Polizei sichert den ehemaligen Praktiker Baumarkt in Heidenau (Sachsen) vor fremdenfeindlichen Übergriffen.  | Bildquelle: AP

Lammert zu Krawallen in Heidenau "Eine Schande für unser Land"

Stand: 25.08.2015 12:05 Uhr

Gestern hatte Kanzlerin Merkel die "dumpfen Hassbotschaften" von Neonazis scharf verurteilt, heute folgen deutliche Worte von Bundestagspräsident Lammert: Die Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften seien eine Schande und "peinlich für unser Land".

Bundestagspräsident Norbert Lammert | Bildquelle: dpa
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Bundestagspräsident Lammert ärgert sich schon lange über die mangeldne Transparenz der erhandlungen und will kommende Woche deswegen nach Brüssel reisen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als "Schande" verurteilt. Sie seien "peinlich für unser Land", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. "Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen", sagte Lammert. "Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird."

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte im ARD-Morgenmagazin, nach den Krawallen von Heidenau sei nun die Stunde des Rechtsstaates gekommen. Viele Ausschreitungen seien durch Videos auch bildlich dokumentiert. "Die rechten Schläger gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht", so Maas. Der Minister kritisierte insbesondere die Mitläufer, die sich zwar nicht strafbar machten, aber die Rechtsextremisten und Hetzer "stärken".

Maas lehnte die Idee von Bannmeilen um sämtliche Flüchtlingsunterkünfte ab. Eine solche Maßnahme sei beispielsweise in Heidenau sinnvoll, aber es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge nur sicher seien, wenn sie durch Bannmeilen geschützt würden.

Zentralrat der Juden: NPD-Verbot umso dringlicher

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten gestern die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau ähnlich deutlich kritisiert. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von "Pack" und sagte: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekräftigte angesichts der Ausschreitungen von Rechtsextremen und Rassisten seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigten bei den Protesten in Sachsen "ihr wahres Gesicht", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Verbot werde deshalb umso dringender. Die NPD hatte nach Angaben des Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz, die Demonstration angemeldet, die den Krawallen vorausgegangen war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2015 um 08:00 Uhr.

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