Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit über Flüchtlingspolitik Drohung aus Bayern lässt Berlin kalt

Stand: 09.10.2015 19:31 Uhr

Mit einer Verfassungsklage will der Freistaat Bayern die Bundesregierung zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zwingen. Doch wirklich ausrichten kann die CSU-Landesregierung wohl wenig. In Berlin reagierte man denn auch gelassen.

Notfalls eben ein Gang nach Karlsruhe: Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Unter anderem verlangte Innenminister Joachim Herrmann, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, wenn die ungleiche Behandlung Asylsuchender in der Europäischen Union anhalte. Sollte der Bund nicht handeln, werde der Freistaat "anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen", drohte Herrmann.

CSU: Es droht "Kriminalität im weitesten Sinne"

Der Politiker sprach ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von "Notmaßnahmen". Dieser sagte, es sei notwendig, die Zuwanderung zu begrenzen, um die Solidarität in der Bevölkerung mit den Schutzsuchenden zu erhalten und die innere Sicherheit nicht zu gefährden. Dabei gehe es nicht zuvorderst um eine Terrorgefahr, sondern "um Kriminalität im weitesten Sinne".

Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsklage
tagesthemen 21:45 Uhr, 09.10.2015, Sebastian Kraft, BR

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Grenzkontrollen? Keine gute Idee

Für die Bundesregierung reagierte Innenminister Thomas de Maizière auf die neuesten Volten aus Bayern - und zwar ziemlich kühl und knapp: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen." Und Grenzkontrollen in Bayern hielt er ebenfalls für keine gute Idee. "Das Problem lässt sich sicher nicht nachhaltig und wirksam an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich lösen, sondern an den Außengrenzen Europas", erklärte der CDU-Politiker. Diese Außengrenzen müssten effektiv geschützt werden.

Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier gab einer Klage aus Bayern ebenfalls keine Chance. Schließlich handele die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte er in den tagesthemen.

Kanzleramtschef Peter Altmeier im Gespräch
tagesthemen, 09.10.2015

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Als "heiße Luft" bezeichnete auch Bundesjustizminister Heiko Maas die Klage-Drohung aus Bayern. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. "Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen", so der SPD-Politiker.

Die SPD forderte ein der Auseinandersetzungen in der Union. Fraktionschef Thomas Oppermann nannte es in der "Berliner Zeitung" "völlig abwegig", dass Seehofer nun eine "eigenmächtige bayerische Außenpolitik" betreiben wolle. Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einem "Affront gegen die Bundeskanzlerin".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch vor wenigen Tagen Forderungen nach einer sofortigen Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt. Es liege nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen, sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will".

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