Flüchtlinge überqueren die Grenze von Österreich nach Deutschland. | Bildquelle: dpa

Nach Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik "Wien in engstem Kontakt mit Merkel"

Stand: 27.10.2015 12:47 Uhr

Nach Bayerns Kritik am Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die Regierung in Wien angekündigt, sich eng mit Deutschland abstimmen zu wollen: Kanzler Faymann stehe im engen Kontakt mit Kanzlerin Merkel. Die EU zeigte sich indes genervt von Appellen aus Bayern.

Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen will sich die österreichische Regierung nach eigener Aussage mit Deutschland abstimmen. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", erklärte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Auch auf Koordinatorenebene sei er in Abstimmung mit dem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier.

CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Österreich zuvor mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an der Grenze zu Bayern vorgeworfen. Dieses Verhalten belaste die nachbarschaftlichen Beziehungen. Kanzlerin Merkel forderte er auf, umgehend mit der Regierung in Wien zu sprechen. Merkel habe mit Faymann "eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat", so Seehofer. Das könne und müsse die Bundeskanzlerin jetzt auch wieder beenden. Dazu genüge ein Telefonat, denn: "Als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", befand Seehofer.

Der CSU-Chef fordert seit Wochen Grenzkontrollen, Transitzonen und Obergrenzen für Flüchtlinge. Neu ist, dass Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" auch Dinge forderte, die beim Brüsseler Krisentreffen am Sonntag vereinbart wurden, zum Beispiel bessere Absprachen und ein Informationsaustausch über durchreisende Flüchtlinge.

CSU-Politiker kritisieren Vorgehen Österreichs
tagesschau 14:00 Uhr, 27.10.2015, Eckhart Querner, BR

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"Keine "feierlichen Appelle aus Bayern"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich genervt von der Kritik aus Bayern, dass seine Behörde zu wenig zur Eindämmung der Flüchtlingskrise unternehme. Es brauche keine "feierlichen Appelle aus Bayern und von sonstwo", sagte Juncker in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Er wolle nicht hören, "dass der EU-Kommissionspräsident jetzt endlich die Dinge in die Hand nehmen soll", sagte der Christdemokrat aus Luxemburg.

Auch die CDU rief die Schwesterpartei aus Bayern zu mehr Ruhe auf: In Krisenzeiten gehe es darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren", sagte Vize-Parteichefin Julia Klöckner im Deutschlandfunk. Sie riet dazu, erst einmal die neuen verschärften Asylgesetze wirken zu lassen.

Derweil bleibt die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze schwierig. Allein im Raum Passau seien am Montag 8000 Flüchtlinge angekommen, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Der Passauer Landrat Franz Meyer sprach im Interview mit dem nachtmagazin von einer "Völkerwanderung" und appellierte an die Solidarität in Europa. Wichtig sei, dass die Beschlüsse von Brüssel nun schnell umgesetzt würden.

Franz Meyer, CSU/Landkreis Passau, zum Flüchtlingsandrang
nachtmagazin 00:15 Uhr, 27.10.2015

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Zuvor hatte die slowenische Regierung erneut die mangelnde Koordinierung auf der kroatischen Seite beklagt. In Slowenien war die Lage zuletzt dramatisch. Dort trafen in zehn Tagen mehr als 75.000 Flüchtlinge ein, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun dicht gemacht hatte. Von Deutschland forderte Ministerpräsident Miro Cerar im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF "realistische" Flüchtlingspolitik. Das bedeute, dass zwar die Grenze nicht geschlossen, aber Grenzkontrollen weiterhin durchgeführt werden müssten.

Karte: Balkanroute
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Flucht über die westliche Balkanroute. Seit Ungarn die Grenzen dicht gemacht hat, nehmen die Menschen den weg über Kroatien und Slowenien.

Deutsche Polizisten sollen slowenischen Kollegen helfen

Nun sollen schon bald deutsche Polizisten ihren Kollegen in Slowenien helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung". Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor einer Überlastung der Bundespolizei.

Bayerns Landesregierung kritisiert Österreichs Flüchtlingspolitik
tagesschau, 20:00 Uhr, 27.10.2015, Eckhart Querner, BR

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