Hand eines fixierten Patienten | Bildquelle: dpa

Karlsruhe entscheidet Ist Fixierung in der Psychiatrie legal?

Stand: 24.07.2018 03:18 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur zwangsweisen Fixierung in Psychiatrien. Die Kläger, zwei Betroffene, sehen damit ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Wie und wann Patienten in der Psychiatrie ans Bett gefesselt werden dürfen, das will das Verfassungsgericht grundsätzlich klären. Denn, so sagte es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Verhandlung im Januar: Was bei der Fixierung passiere, das liege eher im Graubereich. Und: Die staatliche Freiheitsentziehung sei die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung und nur in besonderen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Ein komplettes Verbot der Fixierung fordert der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener. "Ich würde gerne erreichen dass das Fixieren in Deutschland verboten wird, und zwar, weil es aus meiner Sicht den Tatbestand der Folter erfüllt", sagt Anwalt David Schneider-Addae-Mensah. Es sei "eine Quasi-Vergewaltigung der Betroffenen".

Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener

Die Verfassungsbeschwerden kamen von zwei Männern, die fixiert wurden. Der eine, aus dem württembergischen Ludwigsburg, leidet an einer psychischen Störung, randalierte mehrfach in der geschlossenen Psychiatrie. Weil die Ärzte fürchteten, dass er Fremde gefährdet, ordneten sie die Fünf-Punkte-Fixierung an, an Armen, Beinen und Bauch - über fünf Tage.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet über das künftige vorgehen bei der Fixierung in der Psychiatrie.

Der andere, ein Bayer, wurde von der Polizei spät abends aus seiner Wohnung in die Psychiatrie gebracht. Er hatte 2,7 Promille, war verzweifelt - Suizidgefahr. Acht Stunden war er ans Bett gefesselt, mit der quälenden Sieben-Punkte-Fixierung, nämlich zusätzlich noch an Brust und Stirn. Beide Fixierungen erfolgten jeweils ohne richterliche Zustimmung, die verlangen die meisten Landesgesetze bisher nämlich nicht.

Muss ein Richter zustimmen?

Das muss sich ändern, so Horst Leitenberger, der Rechtsanwalt des Ludwigsburgers: "Wenn ich den Kliniken die Aufgabe aufbürde, hier staatliche Aufgaben wahrzunehmen, dann muss ich mir auch gefallen lassen, dass dann eine staatliche Kontrolle im Form eines Richtervorbehalts stattfindet."

Ein Allheilmittel sieht die Politik offenbar nicht im Richtervorbehalt. In der Praxis sei er ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? "Unser Gesetz ist im Kern ein Hilfe- und Befähigungsgesetz", sagt der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, der selbst viele Jahre in der Psychiatrie gearbeitet hat. "Wir haben die Interessen der Menschen mit seelischer Behinderung und psychischer Erkrankung weit in den Mittelpunkt gestellt. Dem wollen wir auch weiter Rechnung tragen."

Andere Länder als Vorbilder

Ausdrücklich wollte sich der Zweite Senat des Verfassungsgerichts für sein Urteil an anderen Ländern orientieren, etwa in den Niederlanden und Großbritannien. Dort wird ein aggressiver Patient eher isoliert, oder er bekommt Medikamente. In dem Urteil müssen die Verfassungsrichter auch entscheiden, ob das Fixieren von Untergebrachten, also eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung, ein eigenes Gesetz erfordert.

BVerfG: Urteil über Fixierung in der Psychiatrie
Bernd Wolf, SWR
24.07.2018 03:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2018 um 4:42 Uhr.

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