Arbeit für Flüchtlinge Sogar der Mindestlohn wird infrage gestellt

Stand: 20.09.2015 16:42 Uhr

Nachqualifizieren, ausbilden, den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfachen, zum Beispiel in der Gastronomie - Experten und Politiker suchen nach Wegen, Flüchtlingen so schnell wie möglich Jobs zu verschaffen. Das ifo Institut sägt sogar am Mindestlohn.

Nach Einschätzung des Münchner ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn zu senken.

Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten. Der Staat müsse neben dem Angebot von Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren.

Keine zuverlässigen Daten über Bildungsstand der Flüchtlinge

Über den Bildungsstand der Flüchtlinge liegt kein repräsentatives Datenmaterial vor. Zudem sind in vielen Fällen die Abschlüsse nicht vergleichbar mit denen in Deutschland.

"Es gibt keine echten empirischen Studien zur Qualifikation der Asylbewerber", beklagt Professor Christine Langenfeld, die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Den Qualifikationsgrad hat die Bundesagentur für Arbeit nur in sieben ausgewählten Standorten erhoben. Mit 270 Asylbewerbern wurden bis Ende Juli Gespräche geführt - ein kleiner Anteil bei 250.000 Asylanträgen von Januar bis August in Deutschland.

ifo Institut verweist auf wenige Hochschulabsolventen

Das ifo Institut argumentiert mit folgenden Zahlen: Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch, in Afghanistan etwa liege er bei mehr als 50 Prozent bei den 14- bis 29-Jährigen. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage, so die ifo-Experten, selbst im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur sechs Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist dagegen darauf hin, dass jeder zweite syrische Flüchtling mindestens Abitur habe.

Das haben die Befragungen der Behörde ergeben, die jedoch nur auf freiwilliger Basis unter den Flüchtlingen in Deutschland erhoben werden. Unter den Syrern sind demnach 40 Prozent, die auf eine Grund- oder Mittelschule gegangen sind. Betrachtet man die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus allen Ländern hat laut BAMF jeder dritte Flüchtling eine Grundschule besucht, noch einmal jeder Dritte eine Mittelschule; nur eine kleine Minderheit hat demnach einen Hochschulabschluss.

Lehrwerkstatt für Flüchtlinge auf dem Gelände der Bayernkaserne in München | Bildquelle: dpa
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Lehrwerkstatt für Flüchtlinge auf dem Gelände der Bayernkaserne in München

Vorrangsprüfung lockern: Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern

Eine Stellschraube böte auch die sogenannte Vorrangprüfung. Nach der deutschen Regelung müssen Betriebe nachweisen, das es für die Besetzung einer Stelle keinen geeigneten deutschen oder EU-Bewerber gibt. Auch in der Union gibt es nun Überlegungen, angesichts der vielen Flüchtlinge diese Regelung zu lockern. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte im Deutschlandfunk, es würden beispielsweise in der Gastronomie händeringend Leute gesucht. Da könne man die Vorrangprüfung getrost ausfallen lassen.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg plädierte für eine vollständige Abschaffung der Regelung, die nach ihren Worten eine unnötige Diskriminierung für Flüchtlinge darstellt. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, zumindest in einigen Branchen darauf zu verzichten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte für eine Aussetzung der Vorrangprüfung geworben, um es den Unternehmen leichter zu machen, Flüchtlinge einzustellen.

Nahles: Mehr Arbeitslose - mehr Geld für Jobcenter?

Zudem sagte Nahles dem Deutschlandfunk, sie erwarte angesichts der vielen Flüchtlinge im kommenden Jahr mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen", sagte die Ministerin.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will Nahles die Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken, um die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu fördern und eine Neiddebatte in der Bevölkerung zu vermeiden.

Vorschlag: Länger bleiben können nach Ausbildung

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte vorgeschlagen, dass junge Asylbewerber länger als bisher in Deutschland arbeiten dürfen. Bislang gilt, dass junge Asylbewerber in jedem Fall solange in Deutschland bleiben können, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben - und zwar auch dann, wenn sie während ihrer Lehrzeit mitgeteilt bekommen, dass ihr Antrag abgelehnt wurde. Geht es nach Arbeitgebern, Gewerkschaften und der SPD-Spitze, sollen Flüchtlinge mit abgeschlossener Ausbildung auch danach weiter hier arbeiten - für mindestens ein oder zwei Jahre.

Gabriels Begründung: "Weil ein Handwerksbetrieb mit Sicherheit keinen einstellt, wenn er nicht weiß, ob er danach bleibt." Doch er gibt zu, dass er dafür noch Überzeugungsarbeit innerhalb der Bundesregierung leisten muss, die Union lehnt diesen Vorschlag bislang ab.

Wanka verspricht Milliarden

Meist fehlen Zeugnisse oder Belege über Schule und Ausbildung, weil die auf der Flucht verloren oder gar nicht erst mitgenommen wurden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kündigte deshalb ein milliardenschweres Programm an. Mit dessen Hilfe sollen genau die Stärken und Schwächen von Flüchtlinge analysiert werden - um zu wissen, für welche Ausbildungen oder Jobs sie geeignet sind.

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