Ausgebranntes Haus in Remchingen | Bildquelle: dpa

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte Länder melden höhere Zahlen als der Bund

Stand: 31.07.2015 14:47 Uhr

198 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vermeldete der Bund jüngst für 2014. Eine erschreckend hohe Zahl. Nur: Offenbar ist die Zahl noch höher. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

Von Christian Baars, NDR

Flüchtlingsunterkunft in Bautzen / Sachsen | Bildquelle: dpa
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Das Spreehotel in Bautzen wurde zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Das Spreehotel in der sächsischen Stadt Bautzen ist eine besondere Unterkunft. In dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel wohnen seit Mitte Juli vergangenen Jahres Flüchtlinge. Kurz nach ihrem Einzug demonstrierten Rechtsradikale vor der Unterkunft - nahezu täglich. Teilweise waren es Hunderte. Und einige begingen Straftaten: "Sieg Heil"-Gebrüll, Hakenkreuz-Schmierereien, Bedrohung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Es kam einiges zusammen.

Genau diese Art von Straftaten soll bundesweit systematisch erfasst und ausgewertet werden. Dafür wurde eigens eine sogenannte Clearing-Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. Sie liefert auch die Zahlen für die Bundesregierung. Im Februar hat sie zuletzt eine detaillierte Liste auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag geliefert. Oft taucht darin §86a auf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch Delikte wie schwere Brandstiftung, Körperverletzung oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

Feuerwehrleute vor einem durch einen Brand schwer beschädigtes Flüchtlingsheim in Tröglitz (April 2015) | Bildquelle: REUTERS
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In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.

198 Angriffe - sagt die Bundesregierung

Vergangene Woche veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine neue Gesamtzahl: 198 Angriffe auf Asylunterkünfte soll es 2014 demnach gegeben haben. Eine erschreckend hohe Zahl, so der Tenor. Doch offenbar nicht vollständig. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben bei allen Bundesländern um eine Auflistung der Taten aus 2014 und 2015 gebeten. Bei den Antworten fällt auf, dass die Länder offenbar mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet haben als der Bund.

Dies zeigt auch das Beispiel Bautzen. Insgesamt sieben Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte hat es dort gegeben, so steht es sogar in offiziellen Antworten des sächsischen Innenministeriums auf Anfragen im Landtag. In der Liste des BKA tauchen allerdings nur drei davon auf.

Länder kommen auf höhere Zahlen

Insgesamt finden sich etwa 30 von den Ländern aufgeführte Delikte aus 2014 nicht in den Angaben des Bundes wieder - weder in den Antwort der Bundesregierung vom Februar, noch in einer aktualisierten Liste des BKA, die NDR, WDR und SZ vorliegt. Die bundesweite Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte könnte also um bis zu 15 Prozent höher liegen.

Eigentlich sollte es diese Diskrepanz zwischen den Angaben der Länder und der des Bundes nicht geben. "Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, müssen wir äußerst sensibel sein", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits im April 2014 erklärt. Um die Entwicklung "besonders kritisch im Blick zu halten", hätten Bund und Länder die statistische Erfassung rückwirkend zum 1. Januar 2014 angepasst. Zudem sei eine Clearingstelle beim BKA eingerichtet worden - eigens zur Sammlung und Bewertung aller bundesweit vorliegenden Informationen zu Straftaten gegen Asylunterkünfte.

Informationsfluss funktioniert nicht

Offenbar funktioniert der Informationsfluss aber nicht richtig. Zum Teil werden die Daten erst verspätet an den Bund übermittelt. Das zeigt das Beispiel Bayern. In einer Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2015 tauchen elf Straftaten aus dem vierten Quartal 2014 aus Bayern auf. Zwei Monate später, in einer Antwort der Landesregierung, listet das bayerische Innenministerium fünf weitere Übergriffe aus dem Dezember 2014 auf.

Allerdings erklären verspätete Meldungen nicht die jetzt noch immer vorliegenden Unterschiede aus anderen Ländern. Die Liste des BKA für 2014 sollte laut Bundesinnenministerium nun aktuell und komplett sein. Vereinzelt könnten sich noch Änderungen ergeben haben, heißt es, wenn etwa die Ermittlungen ergeben hätten, dass es sich bei einer vermuteten Straftat doch um einen Unfall gehandelt habe.

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Container - Turnhallen - Zeltstädte (Stand August 2015)

Wie Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden. (Stand August 2015)

Flüchtlinge in Deutschland: Brandstiftung Flüchtlingsheim Remchingen

In diesem Haus im baden-württembergischen Ort Remchingen wurde Feuer gelegt, bevor Asylsuchende einziehen konnten. (Foto: 28.07.2015) | Bildquelle: dpa

Fehlerhafte Liste des BKA

Doch es gibt nicht nur vereinzelte Differenzen, sondern es fehlen auf der Liste des BKA eine Reihe von Fällen, die die Bundesländer als "Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte" erfasst haben - teilweise auch umgekehrt. Sachsen beispielsweise hat in zwei Antworten der Landesregierung insgesamt 39 Delikte aufgelistet, die sie als "politisch motivierte Kriminalität" (PMK) von rechts oder von sonstigen eingestuft haben. Der Bund kommt für Sachsen nur auf 31 Straftaten. Allerdings stehen auf der aktuellen BKA-Liste auch einige als PMK-rechts eingeordnete Fälle, die wiederum bei den Antworten des Landes fehlen. Nimmt man beide Listen zusammen, kommt man auf 44 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen im Jahr 2014. Das sächsische Innenministerium teilte mit, es habe jetzt aufgrund der Anfrage von NDR, WDR und SZ das LKA beauftragt, die Listen zu überprüfen. Ein Ergebnis liegt bislang noch nicht vor.

Unterschiede zur BKA-Liste in elf Ländern

In insgesamt elf Ländern unterscheiden sich die Angaben aus den dortigen Ministerien von denen, die vom BKA beziehungsweise der Bundesregierung aufgeführt werden. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, dass sich Abweichungen gegebenenfalls daraus ergeben könnten, "dass Sachverhalte zeitverzögert übermittelt/erfasst oder Einzelsachverhalte nicht dem Unterthema 'gegen Asylunterkünfte' zugeordnet wurden". Fragen auf konkrete Unterschiede wurden allerdings nicht beantwortet.

Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo auch zwei zusätzliche Fälle genannt wurden, hieß es, möglicherweise liege es daran, dass nun aufgrund der Anfrage von NDR, WDR und SZ die Fälle händisch überprüft und zusammengetragen worden seien. Das passiere bei den BKA-Abfragen nicht, diese würden automatisch laufen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert bereits seit Längerem, dass die zuständigen Behörden und Ministerien keine systematische Struktur haben, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu zählen und auszuwerten. Sie führt gemeinsam mit Pro Asyl eine eigene Liste, in der sich noch eine ganze Reihe weiterer Fälle finden, die weder von den Ländern noch vom Bund aufgezählt werden.

Anmerkung der Redaktion:

Nach Veröffentlichung des Beitrags hat das sächsische Innenministerium seine Angaben gegenüber NDR, WDR und SZ korrigiert. Laut dem aktuellen Stand habe es im vergangenen Jahr 31 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gegeben - also genauso viele wie das BKA auflistet. Im Januar hatte das sächsische Innenministerium noch von 44 derartigen Fällen gesprochen. Einige Straftaten seien im Zuge der Ermittlungen nachträglich anders eingeordnet worden, sagte eine Sprecherin zur Begründung.

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