Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Kabinett zu straffälligen Ausländern Verschärfung des Aufenthaltsrechts gebilligt

Stand: 27.01.2016 15:32 Uhr

Auch als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht hat das Kabinett eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gebilligt. Die Hürden bei der Ausweisung straffälliger Ausländer sollen laut dem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas gesenkt werden.

Das Bundeskabinett hat eine Absenkung der Hürden bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer in die Wege geleitet. "Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Das diene auch dem Schutz der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, sagte der SPD-Politiker. Er hatte den Gesetzentwurf mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt.

Sie hätten es "nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", sagte Maas. Die Gesetzesänderungen wurden nach den Eindrücken der Silvesternacht in Köln auf den Weg gebracht, in der mutmaßlich vorrangig Ausländer Frauen bedrängt und bestohlen haben sollen.

Auch bei Bewährungsstrafe möglich

Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Ausweisung künftig bereits bei einer Bewährungsstrafe möglich sein. Das gilt bei einer Verurteilung bei besonders schweren Vergehen, darunter Tötung, Körperverletzung und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im Ausweisungsrecht, bei dem in jedem Einzelfall Bleibe- und Ausweisungsinteresse abgewogen werden müssen, soll künftig schon jede rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in diesen Deliktsbereichen als "schwerwiegend" gelten.

Ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" besteht demnach bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist. Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. In allen anderen Deliktsbereichen bleiben die alten Regelungen bestehen.

Straffällige Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.01.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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Konkrete Umsetzung ist schwierig

Wie wirksam so ein Gesetz in Hinblick auf die Ereignisse von Köln sein kann, ist fraglich, denn zwischen den Hunderten immer noch eingehenden Strafanzeigen aus der Silvesternacht und der Handvoll  der bislang ermittelten Verdächtigen bestehe eine große Diskrepanz, sagte Sabine Rau aus dem ARD-Hauptstadtstudio in der tagesschau. "Dieses Gesetz kann nur so wirksam sein, wie Polizei und Justizbehörden nach Straftätern fahnden und rechtskräftige Urteile fällen", erklärt Rau.

Auch die konkrete Umsetzung des härteren Aufenthaltsrechts selbst könnte schwierig werden, sagt Rainald Becker in der tagesschau: Laut Genfer Flüchtlingskonvention können nämlich auch straffällige Asylbewerber nicht ausgewiesen werden, wenn ihnen in der Heimat Folter und Todesstrafe drohen. Darüberhinaus setzt eine Ausweisung auch voraus, dass die Länder die Flüchtlinge auch zurücknehmen. Dafür muss es ein Rücknahmeabkommen mit dem betroffenenen Land geben. Diese Vereinbarung gibt es mit Balkanstaaten, nicht aber mit vielen nordafrikanischen Staaten wie zum Beispiel Marokko.

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