Bundeskanzlerin Merkel läuft durch die Straßen von Marxloh und schüttelt Menschen hinter Absperrungen die Hand. | Bildquelle: dpa

Politikerbesuche nach rassistischen Angriffen Symbolische Kampfansage

Stand: 25.08.2015 16:31 Uhr

Die jüngsten Angriffe auf Flüchtlinge rütteln das Land auf. Auch die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas erkannt und geht nun auf Brennpunkt-Tour durch die Republik. Doch wie den Rassisten jenseits von Worten und symbolischen Gesten die Stirn geboten werden soll, bleibt offen.

In diesen Tagen wird deutlich, dass Rassismus in der deutschen Gesellschaft kein Randproblem ist. In vielen Teilen des Landes brennen Flüchtlingsunterkünfte, werden Asylbewerber in aller Öffentlichkeit angegriffen und gedemütigt.

Die Tatorte der vergangenen Tage heißen Heidenau, Nauen, Weissach im Tal. Rassisten griffen dort Flüchtlingsunterkünfte gezielt an. In der S-Bahn in Berlin urinierte ein Rechtsextremist auf zwei Kinder, weil diese nach seiner Auffassung nicht deutsch waren. Am Nachmittag wurde die SPD-Zentrale in Berlin wegen einer Bombendrohung geräumt, nachdem die Partei zuvor nach eigenen Angaben mit einer Flut fremdenfeindlicher Hasstiraden überschüttet worden war.

Das sind lediglich Beispiele, die Liste der Übergriffe der vergangenen Wochen ist deutlich länger.

Merkel besucht Duisburger Problemviertel Marxloh
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.08.2015, Demian von Osten, WDR

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"Abstoßend" und "beschämend"

Inzwischen hat auch die Bundesregierung die Brisanz des Themas erkannt. Seit Wochenbeginn besucht sie nun die besonders betroffenen Gemeinden. So reiste Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag ins sächsische Heidenau, wo am Freitag 30 Polizisten bei Ausschreitungen mit Rechtsradikalen verletzt worden waren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière besuchte heute die völlig überfüllte Erstaufnahmestelle Friedland nahe Göttingen - die eigentlich für 700 Menschen ausgelegte Unterkunft wird derzeit von etwa 3000 Personen bewohnt.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (Mitte) und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (rechts) begrüßen SPD-Chef Sigmar Gabriel. | Bildquelle: dpa
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Gabriel in Heidenau: "Den Typen keinen Millimeter Raum geben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute in Duisburgs "Problemviertel" Marxloh unterwegs - morgen will sie ebenfalls nach Heidenau reisen und sich dort ein Bild der Lage machen. Auf dem Terminplan von Bundespräsident Joachim Gauck steht morgen ein Besuch in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft.

Zugleich fassen die Politiker ihre Wut und ihre Haltung zu den Rechtsradikalen in deutliche Worte. So bezeichnete Gabriel die Krawallmacher in Heidenau als "Pack" und die Bundeskanzlerin nannte die Übergriffe "abstoßend" und "beschämend". Beide machten deutlich, dass dieses Verhalten nicht geduldet werde.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach mit Blick auf die rassistischen Übergriffe von einer "Schande", die "peinlich für unser Land" sei. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte: "Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen."

Politiker verurteilen fremdenfeindliche Ausschreitungen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.08.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Wunsch und Realität klaffen auseinander

So deutlich und klar diese Worte sind, so unklar bleibt, wie die Politik jenseits von Worten und symbolischen Gesten dem Rassismus-Problem Herr werden möchte. Während die Gewerkschaft der Polizei in den vergangenen Tagen eine generelle Bannmeile um alle Flüchtlingsheime in Deutschland forderte, wie sie nach den Übergriffen in Heidenau eingerichtet wurde, lehnt Minister Maas dies strikt ab. Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge nur in Bannmeilen sicher sein, sagte Maas im ARD-Morgenmagazin.

Maas und de Maizière kündigten an, den rechten Randalierern mit aller Härte des Gesetzes zu begegnen. Vizekanzler Gabriel forderte, die Täter "nach Möglichkeit ins Gefängnis zu bringen". Doch die Realität sieht oft anders aus: Bei den mehrtägigen Ausschreitungen in Heidenau wurde lediglich eine einzige Person festgenommen - dem entgegen stehen mehrere hundert rechte Demonstranten.

Der Polizei fehlten offenbar Kräfte. Nach den Worten von Polizeisprecher Marko Laske musste zunächst die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Dabei seien in mehreren Fällen auch die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden: "Keine Festnahme heißt nicht, dass es nun keine strafrechtliche Verfolgung gibt." Es werde unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt.

Merkel: Bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU

Polizisten in Heidenau | Bildquelle: dpa
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Nur eine Festnahme nach den Krawallen in Heidenau.

Konkreter werden die Vorschläge der Bundesregierung, wenn es um Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise insgesamt geht. So kündigte Bundesinnenminister de Maizière bei seinem Besuch in Friedland die Einrichtung eines Koordinierungsstabes von Bund und Ländern an, der die anstehenden Aufgaben bei der Versorgung von Flüchtlingen organisieren soll.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei ihrem Besuch in Marxloh für beschleunigte Asylverfahren aus und forderte mehr Solidarität innerhalb der EU. In Europa könnten nicht drei oder vier Länder die Hauptlast bei der Aufnahme von Asylbewerbern tragen.

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