Eine Gruppe junger Männer verlässt in Begleitung eines Polizisten das Flughafengebäude in Kabul . | Bildquelle: dpa

Sachverständigenrat Experten setzen auf freiwillige Ausreise

Stand: 23.03.2017 11:30 Uhr

Es ist eine Alternative zur Abschiebung: Tausende abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland jedes Jahr freiwillig - oftmals unterstützt vom Staat. Eine Studie zeigt jetzt, wie unterschiedlich einige Bundesländer dieses Instrument nutzen.

Sie ist ein Instrument, das abgelehnten Asylbewerbern, die nicht in Deutschland geduldet werden, die Abschiebung ersparen kann: die freiwillige Ausreise. Tausende Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel verlassen jedes Jahr das Land, ohne von der Polizei in ein Flugzeug gesetzt zu werden.

Viele von ihnen werden finanziell unterstützt - etwa durch das Bezahlen der Reisekosten oder durch einen Zuschuss, der den Menschen den Neustart in der alten Heimat erleichtern soll.  Diese sogenannte geförderte Ausreise ist durchaus erfolgreich: Mehr als 35.000 Menschen verließen etwa 2015 auf diese Weise das Land. Die meisten reisten nach Albanien aus, gefolgt vom Kosovo und Serbien.

Studie vergleicht Bundesländer

Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden weniger als 21.000 Menschen abgeschoben. Hinzu kommt: Abschiebungen kosten den Staat einer Berechnung der Unternehmensberatung McKinsey zufolge rund 1500 Euro pro Person. Für eine freiwillige Ausreise zahlt der Staat im Schnitt nur rund 700 Euro.

Es spricht also einiges für die geförderte Ausreise. Das scheint jedoch längst nicht in allen Landeshauptstädten der Republik so gesehen zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die heute in Berlin vorgestellt wurde. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysierten die Experten des SVR, wie vor Ort mit dem Thema umgegangen wird.

Unterschiedliche Prioritäten

Der Stellenwert der freiwilligen Ausreise werde durch die Behörden der drei Länder "höchst unterschiedlich" beurteilt, schreiben die Experten. Während etwa in Mainz bereits seit mehr als zehn Jahren die Förderung der freiwilligen Rückkehr durch die Landesregierung gefördert wird, rückte das Thema in Wiesbaden und Magdeburg erst Anfang 2015 angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in den Fokus. Dort setzte man traditionell vor allem auf Abschiebungen, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Land zu bekommen.

Dies führt dazu, dass die Erfolge im Bereich geförderte Ausreise in diesen drei Ländern höchst unterschiedlich ausfallen. So unterstützte beispielsweise das Förderprogramm REAG/GARP (kurz für Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme), das ausreisepflichtige Menschen im Auftrag der Bundesregierung und der Landesregierungen finanziell unter die Arme greift, im Jahr 2015 die Ausreise von 1463 Menschen aus Hessen - und von 3301 Menschen aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz. Im selben Jahr wurden 2651 Menschen aus Hessen abgeschoben - und nur 482 aus Rheinland-Pfalz.

Experten für einheitlichere Regelungen

Woher kommen diese Unterschiede? Auch wenn die freiwillige Ausreise laut Ausländerrecht Vorrang vor der Abschiebung haben sollte, gibt es für sie kaum rechtlich bindende Vorgaben, schreiben die SVR-Experten. Die Länder hätten hier einen großen Gestaltungsspielraum - was zu sehr unterschiedlichen Maßstäben führt. Während beispielsweise in manchen Bundesländern abgelehnte Asylbewerber intensiv über die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise aufgeklärt werden, würde die Option in anderen Ländern lediglich erwähnt.

Die SVR-Experten schlagen deshalb vor, künftig mehr auf Beratung zu setzen. "In Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollte klarer festgelegt werden, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen zur geförderten Ausreise weitergibt", schreiben sie. Bund und Länder sollten einen "klaren, einheitlichen Umgang mit ausreisepflichtigen Personen" anstreben.

Die Experten empfehlen, Asylbewerber an jedem Punkt ihres Verfahrens - also auch bereits vor einer möglichen Ablehnung - in persönlichen Gesprächen auf die Möglichkeit der geförderten Ausreise hinzuweisen. Dafür müssten die zuständigen Ausländerbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. Diese Handlungsempfehlungen sollen dazu beitragen, "die Politik der Aufenthaltsbeendigung in Deutschland  einheitlicher, berechenbarer und gerechter zu machen", heißt es in der Studie weiter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2017 um 18:00 Uhr.

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