Ehemaliger Max-Bahr-Markt in Hamburg, jetzt eine Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: dpa

Beschlagnahme von Immobilien Notfalls per Zwang

Stand: 02.10.2015 12:44 Uhr

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Privatwohnungen sind nicht betroffen. Bremen plant ein ähnliches Gesetz. Rechtliche Zweifel bleiben.

Täglich kommen 400 bis 500 Flüchtlinge in Hamburg an. Unterbringungsmöglichkeiten gibt es kaum noch. Jetzt hat die Bürgerschaft der Hansestadt ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Nach Angaben des rot-grünen Senats geht es nur um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können. Nicht betroffen sind Privatwohnungen.

Der starke Zustrom von Flüchtlingen habe dazu geführt, dass Container und Zelte kaum noch zu bekommen seien, heißt es zur Begründung. Noch dramatischer sei die Marktlage bei Sanitärcontainern. Das Gesetz soll bis zum 31. März 2017 befristet sein.

Hamburg verabschiedet Beschlagnahme-Gesetz von Immobilien
tagesschau 12:00 Uhr, 02.10.2015, Marcel Müller, NDR

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"Wir halten es für angemessen und richtig, Gewerbe-Immobilien sicherzustellen", sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen. Die Beschlagnahmung sei zudem an klare Bedingungen geknüpft: Es müsse eine große Immobilie sein und sie müsse leer stehen. Darüber hinaus müsse zuerst versucht werden, mit dem Eigentümer eine Einigung zu erzielen, und er müsse mit einer ortsüblichen Miete entschädigt werden.

Insofern solle die Beschlagnahme nur eine Notlösung sein für den Fall, dass keine Einigung zustande komme, wie NDR-Reporter Marcel Müller berichtet.

Marcel Müller, NDR, über die Beschlagnahmung von Immobilien in Hamburg
tagesschau24 09:15 Uhr, 02.10.2015

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Bremen will nachziehen

Bremen plant ein ähnliches Gesetz. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können. Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben.

Rechtliche Bedenken

Doch es gibt rechtliche Bedenken, etwa vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Es sei zwar prinzipiell "denkbar, dass die zuständigen Behörden im Wege des polizeilichen Notstandseingriffs so vorgehen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Zulässigkeit einer Beschlagnahmung hänge jedoch im Einzelfall von engen Voraussetzungen ab.

Hans-Jürgen Papier | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, har rechtliche Bedenken.

Staat und Kommunen müssten zunächst alles unternehmen, um genügend winterfeste Quartiere für Flüchtlinge zu beschaffen. Eine vorsorgliche Beschlagnahme von Wohnraum wegen der erwarteten Winterkälte sei nicht möglich. "Und selbst bei weiterem massenhaftem Zustrom von Flüchtlingen bieten die Polizei- und Sicherheitsgesetze allenfalls eine vorübergehende Lösung in Einzelfällen", sagte Papier. Und noch ein Problem sieht der Staatsrechtler: Andere Bevölkerungsgruppen auf Wohnungssuche könnten sich benachteiligt fühlen.

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