Flüchtlinge im Erstaufnahmelager in Neumünster/ Schleswig-Holstein | Bildquelle: dpa

Bundesländer zögerlich bei neuem Asylrecht Sachleistungen - zu bürokratisch?

Stand: 28.10.2015 06:00 Uhr

Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber - das ist ein Punkt des neuen Asylrechts. Bislang ist nur ein Bundesland entschlossen, das neue Prinzip umzusetzen. Die anderen beklagen den Verwaltungsaufwand oder zögern noch.

Von Alex Krämer, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Im Supermarkt mit Bargeld zahlen - für Flüchtlinge in der Erstaufnahme soll das künftig nicht mehr möglich sein. Unterkunft und Verpflegung bekamen sie bisher schon gestellt, die gab es also schon als Sachleistungen.

Jetzt soll das auch für das sogenannte Taschengeld gelten: knapp 5 Euro am Tag, 143 Euro im Monat. Es ist gedacht, für das, was außer Essen und Wohnung sonst noch so zum Leben gehört - Busfahrkarten zum Beispiel, Gesprächsguthaben fürs Telefon, Zeitungen oder Bücher, Kondome, bei Rauchern Zigaretten, Schokolade, Gummibärchen. Dafür soll es möglichst kein Bargeld mehr geben.

De Maizière: Taschengeld gibt falsche Anreize

Denn - so argumentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière - man könne das Taschengeld auch nutzen, um "genau dieses Geld dem Schlepper zu bezahlen, ins Heimatland zu schicken oder für Dinge zu nutzen, die nicht dafür vorgesehen sind. Ich kann nur sagen, dass der serbische Ministerpräsident uns dringend sagt, dass ein Taschengeld - für drei, vier Personen dann von 500 oder 600 Euro - für die serbische Bevölkerung einen Pull-Effekt hat." Also, die Leute geradezu anlockt.

Dazu heißt es genervt aus einigen Bundesländern: Das passiere aber nur, weil beim Bund die Asylverfahren so lange dauerten, man das Taschengeld also schnell mal zehn oder zwölf Monate lang bekommt.

Viel zu bürokratisch

Ohnehin sehen die meisten Länder das Prinzip Sachleistungen statt Taschengeld ziemlich zurückhaltend. Das sei viel zu bürokratisch, wenn Erstaufnahmeeinrichtungen einzelne Zigarettenpackungen oder Bustickets ausgeben würden, heißt es aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort will man beim Bargeld bleiben. Genauso in Bremen - eine entsprechende Klausel im Gesetz macht das möglich.

Acht Länder sagen auf Nachfrage, sie prüften noch, ob und wie sie die neue Regelung umsetzen. Viele von ihnen sind wegen des enormen Verwaltungsaufwands ebenfalls skeptisch. Mecklenburg Vorpommern will grundsätzlich auf Sachleistungen umstellen, befindet sich aber noch in der Abstimmung.

Zu denen, die noch prüfen, gehören auch Brandenburg und Berlin. Berlin denkt über ein Mobilitätsticket für Flüchtlinge nach - etwa 30 Euro würden vom Taschengeld abgezogen, dafür gäbe es eine BVG-Monatskarte. Zwei Länder haben auf entsprechende Nachfragen bisher nicht geantwortet.

Nur Bayern ist fest entschlossen

Bleibt Bayern. Nach jetzigem Stand ist es das einzige Land, das schon entschlossen ist, in der Erstaufnahme Sachleistungen anstelle von Taschengeld einzuführen - allerdings nur in den Einrichtungen, in denen Asylbewerber aus Balkanländern wohnen. Wie das geschehen wird - ob der Freistaat dann SIM-Karten und Schokolade einkauft und ausgibt oder ob es Einkaufsgutscheine geben wird - das ist noch nicht geklärt. 

Aktueller Stand also: Von 16 Bundesländern möchte nur eines das Taschengeld definitiv abschaffen - und auch das nur in zwei seiner zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen. Viel ist das nicht.

Amnesty spricht von Bevormundung der Flüchtlinge

Das sei reine Symbolpolitik, sagen deshalb Kritiker wie Wibke Judith, Asylexpertin von Amnesty International. Sie lehnt das Sachleistungsprinzip ohnehin als Gängelung erwachsener Menschen ab: "Die Bevormundung besteht darin, dass entschieden wird, was gekauft oder nicht mehr gekauft werden kann und was konsumiert werden darf. Oder wo mit Wertgutscheinen eingekauft werden kann." Dies könne auch kulturelle Auswirkungen haben, sagt sie. Denn für Menschen aus unterschiedlichen Ländern sei es unterschiedlich, was sie gerne haben möchten.

Der Blick in die Bundesländer aber zeigt: Wahrscheinlich werden individuelle Einkäufe auch weiter möglich sein. Im bescheidenen Rahmen von 4,76 Euro am Tag.

Sachleistungen statt Taschengeld
A. Krämer, ARD Berlin
28.10.2015 06:00 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 28. Oktober 2015 um 08:06 Uhr auf Inforadio.

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