Pakistanische Flüchtlinge in Bayern. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik 2016 Raus aus dem Notfallmodus, rein in die Integration

Stand: 27.12.2015 13:32 Uhr

Etwa eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. 2016 wird es darum gehen, die Menschen zu integrieren. Eine Mammutaufgabe. Diese könne nur gelingen, wenn die Zahl der Zuwanderer sinkt, meint nicht nur die CSU. Aber wie kann das klappen?

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Europa offenbart in der Flüchtlingspolitik erschreckende Solidaritätsdefizite, die Union konnte ihren Streit nur oberflächlich kitten, aus Bayern kommen weiter Störfeuer und vor allem: Eine Million Flüchtlinge in Deutschland müssen integriert werden. Sie brauchen Unterkünfte, Sprachförderung, Jobs. Die Herausforderung ist riesig, die Baustellen aber auch. Entsprechend hoch ist der Druck, der auf Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-roten Regierungskoalition lastet.

"Wir schaffen das": Merkel steht im Wort, und 2016 muss sie erklären, wie Deutschland das schafft. "Die entscheidende Frage im kommenden Jahr wird sein, ob es uns gelingt, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern", gibt denn auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die Richtung vor. "Bislang waren wir angesichts der hohen Zahlen in einer Art Notfallmodus, jetzt müssen wir unsere Kräfte zunehmend auch für die Einbindung der Menschen in unsere Gesellschaft einsetzen", fügt die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) hinzu.

CSU hält die SPD für wenig verlässlich

Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Die Integration der Zuwanderer sei die größte Herausforderung für 2016, so der SPD-Politiker. "Und nicht zu vergessen: Die Rückführung derjenigen Asylbewerber, bei denen rechtskräftige negative Bescheide vorliegen. Ein nicht ganz einfaches Feld."

Endlich umsetzen, was beschlossen wurde - das fordert auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Blick auf den Koalitionspartner im Bund "Die SPD ist wenig verlässlich. Das macht die Arbeit schwierig." Es sei nicht hilfreich und schade der Zusammenarbeit, wenn getroffene Vereinbarungen wenige Tage später einkassiert würden - so wie beispielsweise beim Asylpaket II.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, konterte die Kritik umgehend: "Es ist ein ebenso durchsichtiges wie dreistes Ablenkungsmanöver, wenn die CSU-Landesgruppenvorsitzende der SPD mangelnde Verlässlichkeit in der Koalition vorwirft." Es sei die CSU, so Lambrecht, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "laufend hintertreibt und ihr sogar mit einer Verfassungsklage droht". Den unionsinternen Streit werde die CSU mit diesem Ablenkungsmanöver aber "nicht übertünchen können".

Obergrenze oder Reduzierung - egal

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemühte sich indes, den Streit zwischen CSU und CDU um Obergrenzen nicht weiter eskalieren zu lassen. "Ob man das nun Obergrenze nennt oder spürbare Reduzierung - ausschlaggebend ist die gemeinsame Grundhaltung: Wir brauchen eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen, weil die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht unbegrenzt sind." CSU und CDU hatten sich in ihren Leitanträgen auf ihren Parteitagen für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen, wenn auch mit unterschiedlich starker Akzentuierung. So beharren die Christsozialen auf Obergrenzen, die Merkel-CDU lehnt den Begriff als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl ab.

Zentralrat der Juden: "Das A und O ist der Sprachunterricht"

Obergrenzen lehnt auch der Zentralrat der Juden ab. Aber: "Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren können", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im epd-Gespräch. Bliebe die Zahl der Flüchtlinge so hoch wie 2015, werde das aber immer schwieriger. "Das A und O ist der Sprachunterricht", berichtet Schuster aus der Erfahrung jüdischer Gemeinden bei der Integration von Zuwanderern. Menschen mit Bleibeperspektive müssten schnell arbeiten dürfen. "Je länger man Flüchtlinge ohne eine vernünftige, zukunftsgerichtete Beschäftigung lässt, desto schneller kann es zu einer Ghettoisierung kommen. Wie problematisch das sein kann, sieht man zum Beispiel in Frankreich oder Belgien."

Auch vor der Gefahr eines wachsenden Antisemitismus warnt Schuster, ohne aber alle Muslime unter Generalverdacht stellen zu wollen: "Es geht mir darum, dass die Menschen, die aus Ländern wie Syrien oder dem Irak zu uns kommen, jahrzehntelang mit juden- und israelfeindlichen Ressentiments aufgewachsen sind, gar indoktriniert wurden. Das streifen diese Menschen auch an der deutschen Grenze nicht plötzlich ab."

Männliche Flüchtlinge sitzen während einer Unterrichtsstunde in einem Klassenraum | Bildquelle: dpa
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Ohne Sprachkenntnisse keine Integration: Flüchtlinge beim Deutschkurs in Hannover

Bayern will Grenzen selbst kontrollieren

Wie aber die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduziert werden kann, ist unklar. Bayern würde am liebsten die Grenzen schließen oder wenigstens selbst kontrollieren, doch da stellt sich das Bundesinnenministerium quer. Grenzkontrollen sind Sache der Bundespolizei. Bayerns Innenminister hat für das Nein aus Berlin kein Verständnis. Die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren, kritisierte Joachim Herrmann.

Außerdem müssten die EU-Außengrenzen - dem Schengen-Abkommen entsprechend - endlich wieder ausreichend gesichert werden. "Das muss jetzt endlich passieren", sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: "Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen." Sein Vorschlag: Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. Der CSU-Politiker nannte es eine "europäische Blauäugigkeit", dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei.

Europa und die Sache mit der Solidarität

Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise - das ist der Ansatz von Kanzlerin Merkel. Sie hofft auf Europas Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge. Danach sieht es aber bislang nicht aus. Im Gegenteil. Schon die Zusammenarbeit beim Ausbau des Grenzschutzes klappt nur mühsam, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa scheitert am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten. "Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland", versuchte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild am Sonntag", den Ländern entgegenzukommen. "Meine Vorhersage für das nächste Jahr lautet: In Europa wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir die Flüchtlingskrise nur gemeinsam meistern."

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