Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland | Bildquelle: dapd

Diskussion über Flüchtlinge Angst vor einem Verlust der Werte

Stand: 04.10.2015 14:01 Uhr

Jeden Tag erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Wie können unter diesen Umständen deutsche Werte gewahrt werden? Die Lösungsvorschläge der Politiker reichen von schriftlichen Hausordnungen unterm Kopfkissen bis hin zu einem Integrations-Ministerium.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundespräsident mahnt am Tag der Deutschen Einheit, das Grundgesetz müsse eingehalten werden. "Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht infrage gestellt." Das erweckt den Eindruck: Deutschland ist verunsichert. Nachrichten von Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften und vereinzelt sogar von Vergewaltigungen in Heimen mögen mit dazu beigetragen haben. Und vermutlich auch die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen.

Neuesten inoffiziellen Schätzungen zufolge könnten im September und Oktober zusammengerechnet eine halbe Millionen Flüchtlinge kommen. Allerdings: Nicht nur die Enge und die Überbelegung sind ein Problem, auch die religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, erzählen uns Seelsorger. Von einer teilweise explosiven Stimmung in Heimen ist die Rede.

Maßnahmenpaket noch in Bearbeitung

Was tut die Bundesregierung? Ihr Maßnahmen-Paket durchläuft das parlamentarische Verfahren gerade im Schnelldurchgang. Hier und da wird noch gefeilt. So soll es schon bald mehr Lehrer geben, die im Auftrag des Bundesamts für Migration Deutschkurse geben dürfen.

Eine Änderung: Die Zusatzqualifikation "Deutsch als Fremdsprache" soll nicht mehr zwingend notwendig sein, so der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. So könnte man den Kreis der Deutschlehrer erweitern. Weitere Ziele des Maßnahmen-Pakets der Bundesregierung: Integrationskurse für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive. Mehr Bufdis als Integrationshelfer. Maßnahmen zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt.

Den Grünen reicht das jedoch nicht aus. "Was wir brauchen ist ein Integrations-Ministerium, das sich um die Frage der Einwanderung und um die Frage der Integration kümmert, wo die Kompetenzen gebündelt werden", so der Grünen-Chef Cem Özdemir. Man sehe jetzt, dass das Bundesinnenministerium heillos überfordert sei und nicht vorausschauende Politik gemacht habe.

Angst vor einem Verlust der Werte
Bericht aus Berlin, 04.10.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Schriftliche Hausordnung für Flüchtlinge

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, am Ende der Woche ein "großes Integrationsprogramm" zu beschließen. Ausdrücklich stellt er sich hinter die Forderung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nach einem Integrationsgesetz.

CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Seehofer will ein "großes Integrationsprogramm" beschließen lassen.

Darin sollten Flüchtlinge zur Anerkennung unserer Werte verpflichtet werden. Bei Verstößen drohten dann Leistungskürzungen. Die Regelungen müssten den Flüchtlingen wie eine schriftliche Hausordnung auf das Kopfkissen in Unterkünften gelegt werden, so Klöckner.

SPD-Innenexperte Lischka verweist darauf, dass es schon jetzt möglich sei, Flüchtlinge unter bestimmten Umständen zu Integrationskursen zu verpflichten und bei Verstößen Leistungen zu kürzen. Statt einer Hausordnung verteilt die SPD derzeit das Grundgesetz in arabischer Sprache. Allerdings: Allen Politikern ist klar, dass der Anteil der Flüchtlinge, die nicht lesen und schreiben können, zuletzt gestiegen ist.

Seehofer nannte die Integration der Flüchtlinge gegenüber der ARD eine "gigantische Aufgabe". Wenn diese nicht gelöst werde, "gehen wir ein großes Risiko ein", so Seehofer. Es drohten Ghettobildungen, Parallelgesellschaften und soziale Spannungen.

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