Die Großen Drei einigen sich in der Flüchtlingspolitik | Bildquelle: REUTERS

Treffen der Parteispitzen zum Asylpaket II Kann sich die Regierung noch einigen?

Stand: 28.01.2016 09:59 Uhr

Nach den erbitterten öffentlichen Streitereien in der Koalition über Flüchtlinge wollen die Parteispitzen heute Entscheidungsfähigkeit beweisen. Kommt der Kompromiss zum Asylpaket II? Auch die Länder beraten über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Alles dreht sich um Flüchtlinge: Die Spitzen der Regierungskoalition sowie der Länder treffen sich in Berlin zu Gesprächen über das Asylpaket II und den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Nach dem medienwirksamen Streit zwischen CDU und CSU sowie CSU und SPD soll noch heute der Kompromiss zum Asylpaket II gefunden werden. Am Nachmittag trifft sich dazu CDU-Chefin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. Zwar hatte es dazu bereits Anfang November eine grundsätzliche Einigung gegeben, aber danach brach ein wochenlanger Streit um Details aus. Dabei ging es vor allem um die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit "subsidiären Schutz" in Deutschland. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Dreyer fordert Integrationsprogramm

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Landtag in Mainz. | Bildquelle: dpa
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Dreyer rechnet mit einem Kompromiss der Parteispitzen.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) rechnet beim Treffen der Chefs der drei Koalitionsparteien mit einer Beilegung des Streits. "Es ist immer in einer Koalition so, dass man letztendlich zu einem Kompromiss finden muss", sagte Dreyer im Deutschlandfunk. Streitpunkt, vor allem zwischen CSU und SPD, ist der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen. Für das anschließende Gespräch der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel forderte Dreyer, ein umfassendes Programm für die Integration von Flüchtlinge und für mehr Sicherheit auf den Weg zu bringen.

"Die Bundesregierung ist ein Problem"

Die größte Oppositionspartei befürchtet durch einen verzögerten Familiennachzug nur neue Probleme. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sieht darin ein Integrationshemmnis, wenn die Männer alleine in Deutschland lebten, während ihre Familien noch in Flüchtlingslagern seien. Das sei "unchristlich" sagte er im ARD-Morgenmagazin in Richtung der Unionsparteien. Er forderte mehr Mittel vom Bund für die Integration der Flüchtlinge.

"Die Bundesregierung ist aktuell ein Problem", so Bartsch weiter. Es müsse weniger geredet und mehr gehandelt werden.

Dietmar Bartsch, Die Linke, zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel
ARD-Morgenmagazin, 28.01.2016

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Saarland fordert "klare Signale"

Zumindest beim letzten Punkt würde die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Linkspartei-Politiker wohl zustimmen. Im ARD-Morgenmagazin warb sie für einen schnellen Kompromiss beim Asylpaket II. Sie erhoffe sich vom heutigen Tag "klare Signale" zur Lösung des Problems. Dies würden die Bürger von der Regierung erwarten. Gleichzeitig verteidigte sie den Kompromiss beim Familiennachzug. Man müsse einen "gewissen Überblick und eine Kontrolle über die Zahlen haben". Dies helfe auch bei der Integration.

Merkel erwartet die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt
tagesschau24 17:00 Uhr, 28.01.2016, Marie-Karin Boese, ARD Berlin

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Diese Haltung kann Kramp-Karrenbauer auch beim Treffen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten vertreten, mit denen sie sich um 17.30 Uhr in Berlin trifft. Danach - gegen 20.00 Uhr - steht das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel auf der Tagesordnung.

Die heutigen Themen in Berlin

Sichere Herkunftsländer: Nach mehreren Balkan-Ländern wollen Union und SPD Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Ziel ist, Asylbewerber schneller zurückschicken zu können. Dafür muss auch im Bundesrat eine Mehrheit organisiert werden.

Abschiebungen: Die Bundesregierung dringt schon seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Länder gibt es aber teils Probleme.

Wohnsitzauflagen: Im Gespräch ist, anerkannten Flüchtlingen den Ort vorzuschreiben, an dem sie in Deutschland wohnen. Das soll auch verhindern, dass große Städte besonders belastet werden.

Asylpaket II: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen zu dritt erneut über das immer noch stockende zweite Asylverschärfungspaket beraten - und möglichst einen Kompromiss bei der Aussetzung des Familiennachzugs besiegeln.

Integration: Die SPD hat Extra-Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen, um Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen für eine bessere Integration zu finanzieren. Das könnte Teil eines möglichen dritten Asylpakets der Bundesregierung werden.

Quelle: dpa

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