Flüchtlinge in Passau | Bildquelle: dpa

Situation von Asylbewerbern Flüchtlinge müssen Bargeld abgeben - auch hier

Stand: 21.01.2016 17:40 Uhr

Die Empörung über die Schweiz war groß, da das Land Flüchtlingen Wertsachen und Bargeld ab einem bestimmten Wert abnimmt. Nun stellt sich heraus: Auch bei uns ist das gängige Praxis.

Von Britta Hejnoß, tagesschau.de

Einige Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und ein Dach über dem Kopf suchen, haben Wertgegenstände oder Bargeld bei sich. Aber sie dürfen nicht alles für sich behalten, nur einen Freibetrag, mindestens 200 Euro, haben die Menschen zur freien Verfügung. Grundlage hierfür ist das Asylbewerberleistungsgesetz.

Regeln wie für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de: "Wenn Asylbewerber anerkannt werden und ins System der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommen, gelten die einschlägigen und bekannten Regeln des Einsatzes von Einkommen und Vermögen. Asylbewerberleistungen sind Leistungen, die im Grundsatz wie die Sozialhilfe nachrangig sind".

Das heißt, für die Flüchtlinge gelten die gleichen Regeln wie für Hartz-IV-Empfänger. Vor dem Bezug von Leistungen muss eigenes Vermögen aufgebraucht werden.

Asylbewerber mit Gepäck in der Hand und auf dem Rücken laufen in Meßstetten (Baden-Württemberg) durch die Landeserstaufnahmestelle. | Bildquelle: dpa
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Nur einen Freibetrag in Höhe von mindestens 200 Euro haben die Flüchtlinge zur freien Verfügung.

In der Praxis wird den Asylsuchenden Bargeld bis zu einem bestimmten Freibetrag abgenommen und mit den bezogenen Leistungen verrechnet. Aber auch wenn die Flüchtlinge sich zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, werden Wertsachen und Geld eingezogen.

Jedes Bundesland macht es anders

Aber die genaue Ausführung des Gesetzes ist Sache der Länder. Wie es also praktisch gehandhabt wird, das macht jedes Bundesland anders und kann nicht vom Bund vorgegeben werden. Über die Praxis in Bayern und Baden-Württemberg hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt gegenüber tagesschau.de, dies läge sicherlich aktuell auch an der "komplexen, herausfordernden Gemengelage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften".

In Bayern werden Barvermögen und Wertsachen über einem Betrag von 750 Euro sichergestellt. Vermögen jenseits des Betrages sind aufzubrauchen.

Baden-Württemberg bestätigte, dass es den Asylsuchenden einen Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro pro Person lässt: 200 Euro laut Gesetz und 150 Taschengeld.

alt Frank Bräutigam

Kurz erklärt


Die Flüchtlinge haben in der Regel Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, in dem alle Sozialleistungen für diesen Bereich geregelt sind. Immer wenn jemand Leistungen vom Staat bekommen möchte, gilt aber der allgemeine Grundsatz: Man muss - bis auf bestimmte Freibeträge - zunächst das eigene Vermögen aufbrauchen. Erst dann bekommt man Geld vom Staat. Für Hartz-IV-Empfänger gelten im Übrigen dieselben Grundsätze. Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt den Behörden außerdem, mitgeführtes Geld der ankommenden Flüchtlinge als "Sicherheitsleistung" einzuziehen. Wieviel sie den Flüchtlingen bei Einzug dieser "Sicherheitsleistung" belassen, liegt im Ermessen der Länder. So erklären sich die unterschiedlichen Beträge in Bayern und Baden-Württemberg. Die Flüchtlinge bekommen das eingezogene Geld aber später zurück, um es für ihren Lebensunterhalt nutzen zu können. Ist es aufgebraucht, kommen die staatlichen Sozialleistungen ins Spiel.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Kontrolle jedes einzelnen Flüchtlings?

Wird nun jeder einzelne Flüchtling von Kopf bis Fuß kontrolliert und jede einzelne Hosentasche durchsucht? Der Aufwand wäre wohl viel zu hoch.

Das Integrationsministerium von Baden-Württemberg schreibt uns hierzu: "In Baden-Württemberg wurden in Einzelfällen Bargeldbeträge von Flüchtlingen einbehalten. Es gab keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld, sondern das Geld wurde im Rahmen von Polizeikontrollen festgestellt."

In Bayern heißt es hierzu, dass Asylbewerber entweder direkt beim Aufgreifen durch die Polizei oder in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht werden.

In Hessen ist es wieder anders: Asylbewerber werden dort bei der Registrierung nach ihren Vermögensverhältnissen befragt und müssen dazu eine schriftliche Erklärung abgeben, erklärte das hessische Integrationsministerium. Vermögen über dem Freibetrag wird dort eingezogen und quittiert. Daraus würden die Leistungen an den Asylbewerber finanziert. Verlässt dieser die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes, wird das übrig gebliebene Geld der Kommune überwiesen.

In der Schweiz müssen Flüchtlinge nach ihrer Einreise alle Vermögenswerte über 1000 Franken (etwa 914 Euro) an die Behörden abgeben.

Hilflosigkeit der Politik?

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bestätigte die Praxis und appellierte an Polizei und Behörden, beim Einsammeln des Geldes sensibel vorzugehen. Es dürfe dabei auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Willkür herrsche. Kritik kommt auch von den Menschenrechtsaktivisten: Es sei unsozial, einreisenden Flüchtlingen Bargeld und Wertsachen abzunehmen. Diese Maßnahme zeige die "völlige Hilflosigkeit einer Politik, die der Bevölkerung Entschlossenheit vorgaukele", sagte Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck im Deutschlandradio Kultur.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Januar 2016 um 11:00 Uhr.

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