für andere Flüchtlinge und nicht so sehr für die heimische Bevölkerung.

Deutlich zugenommen, haben hingegen die Straftaten gegenüber Asylbewerbern oder Flüchtlingsunterkünften. Laut BKA gab es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - bereits jetzt eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2014.

Gerücht 2: "Flüchtlinge stopfen sich im Supermarkt einfach die Taschen voll"

Dresden, Meißen und Neubrandenburg, Albersdorf oder Rendsburg - überall, wo sich Flüchtlinge aufhalten, sind Geschichten von Selbstbedienung in Supermärkten zu hören oder lesen. Flüchtlinge würden sich einfach die Taschen vollstopfen und an der Kasse vorbeigehen. Ladenbetreiber seien angehalten, die Sache auf sich beruhen zu lassen oder Stadt und Polizei kämen für den entstandenden Schaden auf. Genannt werden Rewe- und Penny-Supermärkte, Lidl, Real, Aldi oder das Bekleidungsgeschäft S.Oliver. Gestreut werden solche Behauptungen auf Facebook, Blogs oder Seiten mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Anfragen in den Konzernzentralen ergaben durchweg, dass all das frei erfunden ist. "Wie so viele Gerüchte, die derzeit im Netz gestreut werden, entbehrt auch dieses jedweder Grundlage", schreibt beispielsweise Andreas Krämer, Pressesprecher der Rewe Group an tageschau.de. Ein Real-Supermarkt in Rendsburg hängte sogar ein Schild im Eingangsbereich auf, auf dem die Behauptungen allesamt zurückgewiesen werden. Es handle sich durchweg um böswillige und falsche Gerüchte, wird der Geschäftsleiter in der Lokalpresse zitiert. Er sei - im Gegenteil - überrascht, wie unkompliziert es mit den Asylbewerbern laufe.

Gerücht 3: "Flüchtlinge töten Tiere und essen sie auf"

Flüchtlinge sollen im Egapark in Erfurt in den Streichelzoo eingebrochen sein und Ziegen geschlachtet und gegessen haben. Eine Anfrage beim Betreiber ergab: Den Ziegen geht es bestens. Ähnliche Gerüchte über den Diebstahl von Tieren oder Schlachtungen finden sich häufiger in sozialen Netzwerken. Fast immer sind sie gegenstandslos.

In mindestens einem Fall ist aber etwas dran: Im nordrhein-westfälischen Lindlar stahl offenbar ein Asylbewerber eine Ziege und schlachtete sie in seinem Wohnheim. Der Fall trug sich bereits vor mehreren Monaten zu und zog sehr weite Kreise in der Presse und vor allem in den sozialen Medien. Die zuständige Polizeisprecherin teilt mit: "Ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie Diebstahl wurde eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft Köln übergeben." Der 24-jährige Verdächtige musste wegen verschiedener Eigentumsdelikte zunächst in Untersuchungshaft und hat Deutschland mittlerweile verlassen.

Gerücht 4: "Wegen belegter Turnhallen fällt der Sportunterricht aus"

Das stimmt so nicht. Ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums stellt klar, dass "der Sportunterricht überwiegend regulär stattfinden kann". Zwar gebe es in Bayern einige belegte Turnhallen. Bei einer stichprobenartigen Umfrage des Ministeriums habe sich aber herausgestellt: "Häufig finden sich andere Lösungen, damit der Sportunterricht dennoch stattfinden kann, beispielsweise durch Ausweichturnhallen, Zusammenlegung von Gruppen oder - je nach Witterung - auch draußen."

Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg (September 2015) | Bildquelle: dpa
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Auch in Berlin wurde aus einer Sporthalle eine Notunterkunft für Flüchtlinge. Der Sportunterricht fällt deswegen aber nicht flächendeckend aus.

In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus: Bei den 5000 Schulen im Land seien derzeit 30 bis 40 Turnhallen von Flüchtlingen belegt. Damit der Sportunterricht in aller Regel dennoch stattfinden kann, würden die Schulen kreativ, sagt eine Ministeriumssprecherin gegenüber tagesschau.de: "Die Schulen weichen beispielsweise in Turnhallen von Nachbargemeinden aus, bauen den Stundenplan um, machen Sport im Klassenzimmer oder besuchen ein Fitnessstudio."

Da für die Belegung der Hallen die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte zuständig sind, gibt es bei den Kultusministerien aber keine zentralen Statistiken über den Unterrichtsausfall. Die Ministerien stützen sich bei ihren Aussagen deshalb auf Umfragen und den Erfahrungsaustausch mit den Schulen. In NRW kann man tagesschau.de deshalb nur mitteilen, dass derzeit insgesamt 83 Schulturnhallen durch Flüchtlinge belegt sind. 58 von 396 Kommunen seien betroffen.

In Hamburg beispielsweise ist derzeit überhaupt keine Schulturnhalle belegt, der Unterricht findet also überall statt.

Gerücht 5: "Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger"

Von Luxusausstattung, Handys und Begrüßungsgeld für Flüchtlinge ist in den einschlägigen Foren die Rede. Manche stoßen sich daran, dass die meisten Flüchtlinge "teure Smartphones" besitzen. Andere monieren Markenklamotten, die die Flüchtlinge angeblich tragen. Außerdem bekämen Flüchtlinge mehr Geld als einheimische Hartz-IV-Empfänger.

Letzteres ist definitiv falsch. Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten Unterkunft, Essen, Kleidung, Medikamente und Hygieneartikel sowie ein Taschengeld. Die Leistungen sollen in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen als Sachleistungen ausgegeben werden. Leben Asylbewerber in Wohnungen oder provisorischen Unterkünften, die die Kommunen errichtet haben, erhält ein Erwachsener für Essen, Kleidung und Hygiene 216 Euro. Hinzu kommen die 143 Euro Taschengeld, insgesamt also 359 Euro monatlich. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher liegt bei 399 Euro pro Monat.

Begrüßungsgeld und Willkommenspakete gibt es von der öffentlichen Hand nicht. Die meisten Flüchtlinge kommen mit dem, was sie am Leib tragen und erhalten in Deutschland dann Kleiderspenden. Dass sich darunter auch gebrauchte Markenklamotten finden, ist natürlich möglich.

Die Beobachtung, dass die allermeisten Flüchtlinge Smartphones besitzen, ist richtig. Fakt ist, dass in den Herkunftsländern und auf der Flucht Smartphones oft lebensnotwendige Kommunikationsmittel sind, um sich über Angriffe oder Fluchtrouten zu informieren oder um in Kontakt mit Familienmitgliedern zu bleiben. Einige Hersteller boten in den entsprechenden Ländern in der Vergangenheit deshalb billige Geräte an.

Fluchthelfer 2.0: Warum viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.08.2015, M. v. Mallinckriodt/ E. Trapp/ M. Salamah, ARD Berlin

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Aber: Nicht jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, ist zwangsläufig in seinem Heimatland arm gewesen. Unter den Asylbewerbern befinden sich auch Ärzte, Informatiker, Professoren. Ein Großteil der Menschen flieht vor Krieg, Unterdrückung und Terror. Nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen.

Gerücht 6: "30 Prozent der Syrer sind gar keine"

Weil die Anerkennungsquote bei Syrern so hoch ist, scheint es attraktiv für Flüchtlinge aus anderen Ländern, sich als Syrer auszugeben. Unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte jüngst geäußert, dass sich "30 Prozent" der Asylsuchenden fälschlicherweise als Syrer ausgäben. Das wäre beinahe jeder Dritte.

Tatsächlich scheint die Zahl solcher Fälle zu steigen. Dass es sich dabei um ein Massenphänomen handelt, ist aber unwahrscheinlich. Gesicherte Zahlen gibt es kaum, weil dazu keine umfassende Statistik geführt wird. Gezählt werden lediglich falsche Pässe, die von Flüchtlingen vorgelegt wurden. Im Jahr 2015 zählte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) 116 falsche syrische Pässe, die Grenzschutzagentur Frontex 170. Bemerkenswert daran ist: Mehr als achtzig Prozent der Inhaber dieser falschen syrischen Papiere sind laut Frontex tatsächlich Syrer gewesen, wie eine Recherche des NDR-Magazins Panorama ergab. Viele Syrer besitzen keinen Reisepass und können in der Kriegssituation im Heimatland auch keinen beantragen.

Um 30 Prozent der Asylbewerber kann es sich da also schwerlich handeln. Durch sogenannte "Screenings", also intensive Befragungen zur Überprüfung der Identität, sollen solche Täuschungsversuche aufgedeckt werden. Laut BAMF wird alles dafür getan: durch Dolmetscher, die bestimmte Dialekte erkennen können, die Abfrage von genauen Landeskenntnissen beziehungsweise Gegebenheiten vor Ort sowie Sitten und Gebräuche.

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