Koalition

Treffen im Kanzleramt Koalitionsgipfel scheitert an Transitzonen

Stand: 01.11.2015 16:04 Uhr

Knackpunkt Transitzonen: Das Krisentreffen von Union und SPD im Kanzleramt konnte den Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht beilegen. Es hakt vor allem an den Transitzonen für Flüchtlinge, die die SPD vehement ablehnt. Am Donnerstag wird weiter beraten.

Die Erwartungen waren hoch: "Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu einigen", hatte CDU-Vize Julia Klöckner am Freitag im nachtmagazin mit Blick auf den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik gesagt. Dennoch: Der Gipfel ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Ihren grundsätzlichen Streit in der Flüchtlingspolitik konnten die Koalitionäre nicht belegen. Knackpunkt sind wohl vor allem die von der Union geforderten Transitzonen, die die SPD vehement ablehnt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Koalitionsgipfel
tagesschau 13:15 Uhr, 01.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Als gescheitert mochte Regierungssprecher Steffen Seibert den Dreier-Gipfel aber nicht verkaufen. Stattdessen sprach er von einem "konstruktiven Gespräch". Es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Die Gespräche dazu sollen am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden. Bis dahin sollen Fachleute aus Bund und Ländern weitere Gespräche zum Thema Transitzonen führen.

Riss durch die Union

Ob sich die Atmosphäre zwischen den Parteispitzen nach teils heftigen gegenseitigen Angriffen und schrillen Tönen wie erhofft entspannt hat, ist schwer zu beurteilen. Keiner der Parteichefs gab bislang ein Statement ab.

SPD-Chef Gabriel verlässt das Kanzleramt | Bildquelle: REUTERS
galerie

SPD-Chef Gabriel verlässt das Kanzleramt

SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ nach zwei Stunden kommentarlos das Kanzleramt, eine Unionsrunde beriet weiter. Dazu gehörten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Diese Runde hatte bereits gestern bis Mitternacht zusammengesessen.

Die Union ist vor allem bemüht, den tiefen Riss zwischen den Schwesterparteien zu kitten. CSU-Chef Seehofer ist mit Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik grundsätzlich nicht einverstanden. Er will die Kanzlerin zur einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen drängen - zuletzt sogar ultimativ. Andernfalls behalte sich die bayerische Landesregierung "Notwehrmaßnahmen" vor. Bayern erlebt den Flüchtlingsandrang an seinen Grenzen unmittelbar, daher steht Seehofer steht zu Hause massiv unter Druck. Hinter seine Forderungen nach klaren Obergrenzen für Flüchtlinge und Transitzonen kann er kaum zurück.

Tina Hassel @TinaHassel
Und jetzt? Verpufft #CSU Ultimatum? Richtet sich Druck jetzt gg #SPD statt #Kanzlerin? Bei Fraktionssitzung Dienstag wird das kaum reichen

Einreisezentren oder Transitzonen?

Die SPD jedoch lehnt Transitzonen kategorisch ab - und hier verläuft denn auch die zweite Konfliktlinie in der Flüchtlingspolitik. Die SPD spricht von "Haftzonen" an den deutschen Grenzen, die mit ihr nicht zu machen seien. Stattdessen schweben der SPD "Einreisezentren" in jedem Bundesland vor. Die Registrierung von Asylsuchenden solle künftig ausschließlich dort erfolgen. Anschließend müssten die Flüchtlinge in den Zentren auf ihre Weiterverteilung warten. Über offenbar aussichtslose Anträge könne direkt in den Einreisezentren entschieden werden. Zumindest diese Erwartung hatte die Union auch an die Transitzonen. Hier nähert man sich also langsam an - ob nun unter dem Namen Transitzonen oder Einreisezentren.

Schuldzuweisungen und Vorwürfe

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete das ergebnislose Spitzentreffen im Kanzleramt als "Ausdruck irritierender Hilfslosigkeit". "Eine zerstrittene Regierung, die mehr auf Parteiinteressen achten muss als auf die Lösung von Problemen, braucht dieses Land in diesen Tagen noch weniger als sonst", sagte sie. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sprach von einem "Trauerspiel". Die Große Koalition erweise sich in der Flüchtlingskrise "weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig".

Die Union sah die Schuld dafür bei der SPD: "Dass es bei kurzfristigen, schnellwirksamen Maßnahmen diese Bockigkeit bei den SPD-Kollegen gibt, das ist mir unverständlich, gerade angesichts der Dringlichkeit", schimpfte CDU-Vize Klöckner. Die SPD schimpfte zurück - vor allem in Richtung Christsoziale: "Die CSU will immer noch exterritoriale Transitzonen, die, egal wie man das verbrämt, Internierungslager sind", so SPD-Vize Ralf Stegner. Er sprach von einem "Schäbigkeitswettbewerb", der nur Rechtsextremisten nütze.

Darstellung: