Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt in der Flüchtlingskrise auf "Notwehr" | Bildquelle: dpa

Seehofer und die Flüchtlingskrise Auf Konfrontationskurs mit Berlin und Wien

Stand: 09.10.2015 13:42 Uhr

Bayern könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagt Ministerpräsident Seehofer. Also setzt er auf "Notwehr" - ein plakativer Begriff und Versuch, Berlin unter Druck zu setzen. Die juristische Berechtigung ist dabei eher zweitrangig.

Von Sebastian Kraft, BR

Nichtstun ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar - so heißt es aus der CSU. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer greift nun zu drastischen Maßnahmen: Er will Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen und Flüchtlingszüge einfach in andere Bundesländer weiterleiten. Auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen soll, bleibt aber unklar.

Es funktioniert nach einem altbekannten Muster: Wenn sich die CSU in Berlin Gehör verschaffen will, muss der bayerische Löwe besonders laut brüllen. Schon vor zwei Tagen setzte Seehofer deswegen ganz gezielt auf einen Begriff: "Notwehr". Was er genau darunter versteht, will er jetzt von seinem Kabinett beschließen lassen.

Die Situation spitzte sich in Bayern in den vergangenen Wochen weiter dramatisch zu. Vom 1. September bis zum 5. Oktober kamen 241.000 Flüchtlinge in Bayern an, rechnet die Staatskanzlei vor. Nur 86.000 Asylsuchende seien in andere Bundesländer weiter verteilt worden. "Ich weiß nicht mehr wie und wo", sagte Seehofer kürzlich zur Unterbringungsproblematik.

Stefanie Stauss, BR, über die geplanten "Notmaßnahmen"
tagesschau 14:00 Uhr, 09.10.2015

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"Es geht nur um politischen Druck"

Abhilfe sollen nun drastische Maßnahmen schaffen: Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Rechtlich hat er dazu aber eigentlich gar keine Handhabe: Denn Grenzkontrollen nimmt die Bundespolizei vor - und die untersteht dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In der CSU ist man sich darüber natürlich im Klaren. "Es geht da nur um den politischen Druck", sagt ein führender CSU-Politiker.

Druck, den vor allem die Kanzlerin spüren soll. Die Unzufriedenheit mit Angela Merkel in der CSU hat nach ihrem Auftritt in der ARD-Talkshow "Anne Will" weiter zugenommen. "Oberflächlich" sei das Interview gewesen, heißt es. Merkel habe die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. "Sie sagt, sie habe einen Plan - aber sagt nicht welchen", heißt es aus der CSU. Auch die Merkel-Unterstützer in der CDU kommen bei der Schwesterpartei nicht gut weg. Tenor: In Berlin hätten viele keine Ahnung, was in Bayern wirklich los sei.

Österreich will auf "Notwehr" mit verschärften Kontrollen reagieren

Der Graben zwischen Österreich und Bayern wird somit immer tiefer. Eigentlich hat die CSU zur österreichischen Schwester ÖVP beste Kontakte. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz waren in den vergangenen Monaten immer gern gesehene Gäste im Freistaat. Doch in der derzeitigen Krise denkt jeder vor allem an sich. Sollten Bayern und Österreich ihre Drohungen wahr machen, würde das die Flüchtlingsströme wohl auch nicht stoppen, sondern nur verlagern: auf den Balkan in Richtung Ungarn, Kroatien und Serbien.

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