Zugspitze | Bildquelle: picture alliance / dpa

Reaktion auf Vorstoß der Polizeigewerkschaft Die "absurde" Zaun-Debatte

Stand: 18.10.2015 15:42 Uhr

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Sie läuft über Deutschlands höchsten Gipfel und durch Ballungszentren. Ginge es nach der Polizeigewerkschaft, würde dort demnächst ein Zaun stehen. "Absurd" ist noch eine der freundlicheren Reaktionen.

Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft (DPolG), einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten, hat deutliche Kritik hervorgerufen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Vorstoß "absurd". Er sei weder praktikabel noch mit unseren Werten vereinbar, sagte sie.

Ähnlich deutlich wurde Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Im Deutschlandfunk sprach er von einer "Gespensterdiskussion". "Keine einzige Mauer, kein einziger Stacheldraht" werde Flüchtlinge aufhalten, sagte er.

Zugspitze in Bayern | Bildquelle: picture alliance /
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Die deutsch-österreichische Grenze verläuft unter anderem auch über die Zugspitze.

Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Forderung sei ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"", erklärte GdP-Vize Jörg Radek.

DPolG-Chef Rainer Wendt hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, die deutsch-österreichische Grenze mit einem Zaun zu sichern. Mit mehr als 800 Kilometern ist sie die längste der Bundesrepublik. Unter anderem verläuft sie über weite Strecken mitten durchs Hochgebirge - etwa über die Zugspitze. An anderen Stellen durchschneidet sie Ballungszentren wie bei der Stadt Salzburg.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Herr Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)-nicht GDP- will Deutschland mit Stacheldraht einzäunen.
Noch alle Latten am Zaun? Brett vorm Kopp?

Altmaier will schnellere Abschiebung

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, äußerte sich nicht direkt zu dem Vorschlag, ließ aber seine Meinung durchscheinen: "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein", sagte Altmaier.

Peter Altmaier in Hamburg | Bildquelle: dpa
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"Stacheldraht wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein", sagte Flüchtlingskoordinator Altmaier.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg regte er jedoch an, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. "Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, dass wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen", sagte er.

Die Junge Union hatte sich zuvor für eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen und damit Kanzlerin Angela Merkel angegriffen. Diesen Vorstoß lehnte Altmaier ab. Eine Obergrenze wäre ein Eingeständnis, "dass wir nicht mit dem Problem fertigwerden". Gleichzeitig mahnte er: "Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten".

Oettinger nennt Regierung "Hort der Stabilität"

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor einer Führungsdebatte: "Wenn jetzt noch Deutschland eine Personaldebatte beginnt, haben wir vollends ein Problem", sagte der CDU-Politiker in Hamburg.

"Wir leiden darunter, dass Europa kaum mehr stabile Regierungen hat." Die Große Koalition "mit Angela Merkel und Steinmeier" sei deshalb ein Glücksfall für Europa und ein Hort der Stabilität, der erhalten werden müsse.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich
tagesschau 20:00 Uhr, 18.10.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Besser gepegelt: Debatte um Grenzzäune und Transitzonen

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