Eine Gruppe von Flüchtlingen wird von einem Polizisten geführt | Bildquelle: dpa

Erneut Tausende Menschen angekommen 7200 Flüchtlinge in München angekommen

Stand: 12.09.2015 17:30 Uhr

In München sind bis zum späten Nachmittag 7200 Flüchtlinge angekommen. Außenminister Steinmeier schätzte die Zahl der Neuankömmlinge am Wochenende auf 40.000. Kanzlerin Merkel betonte, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, könne nicht bleiben.

Tausende Flüchtlinge sind wieder nach Deutschland gekommen. Allein am Hauptbahnhof in München trafen nach Angaben der Regierung von Oberbayern bis zum frühen Nachmittag 3600 Menschen ein. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, relativierte jedoch Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wonach an diesem Wochenende 40.000 neue Flüchtlinge in Deutschland erwartet würden. Es sei nicht klar, ob diese Zahl wirklich erreicht werde.

"Alle Kapazitäten sind erschöpft"

Dennoch warnten bayerische Politiker, man sei mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, sagte im BR: "Alle Kapazitäten der Unterbringung und des Weitertransports sind erschöpft." Man rechne allein am Samstag mit mindestens 10.000 Flüchtlingen. In Aschheim nordöstlich von München eröffnete die Johanniter-Unfall-Hilfe eine neue Notunterkunft mit bis zu 2500 Plätzen. Sie befindet sich auf zwei Etagen eines leerstehenden Bürogebäudes, wo Schlafräume mit Betten sowie Ess- und Aufenthaltsräume eingerichtet wurden.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Ministerpräsidenten an ihre solidarischen Aufgaben zu erinnern. Es könne nicht sein, dass sich - außer Bayern und Nordrhein-Westfalen - alle anderen wegduckten.

Merkel: Wirtschaftsflüchtlinge können nicht bleiben

Die Kanzlerin betonte bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin, dass nicht alle Migranten in Deutschland bleiben könnten. Man werde denen Schutz gewähren, die aus einem Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt seien. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibesperspektive bei uns haben", so Merkel.

Merkel betont Herausforderung für die gesamte EU
tagesschau 20:00 Uhr, 12.09.2015, Tim Herden, ARD Berlin

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Neues Drehkreuz in Lüneburger Heide

Entlastung für Bayern soll ein neues Drehkreuz in Niedersachsen bringen. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover plant die Bundesregierung, neben München einen zweiten Knotenpunkt einzurichten. Dieser soll in einer ländlichen Gegend entstehen.

Asylsuchende könnten dann mit dem Zug von Österreich aus direkt in die Lüneburger Heide nach Bad Fallingbostel gebracht werden. Dort sollen sie den Plänen zufolge in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden. Schon jetzt fahren zweimal täglich Sonderzüge mit jeweils 500 Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann regte an, den Leerstand auf dem Land "als Chance für die Flüchtlinge" zu begreifen. Dies sei besser, als tausende Menschen in Zelten über den Winter einzuquartieren. Wenn Flüchtlinge auf dem Land deutsch lernen und ihre Kinder in Schulen gehen könnten, wäre das ein erster Schritt, um dann nach Arbeit zu suchen. "Ich halte nichts davon, wenn alle Flüchtlinge jetzt in die Großstädte gehen, wo akute Wohnungsnot herrscht."

Bundeswehr in Rufbereitschaft

Helfen soll auch die Bundeswehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzte für das Wochenende 4000 Soldaten in  Rufbereitschaft. Sie sollten "im Notfall mit anpacken können", sagte die Ministerin dem "Spiegel". Von der Leyen kündigte außerdem an, dass auf Kasernengeländen künftig weitere Flüchtlinge gemeinsam mit Soldaten untergebracht werden sollten. "In 27 Liegenschaften ist das bereits so." Die Bereiche seien durch Sicherheitszäune voneinander getrennt.

Die Bundeswehr hilft bereits unter anderem mit dem Aufbau von Zelten bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Zudem wurden Kasernen zur Verfügung gestellt.

Bund: Keine Zwangsvermietungen für Flüchtlinge

Die Bundesregierung wies inzwischen einen ARD-Bericht zurück, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", sagte eine Regierungssprecherin. Auch eine Sprecherin des Bauministeriums sagte: "Im Bundesbauministerium findet eine solche Prüfung nicht statt."

In der ARD-Sendung "Brennpunkt" war berichtet worden, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.

Zuspitzung in der Flüchtlingskrise
Brennpunkt, 12.09.2015

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