Asylsuchende in München | Bildquelle: dpa

Neues Drehkreuz soll Bayern entlasten Deutschland erwartet weitere 40.000 Flüchtlinge

Stand: 12.09.2015 12:18 Uhr

An diesem Wochenende rechnet Deutschland mit Zehntausenden neuen Flüchtlingen. Vor allem Bayern sorgt sich, dem Andrang nicht gewachsen zu sein. Ein neues Drehkreuz in Niedersachsen soll für Entlastung bei der Verteilung der Flüchtlinge sorgen.

Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit Zehntausenden weiteren Flüchtlinge in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach beim Treffen mit seinen ost- und mitteleuropäischen Kollegen in Prag von bis zu 40.000. Das könne nicht von einem Land allein bewältigt werden, betonte er.

Die meisten Flüchtlinge waren in den vergangenen Tagen zunächst in München angekommen - so auch in der Nacht. Etwa 10.000 hatten die Behörden bis Mitternacht erwartet. Dem BR zufolge kamen aber nicht so viele. Doch schon heute werden Tausende neue Flüchtlinge erwartet.

Angesichts dessen sehen sich die Verantwortlichen in Bayern an den Grenzen des Machbaren. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte die anderen Bundesländer dringend zur Unterstützung auf. Die Länder hätten nur 1500 freie Unterbringungsplätze gemeldet, sagte er. Das halte er für skandalös. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Ministerpräsidenten an ihre solidarischen Aufgaben zu erinnern. Es könne nicht sein, dass sich - außer Bayern und Nordrhein-Westfalen - alle anderen wegduckten.

Harsche Kritik an der Politik der Kanzlerin kam bereits von der CSU und vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Wegen ihre Entscheidung, massenhaft Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, komme Deutschland bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage".

Neues Drehkreuz in Lüneburger Heide

Entlastung für Bayern soll ein neues Drehkreuz in Niedersachsen bringen. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover plant die Bundesregierung, neben München einen zweiten Knotenpunkt einzurichten.

Asylsuchende könnten dann mit dem Zug von Österreich aus direkt in die Lüneburger Heide nach Bad Fallingbostel gebracht werden. Dort sollen sie den Plänen zufolge in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden. Schon jetzt fahren zweimal täglich Sonderzüge mit jeweils 500 Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen.

Bundeswehr in Rufbereitschaft

Helfen soll auch die Bundeswehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzte für das Wochenende 4000 Soldaten in  Rufbereitschaft. Sie sollten "im Notfall mit anpacken können", sagte die Ministerin dem "Spiegel". Von der Leyen kündigte außerdem an, dass auf Kasernengeländen künftig weitere Flüchtlinge gemeinsam mit Soldaten untergebracht werden sollten. "In 27 Liegenschaften ist das bereits so." Die Bereiche seien durch Sicherheitszäune voneinander getrennt.

Die Bundeswehr hilft bereits unter anderem mit dem Aufbau von Zelten bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Zudem wurden Kasernen zur Verfügung gestellt.

Bundeswehr in Rufbereitschaft
T. Schmidt, ARD Berlin
12.09.2015 07:04 Uhr

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Bund: Keine Zwangsvermietungen für Flüchtlinge

Die Bundesregierung wies inzwischen einen ARD-Bericht zurück, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", sagte eine Regierungssprecherin. Auch eine Sprecherin des Bauministeriums sagte: "Im Bundesbauministerium findet eine solche Prüfung nicht statt."

In der ARD-Sendung "Brennpunkt" war berichtet worden, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.

Zuspitzung in der Flüchtlingskrise
Brennpunkt, 12.09.2015

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