De Maizières Botschaft an die Bundesländer "Es wird deutlich mehr Geld geben"

Stand: 21.09.2015 10:52 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister de Maizière stellt den Ländern für die Flüchtlinge deutlich mehr Geld in Aussicht - allerdings ohne konkrete Summen zu nennen. Damit Asylanträge schneller bearbeitet werden, wurde offenbar die Unternehmensberatung McKinsey engagiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge in Aussicht gestellt. "Es wird deutlich mehr Geld geben", sagte de Maizière im ZDF. Die Entscheidung werde am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin fallen.

Auf konkrete Summen wollte sich der Bundesinnenminister nicht festlegen. "Das wird zum Schluss entschieden", sagte er und verwies zugleich darauf, dass nicht nur die Bundesländer, sondern auch der Bund mehr Geld ausgibt angesichts der steigenden Zahl der Asylbewerber. Bislang ging der Bund für 2016 von zusätzlichen sechs Milliarden Euro aus - drei Milliarden davon sind für den eigenen Haushalt vorgesehen, weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.

Eine Turnhalle in Dortmund, in der Flüchtlinge untergebracht sind. | Bildquelle: REUTERS
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Eine Turnhalle in Dortmund, in der Flüchtlinge untergebracht sind.

"Hexen kann allerdings niemand"

Zugleich kündigte der Minister weitere Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren an. "Hexen allerdings kann niemand", sagte de Maizière und wies Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insbesondere aus den Bundesländern zurück. "Wir sollten auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichten und arbeiten", sagte der Minister. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine "nationale Aufgaben für alle Beteiligten".

Bei der Vorstellung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, stellte de Maizière am Vormittag zudem klar, dass das Asylrecht nicht eingeschränkt werden solle angesichts der vielen ins Land kommenden Flüchtlinge. "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze", zitierte der Minister die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Deutschland gestellte Asylanträge würden in jedem Fall geprüft.

Städtebund fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte von der Regierung ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte im ARD-Morgenmagazin, nötig seien statt der derzeit jährlich 245.000 Neubauten rund 400.000 neue Wohnungen. Für die Finanzierung der Unterkünfte stelle der Bund rund 580 Millionen Euro im Jahr bereit. "Nach unseren Vorstellungen müssen es mindestens zwei Milliarden sein", sagte Landsberg. Wichtig sei auch, dass nicht nur teure Eigentumswohnungen entstünden. Der soziale Wohnungsbau müsse reaktiviert werden.

Unternehmensberatung McKinsey soll helfen

Offenbar soll die Unternehmensberatung McKinsey der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise helfen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, habe der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren.

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