Streit über Finanztransaktionssteuer Kräftemessen vor dem Treffen bei der Kanzlerin
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte".
Von Kerstin Lohse, ARD-Hauptstadtstudio
Säbelrasseln vor dem Verhandlungsmarathon mit der Kanzlerin: SPD und Grüne haben ihre Positionen für die weiteren Verhandlungen abgesteckt. Vertreter beider Parteien betonten, es gehe ihnen beim Fiskalpakt nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um die Zukunft Europas.
Vor weiteren Gesprächen verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles deshalb einen Kabinettsbeschluss, in dem die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer festgehalten werde: "Wir haben irgendwann schon mal vage einen Kabinettsbeschluss gehabt, dass es eine Finanztransaktionssteuer geben soll, allerdings nur einstimmig, wenn alle Länder mitmachen."
So aber sei die Lage in Europa nicht, das habe auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt. Deswegen müsse "auch der zweite Weg, nämlich über die verstärkte Zusammenarbeit, in diesem Kabinettsbeschluss festgelegt werden. Anders kann ich mir eine Zustimmung der SPD nicht vorstellen", ergänzte Nahles.
Roth: "Das ist jetzt Chefinnen-Sache"
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man ginge zwar am Mittwoch mit großer Verhandlungsbereitschaft in die Gespräche mit Angela Merkel. Gleichzeitig forderte jedoch auch sie eine klare Haltung der Regierung ein: "Das ist jetzt wirklich Chefinnen-Sache, überhaupt ist diese Chefin sehr viel mehr gefordert." Es reiche nicht aus, dass die Kanzlerin sagt: "Ja, natürlich wollen wir eine Finanztransaktionssteuer." Sie müsse am Mittwoch deutlich machen, "dass sie wirklich ernsthaft gewillt ist, nach einem gemeinsamen Agieren im Deutschen Bundestag zu suchen."
Zum weiteren Zeitplan wollte Roth sich nicht äußern. Sollte es noch am Mittwoch zu einem Kompromiss kommen, würden die Grünen einen Länderrat einberufen, um über das Ergebnis zu beraten. Von dessen Votum hinge dann ab, ob die Grünen dem Fiskalpakt zustimmten oder nicht.
Döring: "Wir alle müssen uns bewegen"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zum Durchbruch kommen werde. Gleichzeitig sicherte er zu, die FDP wolle die getroffenen Verabredungen zur Finanzmarkttransaktionssteuer einhalten. Gleiches erwarte er allerdings auch von der Opposition. "Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will, sondern wir alle müssen uns ein Stück weit bewegen."
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, wie sehr der Bundesregierung die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer am Herzen liege. "Wir sind nicht die einzigen in Europa, die zu entscheiden haben, wann eine solche Steuer kommt. Wir werden uns aber mit allem Nachdruck für sie einsetzen." Die Bundeskanzlerin persönlich sei von der Notwendigkeit der Steuer überzeugt und werde beispielsweise beim Vierertreffen mit Spanien, Frankreich und Italien am 22. Juni in Rom das Thema ansprechen. "Und man darf vermuten, dass sie in François Hollande einen Mitstreiter für dieses Thema findet", fügte Seibert hinzu.
Eine Verschiebung wäre "eine fatale Botschaft an die Märkte"
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einer Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt: "Es wäre eine fatale Botschaft an die Märkte, wenn wir jetzt wieder verschieben würden!"
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief SPD und Grünen warnend zu, mit einem Nein zum Fiskalpakt zu spielen. Dies würde Deutschland als Stabilitätsanker in der Europäischen Union schaden.